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Anstehende Prozesstermine

ACHTUNG: einer der Termine am Landgericht hat sich geändert. Statt am 15.4 soll der Termin nun am 12.4 stattfinden.

Damit ihr euch die Termine schonmal im Kalender eintragen könnt, hier eine kurze Info zu anstehenden Prozessen in Flensburg:

Für Dienstag, den 19.3. ist am Amtsgericht ein Prozess angesetzt, der schon mehrmals terminiert und dann wieder abgesagt wurde. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen antifaschistischen Demonstrierenden und der Polizei bei einer AfD-Veranstaltung in Westerholz. Der Vorwurf gegen den Angeklagten lautet Widerstand und Körperverletzung. Beginn ist um 9.30 Uhr. Mit Einlasskontrollen und MEG ist zu rechnen.

Im April geht es dann mit einer ganzen Prozessserie am Landgericht weiter. 4.April, 11.April, 12.April und 18.April 2019 jeweils um 9.30 Uhr am Landgericht.
Hier wird zum wiederholten Mal gegen einen Aktivisten verhandelt, der angeblich an der Farbe seiner Unterhose erkannt worden sein soll. Der Vorwurf ist, er habe im Rahmen der Räumung der Luftschlossfabrik Polizeibeamte angegriffen.Das Landgericht verurteilte ihn im letzten Jahr zu 120 Tagessätzen, er und seine Verteidigerin legten Revision ein und gewannen diese und das Verfahren wird daher vor einer anderen Kammer des Landgerichts wiederholt. Auch hier ist mit MEG und martialischen Einlasskontrollen zu rechnen. Lasst euch davon nicht einschüchtern und den Angeklagten nicht allein!

Weitere Infos folgen dann bald

Luftschlossympathisant mit Kontakten in die linksautonome Szene steht wegen Gewalttat vor Gericht

Landgericht Flensburg, Donnerstag 10.1.2019, Sondereingang über den Parkplatz benutzen, Hinweis: Strenge Einlasskontrollen, Saal A 113, Beginn: 9.30 Uhr

Was bisher geschah:

Beim Ausliefern von Getränken mit einem Handwagen kam einem Flensburger Selbstständigen in der Fußgängerzone nachts ein Auto entgegen. Genervt von den dauernden Streifenfahrten der Polizei direkt in seiner Nachbarschaft stellte er sich dem Polizeiauto mitsamt seinem Handwagen in den Weg und erklärte, dass er dort erst weggehen würde, wenn er einen schlichten Platzverweis durch die Beamten erhielte. Einen solchen sprachen die beiden eingesetzten Polizisten jedoch nicht aus, sondern nahmen nach einer kurzen Diskussion schlicht den Handwagen, zogen diesen an den Straßenrand und fuhren weiter.

Sie warten noch immer auf den eigentlichen Höhepunkt der Geschichte? Auf die Luftschlossfabrik und die linksautonome Szene? Auf die Gewalt? Dann kommen sie doch einfach am Donnerstag zum Landgericht und sehen sich das Theaterstück dort live an. Obiger Vorfall stellt in den Augen der Staatsanwaltschaft nämlich eine gewalttätige strafbare Nötigung sowie eine Beleidigung dar.

Wir wollen nicht zu viel in Aussicht stellen, aber die bisherigen Aufführungen dieser Inszenierung waren vielversprechend: Eine nie gefallene Beleidigung, Lügende Polizisten, martialische Einlasskontrollen, ein zum Gewaltmittel umdefinierter Handwagen und ein Staatsanwalt, dem es augenscheinlich durchaus nicht missfiel, wenn sich die Kammer nicht an die StPO hielt, denn dann ging das Verurteilen einfacher. Dem hat nur das Oberlandesgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht und so gewann der Angeklagte seine gegen die vorherige Verurteilung eingelegte Revision. Daher: Zurück auf null. Wir warten gespannt!

Fl: Wer Feuer sät, wird Asche ernten

Am gestrigen Samstag wurde in Flensburg im Haupteingang der Polizeiwache ein Aschehaufen hinterlassen sowie mehrere Hinweisschilder „Wer Feuer sät, wird Asche ernten“. Aktivist_innen verteilten zudem Flugblätter in der Innenstadt mit denen sie auf den Brandanschlag auf den Kieler Infoladen sowie die polizeilichen Nicht-Ermittlungen dazu aufmerksam zu machen versuchten.
wer feuer sät

Der Text des Flyers:

In der Nacht zu Mittwoch den 19.12.2018 wurde gegen 1:30 Uhr ein Brandanschlag auf den linken Treffpunkt und Infoladen „li(e)ber anders“ in Kiel Gaarden verübt. Auf Nachfrage eines Taz Journalisten schloss die Kieler Polizei einen rechtsmotivierten Hintergrund aus und ermittelt nicht in diese Richtung (Stand 21.12.2018). Das reiht sich ein in eine Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, mindestens 5 im Rhein-Main-Gebiet sowie weitere schwere Brandstiftungen in Berlin. Diese finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, welches durch einen starken Rechtsruck geprägt ist.

So ist es kein Skandal mehr, dass rechtsradikale Netzwerke unter dem Codenamen NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei aktiv sind. Es ist kein Skandal mehr, dass sich ein rechtsradikales Netzwerk in der Bundeswehr, den Justizbehörden, dem Verfassungsschutz und der Zivilverwaltung zusammenschließt, um sich auf einen Tag X vorzubereiten, an dem sie ihre politischen Gegner eliminieren wollen. Es ist schon lange kein Skandal mehr, wenn gegen (vermeintliche) MigrantInnen und Geflüchtete gehetzt wird, Morddrohungen ausgesprochen werden oder tätliche Angriffe erfolgen.
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Aktion gegen Polizeigewalt anlässlich der IMK

Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Im folgenden unsere Infotexte
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Prozess vom 27.11 verschoben!

Der Prozess gegen einen Antifaschisten am 27.11 ist auf nächstes Jahr verschoben worden.
Der neue Termin wird hier veröffentlicht.

Veranstaltung: Make Rojava green again

Am Dienstag den 4.12.2018 wird es um 19.00 Uhr in der ganzen Bäckerei (Hafermarkt 10) eine Infoveranstaltung unter dem Titel „Make Rojava green again“ die wir hiermit bewerben wollen:

Zwischen Krieg und Embargo – Ökologische Arbeiten in Rojava
Ein von der Natur entfremdeter Mensch ist ein von sich selbst entfremdeter, ein sich selbst zerstörender Mensch – kein System hat
diesen Zusammenhang deutlicher als die kapitalistische Moderne aufgezeigt: Umweltzerstörung und ökologische Krisen gehen Hand in Hand
mit Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen. Die rücksichtslose Mentalität vom maximalen Profit hat den Planeten an den Rand des
Abgrundes geführt, die Menschheit in ein Chaos aus Krieg, Hunger und sozialen Krisen gestürzt. Deswegen ist genauso wie Frauenbefreiung und
die umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Entwicklung eines ökologischen Gesellschaftssystems ein Grundpfeiler der Revolution
von Rojava.

Auch und vor allem in Rojava, als ein von kolonialer Politik über Jahrhunderte ausgebeuteter Raum, sind die Folgen vom Krieg,
Naturzerstörung und wirtschaftlichem Embargo omnipräsent. Dem entgegen wird seid 2012 eine neue Gesellschaft basierend auf dem Demokratischen
Konföderalismus aufgebaut. Seit Februar diesen Jahres hat die Internationalistische Kommune in Zusammenarbeit mit den lokalen
Selbstverwaltungsstrukturen die Kampange „Make Rojava Green Again“ gestartet um auch die elementaren Fragen der Ökologie in den Fokus der
Rojava-Revolution zu rücken. Ziel ist es unter anderem eine dezentrale Versorgung der Ernährung und Energie auf Grundlage ökologischer Werte zu
schaffen.

Ankündigung: Prozess gegen Antifaschisten vor AG Fl

Am Dienstag den 27.11. gibt es mal wieder einen Prozess am Amtsgericht Flensburg.
Der Angeklagte schreibt dazu: „Die haben mich eingeladen, weil die Polizei meint, ich hatte mich widerständig und körperverletzend ihnen gegenüber verhalten.
Hintergrund von dem Unsinn ist die Auseinandersetzung um eine AfD-Veranstaltung in Westerholz . Starten tut das Spektakel um 9.00 Uhr. Ich freue mich über solidarische Leute vor und im Gericht; Treffpunkt ist 8.45 Uhr“

Cent im Getriebe

Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren. Die sichtlich genervten Polizisten versuchten dies mit einem Platzverweis zu unterbinden. Als die AktivistInnen darauf bestanden, dass ein Platzverweis bei einer Versammlung nicht zulässig ist, begannen die Polizisten damit Julias Personalien zu kontrollieren. Auch dies ist bei einer angemeldeten Versammlung eigentlich nicht zulässig. Letzendlich gab Julia ihre Personalien an – dennoch soll sie jetzt wegen „Personalienverweigerung“ und „Nichtbefolgen eines Platzverweises“ Bußgelder bezahlen.

Julia Pie ist bekannt dafür, dass sie im Februar 2018 für den Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ins Gefängnis ging. Sie weigerte sich damals 150 Euro Strafe zu zahlen und saß dafür 14 Tage im Knast. Man kann zwar auch für ein Bußgeld im Knast landen. Anders als bei Tagessätzen ist die Strafe damit jedoch nicht abgesessen, sondern muss weiterhin bezahlt werden. Daher hat Julia sich diesmal dafür entschieden nicht in den Knast zu gehen. Um dennoch deutlich zu machen, dass sie sich die Kriminalisierung nicht gefallen lässt, soll die Strafe von möglichst vielen Menschen mit möglichst kleinen Cent-Beträgen gezahlt werden. Das sorgt zudem dafür, dass die Behörden Ärger und Kosten durch den Verwaltungsaufwand haben und in Zukunft vielleicht weniger leichtfertig Bußgelder verteilen.

Rassistische Polizeikontrollen sind sogenannte „verdachtsunabhängige“ Kontrollen. Das heißt, dass kein konkretes Indiz vorliegt, stattdessen werden Menschen scheinbar zufällig kontrolliert. In der Realität sind von solchen Kontrollen aber in erster Linie Menschen betroffen, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet werden. Besonders absurd an den Kontrollen in Koblenz ist, dass das Oberverwaltungsgericht der Stadt 2012 entschieden hat, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind.

Lasst uns diese rassistische Praxis nicht hin nehmen und solche Kontrollen stören, wo immer es geht! Das Bußgeld bezahlen muss nur eine, aber gemeint sind wir alle. Also lasst uns auch gemeinsam und solidarisch reagieren! Du möchtest Julia mit ein paar Cents unterstützen? Dann schreib eine Mail mit einem oder auch mehreren Centbeträgen an: abc-flensburg (ätt) systemli.org und wir geben dir die Kontodaten zum überweisen. Das ABC ist auch mit gpg-Verschlüsselung erreichbar – der Key kann gerne auf Anfrage zugeschickt werden.

OLG Schleswig hebt Urteil des Landgerichts Flensburg wegen Nötigung und Beleidigung auf

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ bezeichnet, das Publikum pauschal als „Luftschloss Sympathisanten“. Die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ein „störungsfreies Verfahren zu gewährleisten“. Anwesend war der Redakteur, der dies schrieb jedoch nicht.

Hinzu kommt: Die vermeintliche Beleidigung ist niemals gefallen. Die Polizei sieht es grundsätzlich nicht gern, wenn Menschen sich anders als vorauseilend gehorsam verhalten. Doch das reine Missachten polizeilicher Aufforderungen ist für sich genommen nicht verboten. Deswegen haben zwei Streifenbeamte, denen der Fußgänger mit einem Handwagen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen war schlicht erfunden, sie seien beleidigt worden. Das Amtsgericht glaubte einseitig den Polizeibeamten und verurteilte wegen Beleidigung. Doch damit nicht genug. Nachdem der Angeklagte in Berufung gegangen war, strafte das Landgericht ihn gleich doppelt: Keiner seiner im Prozess vorgebrachten Anträge wurde formgerecht behandelt und am Ende wurde er dann nicht nur wegen der ausgedachten Beleidigung sondern auch noch wegen Nötigung verurteilt.

Soweit schien also alles so zu laufen wie es sich Gericht und Polizei erhofft hatten. Doch dem machte nun das OLG Schleswig einen Strich durch die Rechnung. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, weil dieses die Beweisanträge des Angeklagten pauschal abgelehnt hatte ohne deren Inhalt zu prüfen. Das Verfahren wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

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