Archiv für April 2017

Neues Video zeigt Polizeigewalt

In der Verhandlung gegen einen Bewohner der Luftschlossfabrik bezüglich Widerstandshandlungen bei der Räumung, tauchte ein Video auf, welches bisher unveröffentlichte Szenen von Polizeigewalt zeigt.
Am Ende der Räumung verschanzten sich einige Besetzer_innen im ersten Stock des Wohngebäudes. Dort saßen mehrere Personen auf dem Boden. Sie wurden von den Polizeibeamten aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Daraufhin wird eine Person, die sich passiv verhält und keine Anstalten macht Widerstand zu leisten, aus der Menschenmenge rausgezerrt und mit freiem Oberkörper über den Boden geschleift. Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen wenden die Beamten wiederholt Schmerzgriffe an. Weiter ist zu sehen, wie sie der Person auf dem Boden liegend ein Knie in den Rücken drücken. (mehr…)

Letztes Wort Luftschlossprozess

Wir dokumentieren im folgenden das letzte Wort des Angeklagten Jasper im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

Es geht heute um die Luftschlossfabrik. Hier konnten Menschen selbstbestimmt leben und ihren Alltag selber und gemeinsam organisieren. Es wurden Gemeinschaftsräume eingerichtet wie Küche, Bad, und Wohnzimmer. Etliche Werkstätten für den täglichen Bedarf wurden aufgebaut. Es gab eine Fahrradwerkstatt, eine Holzwerkstatt für Möbel und Renovierungsarbeiten, Werkstätten für Autos, Bauwagen und Boote sowie eine Elektronikwerkstatt. Alle konnten den Nutzen der vorhandenen Werkzeuge genießen, da die Dinge geteilt wurden. Auch im Umsonstladen wurde geteilt und verschenkt. Zum einen Kleider und Gegenstände für den alltägliche kleinen Gebrauch, sowie ein großer Umsonstladen für Hausrat. Lebensmittel wurden gemeinsam organisiert, es wurde zusammen gekocht und gegessen. (mehr…)

Plädoyer Luftschlossprozess

Wir dokumentieren hier das Plädoyer der Laienverteidigerin im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

In den Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten vorgeworfen, die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht zu haben.

Stellen Sie sich vor, sie erhielten einen Brief in dem stünde, sie sollen in den nächsten drei Wochen ihre Wohnung verlassen und all ihre Sachen mitnehmen. In dem Brief stünde keine Rechtsgrundlage der Aufforderung und keine Ansprechperson und unterzeichnet wäre er nicht mit einem Namen sondern nur mit „Obergerichtsvollzieher“, die Adresse auf dem Umschlag wäre handgeschrieben und adressiert wäre der Brief an Sie und all ihre Mitbewohner. Hinweise, was sie gegen die Androhung unternehmen könnten fänden sich keine. Sie beauftragen einen Anwalt, sie zu vertreten und der beantragt für Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Räumung zu stoppen. Die Gerichte schieben sich sodann die Zuständigkeiten hin und her und bevor es zu einer Erwiderung in der Sache kommt stehen die Abrissbagger und Wasserwerfer vor der Tür. Und jetzt sollen Sie es gewesen sein, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten?

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Verurteilung im Luftschlossprozess

Heute, am 11.04.2017, fand der zweite Prozesstag gegen einen der ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik Flensburg statt. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung vorgeworfen. (mehr: Prozessbericht vom 04.04)

Die Verhandlung begann mit dem Plädoyer der Verteidigung. Die Verteidigung und der Angeklagte beurteilen die Räumung als rechtswidrig. In dem Paragraphen zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte heißt es: „Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.“ Somit wäre die vorgeworfene Widerstandshandlung gegen die rechtswidrige Räumung nicht strafbar. Am ersten Verhandlungstag hatte sich die Staatsanwaltschaft auf diesen Paragraphen bezogen und führte aus, dass, obwohl die Räumung rechtswidrig ist, die Diensthandlung der Polizei dennoch formell richtig sei. Damit wäre die Widerstandshandlung strafbar.
Dazu äußerte sich die Verteidigung und erklärte, dass die PolizistInnen auch in ihrer Ausbildung juristische Grundlagen lernen und den lediglich gegen die Tycoon GmbH ausgestellten Räumungstitel nicht hätten akzeptieren dürfen. Die Auslegung der Staatsanwaltschaft würde diesen Paragraph ad absurdum führen. So könnte jede rechtswidrige Diensthandlung durch ein Glied in der Befehlskette legitimiert werden.

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Gegendarstellung und Erwiderung zum shz Artikel vom 5. April, „Marathonsitzung im Amtsgericht“ von Herrn Ohlsen

Uns wurde eine Gegendarstellung zu dem Bericht aus der SHZ „Marathonsitzung im Amtsgericht“ vom 5.4.2017 zugeschickt. An dieser Stelle möchten wir die Gegendarstellung dokumentieren.

Während der shz am 4.4. journalistisch sauber und an Vermittlung von Inhalten orientiert über den Prozess gegen Jasper L. im Zusammenhang mit der Räumung der Luftschlossfabrik berichtete, folgte am 5.4. ein an Respektlosigkeit und Meinungsmache schwer zu überbietender Text von Herrn Ohlsen. (mehr…)

Luftschlossfabrik: Erster Verhandlungstag gegen geräumten Bewohner

Am 11.04 fand ein Prozess bezüglich der Räumung der Luftschlossfabrik vor dem Amtsgericht Flensburg statt. Der Angeklagte ist ein ehemaliger Bewohner der Luftschlossfabrik und soll am 03.02.2016 mit etwa 50 weiteren Personen versucht haben, die Räumung selbiger zu verhindern. Dabei soll er sich mit etwa 13 weiteren Personen auf dem Flachdach eines der besetzten Gebäude verschanzt haben und die Polizei dabei gehindert haben, dieses zu räumen. Als die Polizei versuchte, mit einer Leiter auf das Dach vorzurücken, soll der Angeklagte mit 2-3 weiteren vermummten Personen versucht haben, die Leiter weg zu drücken, damit die Beamten nicht hinaufsteigen konnten. Dabei versprühten die Beamten Pfefferspray und weiter versuchten sie mit dem Wasserwerfer die Personen auf dem Dach zurück zu drängen. Dabei soll der Angeklagte den auf der Leiter stehenden Polizisten mit einem unbekannten pyrotechnischen Gegenstand beschossen haben und der Tatbestand von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der der versuchten Körperverletzung damit erfüllt sein. (mehr…)

Gegendarstellung SHZ Artikel: Erst Luftschloss, jetzt Amtsgericht von Holger Ohlsen

Vor wenigen Tagen erreichte uns eine Gegendarstellung zur Berichterstattung des SHZ im Vorfeld der anstehenden Gerichtsprozesse, wegen der Räumung der Luftschlossfabrik. Zu dokumentarischen Zwecken wird diese hier veröffentlicht.

Gegendarstellung zum Artikel der SHZ, erschienen am 22.03.2017 unter der Überschrift: Erst Luftschloss, jetzt Amtsgericht von Holger Ohlsen

Ich als Angeklagter im Verfahren vom letzten Freitag (darauf nimmt der Artikel Bezug) sehe mich durch den heutigen Artikel genötigt, eine Gegendarstellung abzugeben. Der Artikel ist insgesamt unsachlich, teilweise falsch und dient in meinen Augen nicht einer neutralen Darstellung, sondern schlicht der Meinungsmache gegen emanzipatorische Politik in Flensburg.
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