Antifaschistische Tortenwerferin aus JVA entlassen

Nach zwei Wochen Haft ist Julia Pie am heutigen Sonntag aus der JVA Lübeck entlassen worden. Weil sie sich geweigert hatte eine Geldstrafe wegen eines Tortenwurfs auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu zahlen, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Am Morgen des 18.2. war die Studentin Julia Pie wieder auf freiem Fuß. Sie wurde von solidarischen Unterstützer_innen abgeholt.

„Ich bereue weder meinen Tortenwurf, noch die Entscheidung, die Strafe nicht zu zahlen.“ so die Freigelassene, „Es spricht für sich, dass man in der BRD mit der Forderung auf Flüchtlinge zu schießen im Bundestag landet und der Staat gleichzeitig mehrere tausend Euro ausgibt, um Kritik daran zu kriminalisieren.“.

In zahlreichen Briefen berichtete Julia Pie von ihren Erlebnissen hinter den Mauern, zunächst aus dem geschlossenen Vollzug und danach aus dem offenen. „Die Zeit in Haft hat mir verdeutlicht, wie wichtig es ist, Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind, Menschen wirklich zu helfen. Im Knast bekommt nur Hilfe, wer das Problem bei sich sieht. Dabei sind Eigentumsrechte und ungleiche Machtverteilung das eigentliche Problem, welches die Menschen in die Kriminalität drängt. Menschen sind nicht kriminell, sie werden kriminell gemacht.“ sagt sie.
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„All Cakes Against Beatrix“ – Solidarität mit der inhaftierten Tortenwerferin

Update: Julia Pie ist in den offenen Vollzug verlegt worden und es gab eine knastkritische Kletteraktion
All Cakes Against Beatrix
Am Montag, dem 05.02., hat eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA angetreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gab es am Mo, 5.2. vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben (Bericht hier). Die beste Solidarität bleiben aber Aktionen gegen AfD, Staat und Knäste!

An dieser Stelle werden wir Updates zur Situation und die Briefe der Antifaschistin veröffentlichen, diesen Beitrag also regelmäßig auf den aktuellen Stand bringen. Hier findet ihr auch eine Adresse, um ihr Briefe in den Knast zu schreiben.

Silvester zum Knast

Mit Musik und Transparenten zogen wir vor den Flensburger Knast, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren und den Inhaftierten zu zeigen, dass es Menschen gibt, die an sie denken. Im Anschluss machten wir noch einen kleinen Demozug durch die Innenstadt, wo wir mit Redebeiträgen und unseren Transpis in all der Silvesterstimmung jedenfalls auffielen.

Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Wir haben zuletzt beim G20 Gipfel erlebt, dass unsere Erfahrungen durch die Medien wegdefiniert wurden. Tausende Menschen hatten massive Polizeigewalt erlebt und sahen sich danach mit Berichten konfrontiert, die diese Erfahrungen negierten, leugneten, das Gegenteil behaupteten. In großen Teilen unwidersprochen konnte sich sogar Hamburgs Oberbürgermeister hinstellen und behaupten, es habe keine Polizeigewalt gegeben. Gerade für die Erfahrungen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Faustschlägen wie in Hamburg ist es von herausragender Bedeutung, dass es indymedia gibt. Erfahrungsberichte, die sonst niemals an die Öffentlichkeit gelangen würden, Aktionen, von denen kein Mensch erfahren würde und Perspektiven, die in Mainstreammedien untergehen finden auf indymedia einen Platz.

Wir sind nicht verwundert, dass es dazu gekommen ist. Wir erleben eine Welt in der mit Atomkrieg gedroht und ganze Städte zu demofreien Zonen erklärt werden, da passt kritische Berichterstattung nicht rein. Ja, es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn es angesichts eines solch gravierenden Angriffs auf die Pressefreiheit keinen Aufschrei gibt. Es mag bitter sein, aber auch das Ausbleiben eines solchen Aufschreis überrascht uns nicht. Das mag defensiv und desillusioniert klingen, aber wir haben nicht nur Wut, sondern auch eine Hoffnung. Oder vielmehr eine Sicherheit: In einer derart vernetzten Welt wird es den Herrschenden nicht gelingen, uns mundtot zu kriegen. Wir werden weiterhin eigene Medien aufbauen und sie verteidigen. Ihr werdet uns nicht daran hindern, unsere Perspektiven mit anderen zu teilen. Je deutlicher eure verlogene Darstellung dieser Welt von unseren kollektiven Erfahrungen abweicht, desto genauer wissen wir, wogegen und wofür wir kämpfen.

Einige wütende solidarische Aktivist_innen

Anti-Atom-Aktivistin Hanna in Haft

Am heutigen Donnerstag hat die Anti-Atom-Aktivistin Hanna eine mehrwöchige Haft in Hildesheim angetreten. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen ist die Aktivstin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster. (mehr…)

Prozess gegen Antifaschisten eingestellt

AmDienstag den 25.4.2017 fand vor dem Amtsgericht Flensburg der Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der bei einer Presseveranstaltung der AfD Menschen genötigt und beleidigt und Hausfriedensbruch begangen haben soll.

Im Rahmen der Presseveranstaltung, bei der Frank Hansen mehrere Zeitungen eingeladen hatte, war es zu Protesten und einer Lesung vor dem Restaurant gekommen.

Zu dem Prozess war unter anderem der Kreisvorsitzender der AfD Schleswig Flensburg, Frank Hansen, als Zeuge geladen.
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Neues Video zeigt Polizeigewalt

In der Verhandlung gegen einen Bewohner der Luftschlossfabrik bezüglich Widerstandshandlungen bei der Räumung, tauchte ein Video auf, welches bisher unveröffentlichte Szenen von Polizeigewalt zeigt.
Am Ende der Räumung verschanzten sich einige Besetzer_innen im ersten Stock des Wohngebäudes. Dort saßen mehrere Personen auf dem Boden. Sie wurden von den Polizeibeamten aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Daraufhin wird eine Person, die sich passiv verhält und keine Anstalten macht Widerstand zu leisten, aus der Menschenmenge rausgezerrt und mit freiem Oberkörper über den Boden geschleift. Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen wenden die Beamten wiederholt Schmerzgriffe an. Weiter ist zu sehen, wie sie der Person auf dem Boden liegend ein Knie in den Rücken drücken. (mehr…)

Letztes Wort Luftschlossprozess

Wir dokumentieren im folgenden das letzte Wort des Angeklagten Jasper im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

Es geht heute um die Luftschlossfabrik. Hier konnten Menschen selbstbestimmt leben und ihren Alltag selber und gemeinsam organisieren. Es wurden Gemeinschaftsräume eingerichtet wie Küche, Bad, und Wohnzimmer. Etliche Werkstätten für den täglichen Bedarf wurden aufgebaut. Es gab eine Fahrradwerkstatt, eine Holzwerkstatt für Möbel und Renovierungsarbeiten, Werkstätten für Autos, Bauwagen und Boote sowie eine Elektronikwerkstatt. Alle konnten den Nutzen der vorhandenen Werkzeuge genießen, da die Dinge geteilt wurden. Auch im Umsonstladen wurde geteilt und verschenkt. Zum einen Kleider und Gegenstände für den alltägliche kleinen Gebrauch, sowie ein großer Umsonstladen für Hausrat. Lebensmittel wurden gemeinsam organisiert, es wurde zusammen gekocht und gegessen. (mehr…)

Plädoyer Luftschlossprozess

Wir dokumentieren hier das Plädoyer der Laienverteidigerin im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

In den Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten vorgeworfen, die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht zu haben.

Stellen Sie sich vor, sie erhielten einen Brief in dem stünde, sie sollen in den nächsten drei Wochen ihre Wohnung verlassen und all ihre Sachen mitnehmen. In dem Brief stünde keine Rechtsgrundlage der Aufforderung und keine Ansprechperson und unterzeichnet wäre er nicht mit einem Namen sondern nur mit „Obergerichtsvollzieher“, die Adresse auf dem Umschlag wäre handgeschrieben und adressiert wäre der Brief an Sie und all ihre Mitbewohner. Hinweise, was sie gegen die Androhung unternehmen könnten fänden sich keine. Sie beauftragen einen Anwalt, sie zu vertreten und der beantragt für Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Räumung zu stoppen. Die Gerichte schieben sich sodann die Zuständigkeiten hin und her und bevor es zu einer Erwiderung in der Sache kommt stehen die Abrissbagger und Wasserwerfer vor der Tür. Und jetzt sollen Sie es gewesen sein, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten?

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Verurteilung im Luftschlossprozess

Heute, am 11.04.2017, fand der zweite Prozesstag gegen einen der ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik Flensburg statt. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung vorgeworfen. (mehr: Prozessbericht vom 04.04)

Die Verhandlung begann mit dem Plädoyer der Verteidigung. Die Verteidigung und der Angeklagte beurteilen die Räumung als rechtswidrig. In dem Paragraphen zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte heißt es: „Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.“ Somit wäre die vorgeworfene Widerstandshandlung gegen die rechtswidrige Räumung nicht strafbar. Am ersten Verhandlungstag hatte sich die Staatsanwaltschaft auf diesen Paragraphen bezogen und führte aus, dass, obwohl die Räumung rechtswidrig ist, die Diensthandlung der Polizei dennoch formell richtig sei. Damit wäre die Widerstandshandlung strafbar.
Dazu äußerte sich die Verteidigung und erklärte, dass die PolizistInnen auch in ihrer Ausbildung juristische Grundlagen lernen und den lediglich gegen die Tycoon GmbH ausgestellten Räumungstitel nicht hätten akzeptieren dürfen. Die Auslegung der Staatsanwaltschaft würde diesen Paragraph ad absurdum führen. So könnte jede rechtswidrige Diensthandlung durch ein Glied in der Befehlskette legitimiert werden.

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