Letztes Wort Luftschlossprozess

Wir dokumentieren im folgenden das letzte Wort des Angeklagten Jasper im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

Es geht heute um die Luftschlossfabrik. Hier konnten Menschen selbstbestimmt leben und ihren Alltag selber und gemeinsam organisieren. Es wurden Gemeinschaftsräume eingerichtet wie Küche, Bad, und Wohnzimmer. Etliche Werkstätten für den täglichen Bedarf wurden aufgebaut. Es gab eine Fahrradwerkstatt, eine Holzwerkstatt für Möbel und Renovierungsarbeiten, Werkstätten für Autos, Bauwagen und Boote sowie eine Elektronikwerkstatt. Alle konnten den Nutzen der vorhandenen Werkzeuge genießen, da die Dinge geteilt wurden. Auch im Umsonstladen wurde geteilt und verschenkt. Zum einen Kleider und Gegenstände für den alltägliche kleinen Gebrauch, sowie ein großer Umsonstladen für Hausrat. Lebensmittel wurden gemeinsam organisiert, es wurde zusammen gekocht und gegessen. Ein Garten für Obst und Gemüse wurde angelegt. Auch viele Aktivitäten wurden auf dem Platz umgesetzt. Es gab eine Skateramp, der große, grüne und gemütliche Garten lud ein zum gemeinsam Sitzen und Unterhalten, der chilenische Lehmofen samt Hütte waren jederzeit zugänglich für leckere selbstgemachte Pizza oder andere Leckereien. Kanuboote waren für jeden frei zugänglich und so konnte man auch mal eben zum Ostseebad rüber schippern. In der Fahrradwerkstatt gab es etliches Material und viele unterschiedliche Leute kamen um an ihren Fahrrädern zu schrauben oder um sich eins zu bauen. Die Hunde bekamen einen Wurf Welpen. Bei der Anzahl Menschen, die an diesem Ort ihr lebten oder wenigstens einen Teil Leben verbrachten, waren die Welpen schnell vermittelt und gut umsorgt. Die offenen Räume boten Platz für Gruppen und Projekte, die hier realisiert wurden. Sie wurden für Siebdruck genutzt, als Kino für Filmvorstellungen, für einen Computer Club, zum Kickern und mehr. Ein kostenloses Tonstudio samt Proberaum wurde eingerichtet und von vielen Bands und Personen genutzt. Mensch hat sich mit alternativen Formen der Energiegewinnung auseinandergesetzt und begonnen mit einigen Wandergesellen eine Windmühle zu bauen. Es gab regen Besuch in der Luftschlossfabrik. Reisende aus aller Welt fanden hier auf ihrer Tour für ein paar Tage Unterschlupf, oder sie blieben noch viel länger. Wandergesellinnen kamen immer wieder vorbei und halfen beim weiteren Ausbau. Auch Menschen, die schlicht nicht wussten wohin, kamen zu uns. Obdachlose, für die Behördengänge und Sammelunterkünfte keine Alternative waren oder junge Menschen, die anderswo in der Gesellschaft als fehlgeschlagen und unerwünscht gelten. Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen begegneten sich in der Luftschlossfabrik, tauschten sich aus, schmiedeten sogar Bündnisse und begannen ihre eigenen Projekte. Es gab Vorträge zu diversen Themen, Cafés und Volksküchen wurden organisiert. Konzerte fanden fast regelmäßig statt,; von Klassik bis Punk.

Es wurde nach einer anderen Logik gelebt. Im Mittelpunkt stand der Mensch und seine Bedürfnisse und keine abstrakten Ziele wie möglichst profitabel Geld zu verdienen. Alle Aktivitäten auf dem Gelände waren unkommerziell und so konnte keiner aufgrund seines Geldbeutels ausgeschlossen werden. Es war ein Ort entstanden, der sich an den Interessen der Menschen und nicht an denen der Wirtschaft orientiert hat.
Die Logik, der die BewohnerInnen und NutzerInnen der Luftschlossfabrik etwas durch ihr Projekt entgegen stellten, wurde ihnen zum Verhängnis. Das Gelände war in relativer Stadtnähe und am Wasser. Somit lag auch ein reger Verwertungsdruck auf dem Gelände, da hier potentiell Geld hätte eingenommen werden können.
Und so setzten sich der OB Simon Faber und die Stadtverwaltung mit aller Vehemenz durch und räumten schließlich die Luftschlossfabrik.
So hatten sich die Interessen der Reichen und Mächtigen gegenüber denen der kleinen Leute durchgesetzt. Wo vorher ein lebendiger und kreativer Ort für viele und unterschiedliche Menschen befand, ist heute nur noch eine traurige Sandwüste, die darauf wartet, in den nächsten Jahren von einem superreichen Investor einen neuen Nutzen zugeschrieben zu bekommen. Ob dieser Nutzen dann im Interesse der Bevölkerung liegt oder doch nur im Interesse der Entscheidungsträger*innen, liegt auf der Hand.

Schon vor der Räumung betonten die Besetzer*innen immer wieder, die Stadt versuche hier ein selbstorganisiertes Projekt zu räumen, nur um dann wieder Leerstand zu hinterlassen. Denn: es gab und gibt keine konkreten Pläne für das Gelände. Warum unbedingt ganz schnell geräumt werden sollte, ist nicht zu begreifen und hinterlässt auch in der Öffentlichkeit großes Unverständnis. Wenigstens hätte die Stadt auf die Verhandlungsvorschläge der Nutzer*innen eingehen und eine weitere Zwischennutzung ermöglichen können. Aber nicht einmal das.

So setzte die Stadt mit aller Gewalt und ohne Vernunft ihr Vorhaben durch und räumte das Gelände. Dafür ließ sie hunderte bewaffnete Polizist*innen mit schwerem Gerät auffahren, die martialisch die Menschen vertrieben und deren zu Hause zerstörten. Nichts wurde stehen gelassen. Noch während sich Bewohner*nnen auf dem Gelände befanden, fingen schon Bagger an die Häuser einzureißen, um eine weitere Nutzung unmöglich zu machen. Wie der Gerichtsvollzieher angedroht hatte, wurde alles „vernichtet“. Nicht eine Sache ließ er verschont.

Aber heute steht nicht die Stadt vor Gericht, der Bürgermeister, der Gerichtsvollzieher oder einer der prügelnden Polizist*innen, sondern ich.

Ich soll einer der Leute gewesen sein, die an jenem Tag versuchten, sich den bewaffneten Polizisten entgegen zu stellen. Ich soll eine der Menschen sein, denen Würde, Solidarität und ein selbstbestimmtes Leben wichtiger sind, als sich bei anbahnender Ungerechtigkeit einfach wegzuducken, weil der Unterdrücker übermächtig erscheint.

Nein, wir haben uns nicht unterworfen und weggeduckt. Wir haben unserer Stimme Kraft verliehen, indem wir zusammen gearbeitet und Bündnisse geschmiedet haben. Wir haben mit Menschen auf der Straße, bei Veranstaltungen und auch in der Politik geredet. Journalisten haben uns begleitet und unsere Anliegen weiter in die Öffentlichkeit getragen. Um die Räumung abwenden zu können, hat es aber nicht gereicht. Die strukturelle Gewalt des Staates wurde offenkundig und Polizisten rückten an, um die Menschen zu vertreiben und die Häuser zu zerstören, damit das Gelände wieder von den Reichen verwaltet und dem Profit dienen kann.

Wenn es heute um Vernunft und Gerechtigkeit gehen würde, hätten wir hier gar nicht um Schuld und Strafe verhandeln müssen. Denn das erklärte Ziel ist es, Gewalt und Straftaten in Zukunft zu verhindern. Eine Studie vom Justizministerium selbst, zeigt aber, dass je höher die Strafe, umso höher auch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ist. Das Gericht suggeriert also, es würde für Schutz und Ordnung sorgen, indem es „die Bösen“ bestraft und von weiteren Straftaten abhält. In Wirklichkeit aber reproduziert das Gericht die „Kriminalität“ selber und sorgt für immer neue Fälle. Dass Bestrafung zur Besserung führt, ist ein beliebter Aberglaube unter den autoritären Charaktern.

Für was aber ist das Gericht dann da, wenn nicht dafür, gesellschaftliche Konflikte zu lösen? Zum einen geht es um Rachegelüste und Sühne. Schließlich möchte der Bürger, dass die anderen sich auch an die Scheiß-Regeln halten müssen, die eigentlich keiner mag und keiner will. Zum anderen geht es darum, Menschen in eine Form zu pressen, in die sie nicht reingehören. Unerwünschtes Verhalten soll gezüchtigt werden, damit Menschen sich gut steuern und kontrollieren lassen. Denn so manch einer bezieht sein Selbstwertgefühl aus der Kontrolle anderer und schließlich braucht die Wirtschaft ein gehorsames Arbeitervolk.

Es geht heute nicht darum, einen Konflikt zu bearbeiten und einer Lösung näher zu kommen. Es geht darum, Menschen einzuschüchtern, damit sie sich aus Angst vor Strafe unterwerfen und sich den Anforderungen des Unterdrückers anpassen. Es geht darum, widerständige Handlungen, die den Herrschenden nicht in den Kram passen, zu sanktionieren und zu unterbinden. Um das umzusetzen ist das Gericht bereit, Menschen zu verfolgen, durch Freiheitsentzug zu foltern, zu verängstigen und einzuschüchtern.

- Sein Ziel wird es heute nicht erreichen


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