Archiv für Dezember 2009

Kundgebung gegen die Kriminalisierung der Klimaproteste

SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND GEGEN DEN KLIMAGIPFEL IN KOPENHAGEN!
FREIHEIT FÜR CHRISTIAN UND ALLE ANDEREN GEFANGENEN!

In den vergangenen zwei Wochen tagte in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz
COP15, auf der Eliten, Wirtschaftslobbyisten, NGOs und Staatsoberhäupter
aus aller Welt zusammen gekommen sind und sich auf die Fahnen geschrieben
haben, den sich seit Jahrzehnten ankündigenden und ebenso lange
missachteten Klimakollaps in letzter Minute abzuwehren. Aus diesem Grunde
waren ebenfalls zahlreiche politische AktivistInnen verschiedenster
Hintergründe auch nach Kopenhagen gereist. Sie hatten teils Zweifel an der
Ernsthaftigkeit des vorgeblichen Anliegens des Klimagipfels, teils aber
auch an der Möglichkeit einer gerechten und nachhaltigen Klimapolitik
innerhalb der bestehenden Weltordnung und der ihr zugrunde liegenden
kapitalistischen Produktions-weise. An der zentralen Großdemonstration
dieser Protestbewegung in Kopenhagen am Samstag, den 12.12. nahmen bis zu
100 000 Menschen teil.

Überschattet wurde dieser Mobilisierungserfolg von heftigen
Repressionsschlägen gegen DemonstrantInnen durch die dänische Polizei.
Diese wurden schon im Vorfeld durch ein massiv verschärftes
Versammlungsgesetz rechtlich abgesichert. Auf besagter Großdemonstration
wurden knapp 1000 Menschen „präventiv“ festgenommen, also ohne, dass ihnen
überhaupt konkret etwas vorgeworfen wurde. Dabei mussten sie bei niedrigen
Temperaturen teilweise bis zu vier Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen,
bevor sie in provisorische Gefangenenkäfige gebracht wurden. Ähnliches
wiederholte sich am Son-ntag, als fast die Hälfte der „Hit The
Production“-Aktion, die den Zusammenhang zwischen kapitalistischer
Pro-duktionsweise und Klimakatastrophe offen angreifen wollte, von
PolizistInnen eingekesselt wurde. Anschließend wurden abermals über 200
Menschen „präventiv“ festgenommen. Auch an den darauf folgenden Tagen
wurden weitere, hunderte AktivistInnen eingesperrt.

Einige der insgesamt über 1800 AktivistInnen, die in der letzten Woche in
Kopenhagen eingeknastet worden sind, sitzen nach wie vor im Gefängnis.
Unter ihnen befindet sich auch unser Genosse Christian aus Hamburg, der
bereits zu drei Wochen Untersuchungshaft verurteilt wurde. Diese kann
darüber hinaus noch verlängert werden. Auch Tadzio Müller von der
Initiative „Climate Justice Action“ ist mittlerweile „bis auf weiteres“ in
Kopenhagen inhaftiert worden.

Auffällig ist, dass sich die Massenfestnahmen in Kopenhagen vor allem
gegen DemonstrantInnen gerichtet haben, die innerhalb der Klimabewegung
offen antikapitalistische Positionen vertreten. Es scheint verordnete
Strategie der staatlichen Behörden zu sein, um jeden Preis zu verhindern,
dass sich in Zeiten der vielfältigen ökologischen, ökonomischen und
sozialen Krisen, unterschiedliche Bewegungen unter einer
antikapitalistischen Stoßrichtung vereinen. Die Angst vor schlagfertigen
systemkritischen Bewegungen scheint in Krisenzeiten so groß zu sein, dass
sogar lange Zeit als „liberal“ verschriene Staaten wie Dänemark
mittlerweile zu deutlich polizeistaatlichen Methoden greifen und nicht
einmal mehr auch nur den Schein von Versammlungsfreiheit zu wahren
versuchen.

Wir fühlen uns nicht nur deshalb mit den gefangenen AktivistInnen in
Kopenhagen verbunden, weil sich unter ihnen auch einige unserer näheren
GenossInnen befinden und weil wir uns grundsätzlich positiv auf alle
emanzipatorischen Kämpfe weltweit beziehen, sondern weil die
Aussichtslosigkeit, politisch auf die Straße gehen zu können, ohne
staatlichen Repressalien ausgesetzt zu sein, auch in Deutschland längst
vielerorts Realität ist. So ist es z.B. in Berlin, Hamburg oder Bayern
mittlerweile so gut wie nicht mehr möglich, an einer linken Demonstration
teilzunehmen, ohne einem Großaufgebot von PolizistInnen in Kampfmontur
ausgesetzt zu sein, denen von Amtswegen jede brutale Handlung bis hin zum
Ziehen von scharfen Pistolen gestattet ist.*

Ein Grund für diese sich seit einiger Zeit vollziehenden repressiven
Entwicklungen in vielen bürgerlichen Staaten weltweit ist, neben der Angst
der Staatsgewalten vor sich verschärfenden sozialen Kämpfen als Konsequenz
der zwangsläufigen Krisen kapitalistischer Gesellschaften, vor allem auch
das Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit. Wir wollen dieses Schweigen
über die Zuspitzung den autoritären und repressiven Normalzustand in
Dänemark, in Deutschland und in allen anderen betroffenen Ländern
brechen!

(* So geschehen z.B. am Rande der Aktion „Squat Tempelhof“ am 20.6. in
Berlin.)

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT GEGEN DIE REPRESSIVE KRISENVERWALTUNG DES
KAPITALISMUS!
FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON CHRISTIAN, TADZIO UND ALLEN ANDEREN
POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!

Gegen die Kriminalisierung der antikapitalistischen Klimaproteste in
Kopenhagen und staatliche Repression überall:

MO., 21.12.09: KUNDGEBUNG
11.00 UHR
DÄNISCHES KONSULAT (Lorentzendamm 28/30)
KIEL

Treffpunkt in Flensburg – 9:00 am Bahnhof

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