Polizeiübergriff auf Hausprojekt in Flensburg – 2,5. Runde

Cum on feel the Noize

Polizeiübergriff auf Hausprojekt in Flensburg – 2,5. Runde

Ende Dezember 2008 hat die Flensburger Polizei eine Party in dem linken Hausprojekt „Senffabrik“ überfallen, die anwesenden verprügelt und mit Pfefferspray eingedeckt und nun 4 von ihnen angezeigt. Die Vorwürfe lauten Beleidigung und Widerstand – Gummiparagraphen, die nicht nur den willkürlichen und brutalen Polizeieinsatz rechtfertigen, sondern eben auch zu einer Verurteilung der Betroffenen führen sollen. Einsatz und Ermittlungsmethoden der Polizei zeigen deutlich, dass es sich hier um einen politisch motivierten Übergriff handelt. Die Betroffenen werden dies allerdings nicht einfach hinnehmen.


was.war.los.

Am 28.12. fand im so genannten „Mittelhaus“ (das kleinere Gebäude, welches zum Wohnprojekt
Senffabrik gehört) eine Party statt.
Gegen 3:00 kam die Polizei mit zu nächst 2 Polizisten – um sich über erhöhte Lautstärke zu beschweren. Diese wurde daraufhin auch drastisch (z.B. durch schließen der Fenster) reduziert. Umso merkwürdiger also, was ca. 45 Minuten später passierte: die Polizei stand wieder vor der Tür.
Diesmal allerdings mit 7-8 Polizist_innen. Ohne Ankündigung betraten einige Polizisten den Hausflur und versuchten in das Gebäude zu gelangen. Die zu dieser Zeit übrig gebliebenen Partygäste stellten sich dem aggressiven Polizeimob in den Weg und forderte eine Erklärung und Rechtfertigung für dieses Eindringen in die Privaträume. Als ihnen weiterhin der Zutritt verweigert wurde drehten die Polizisten durch und zogen direkt zwei Menschen aus den Hausflur in das Gebüsch gegenüber, dort wurden diese verprügelt und „fixiert“. Gegen die restlichen Gäste wurde daraufhin massiv Pfeffergel geschossen. Außerdem gab’s Tritte und Schläge für alle, die noch im Weg standen – dabei wurden mehrere Personen leicht verletzt. Die beiden Festgenommenen wurden daraufhin auf der Straße in die Polizeiautos verfrachtet. Zwei Mensch, die nach schauen wollten, was mit den Beiden nun passiert, wurden direkt an der Straße – sehr brutal- festgenommen.
Und da die nun vollkommen freidrehende Polizei anscheinend damit noch nicht genug hatte, wurde
schlussendlich noch eine Person, die sich auf der Wache nach den Gefangenen erkundigen wollte direkt inhaftiert. Auf der Wache wurden die Gefangenen zum teil schikaniert – es wurde z.B. mehrfach verweigert einen Anwalt zu informieren.
Unterstützer_innen, die sich am Morgen (inzwischen wurde per Anwalt raus gefunden, dass die Polizei einen Haftrichter angefordert hatten) vor der Wache einfanden, um auf die Gefangenen zu warten wurden sofort von 5 Polizist_innen umzingelt, bedroht, kontrolliert und schlussendlich mit einem Platzverweis versehen. Diesen Menschen sind Zeugenvorladungen zugekommen, um wegen der Geschehnisse der Nacht aus zusagen – obwohl sie Stunden später an einem ganz anderen Ort lediglich willkürlich kontrolliert wurden. Die Gefangenen wurden am morgen direkt dem Kommissariat 5 (K5, politische Polizei) vorgeführt um sie zur ED Behandlung zu nötigen. Außerdem wurde vergeblich versucht die Gefangenen zu verhören.
Die weiteren Ermittlungen wurden dann auch von der politischen Polizei geführt. Teils mit unverhältnismäßig hohem Aufwand und mit hohem Verfolgungseifer. Das Verfahren gegen eine Person wurde nun eingestellt, da der Vorwurf des Landfriedensbruch selbst für die Flensburger Polizei zu absurd war. Gegen die anderen 4 wurde ein Strafbefehl erlassen – quasi eine Verurteilung ohne Prozess. In diesem wurden sie je zu 50 Tagessätzen à 10,00 Euro verurteilt. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, so dass nun -nach einer Terminverschiebung- am 28.07.2010 ein Prozess stattfindet.

Als kleines Zwischenspiel flatterte den Betroffenen zwischenzeitlich noch eine Rechnung für die Nacht auf der Zelle ins Haus – knappe 170 Euro. Nach einem 5 Sterne Hotel sahen die Zellen allerdings nicht aus.
Hier zeigt sich auch mal wieder die rechtliche Chancenlosigkeit, die mensch gegen die Polizeiwillkür hat: der Widerspruch gegen diese Rechnung wurde von einem Beamten der selben Wache bearbeitet und -selbstverständlich- abgelehnt. Dieser Ablehnungsbescheid kostet weitere 60,00 Euro.

wieso.eigentlich.

Diese ganze Aktion werten wir als einen bewussten politischen Übergriff gegen ein politisch unliebsames Projekt.
Dafür spricht nicht zu Letzt das Vorgehen der Polizei: einen Angriff mit 8 Beamten auf eine Party wegen angeblicher „Ruhestörung“, ED-Behandlung der Betroffen, Ermittlungen durch das K5 (polit. Abteilung), sowie überregionale Ermittlungen wegen angeblichen „Widerstand“. Dafür spricht des weiteren, dass die Polizei bei einigen vergangenen Aktionen in Flensburg ziemlich blöd aus der Wäsche geschaut hat und sich nun sicherlich mal an „den Linken“ austoben wollte.

allgemein.

Wie bereits geschrieben halten wir den Vorwurf der Ruhestörung für einen Vorwand der Polizei um
uns anzugreifen.
Allerdings ist es uns auch wichtig darauf hinzuweisen, dass wir an einem offenen und direkten Umgang mit unseren Nachbar_innen interessiert sind. Wenn es also Probleme gibt, dann kann mensch uns auch direkt ansprechen – ein direktes Gespräch mit einer Nachbarin / einem Nachbarn nehmen wir wesentlich ernster als rumprollende Hampelmänner in dunkelblau.

der.zusammenhang.
Ein solches Vorgehen ist kein Einzelfall. Immer wieder versucht die Polizei durch Übergriffe auf Partys oder durch Angriffe in anderen sozialen Bereichen politisch unliebsame Menschen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Wir erinnern einmal an die Übergriffe in Bad Oldesloe, in Rendsburg oder in Husum. Die Methode, die bei uns angwendetet wurde scheint bei der Flensburger Polizei beliebt zu sein – so werden „alternative“ Partys gerne mal mit bis zu 15 Beamten und Hunden aufgelöst und die Anwesenden schikaniert. Der Verfolgungseifer blieb aber hier meist aus, vermutlich weil die Polizei nicht genügend politisch motiviert war.
Am 01.06. zeigten die Flensburger Schläger der Polizei dann noch einmal sehr anschaulich, wessen Geistes Kind sie sind: sie überfielen eine linke WG und schlugen und misshandelten die 3 Anwesenden auf übelste Art und Weise. Mehr Infos dazu findet ihr unter: polizeigewaltfl.blogsport.de

Wir sind nicht überrascht über eine Polizei, die selbst die eigenen Gesetzte nicht achtet und vollkommen willkürlich, brutal und überzogen gegen soziale Gruppen vorgeht. Dies verstehen wir vielmehr als elementaren Bestandteil der Polizeiarbeit. Angesichts eines massiv um sich greifenden Überwachungsstaates (Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke im Reisepass, …), einer immer mächtiger werdenden Polizei (BKA Gesetz, ..) und brutaler Übergriffe durch die Polizei ohne Konsequenzen für die beteiligten Beamten ist es an der Zeit sich gegen Staat, Justiz und Polizei zu organisieren und zu wehren.

Wir werden den kommenden Prozess politisch und offen führen. Wir wollen diese Willkür, diese Form der sozialen Repression gegen politische Feinde nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

Kommt zum Prozess am 28.07.!

Treffpunkt ist um 8:30 im Infoladen Subtilus. Der Prozess beginnt um 10 im Amtsgericht (Südergraben)

[kontakt] copwatch-sh | @ | riseup.net