Archiv für August 2018

Ehemaliger Bewohner der Luftschlossfabrik vom Landgericht wie erwartet zu 120 Tagessätzen verurteilt

Seit der Räumung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen früheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flughäfen und zahlreichen Einschränkungen von Presse und Öffentlichkeit – hier wurde wie bei der Räumung autoritäre Staatsmacht demonstriert.

Prozess Luftschlossfabrik Räumung

Der Bewohner der Luftschlussfabrik war angeklagt, weil ihm Widerstand und versuchte Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll einen gepanzerten Polizisten angegriffen haben. Nachdem er Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte kam es zur erneuten Verhandlung. Doch auch heute vorm Landgericht war die Beweisführung sehr lückenhaft. Die Identifizierung des Angeklagten erfolgte angeblich anhand einer blauen Unterhose, obwohl von anderen Personen keinerlei Unterhosen kontrolliert worden waren. Viele Fragen sind immer noch offen, das Gericht zeigte sich jedoch uninteressiert an der Klärung konkreter Sachverhalte. Anträge der Verteidigung wurden gönnerhaft behandelt, vom Staatsanwalt Truknus wurde der Verteidigung stets unterstellt, nichts verstanden zu haben, anstatt den Angeklagten und seine Verteidigung ernst zu nehmen und unterschiedliche Rechtsauffassungen anzuerkennen. Kein Interesse hatte das Gericht auch an den Misshandlungen des Angeklagten durch die Polizei bei der Räumung. Diese Misshandlung ist im Gegenteil zu der Identifizierung von der Polizei auf Video festgehalten worden. Dieses wurde trotz extremer Gewaltszenen dem Angeklagten sowie dem Publikum vorgespielt und hinterließ Fassungslosigkeit unter den Anwesenden.

Ob der Farbanschlag auf das Gerichtsgebäude vergangene Nacht ebenfalls in diesem Kontext steht ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass deswegen nur der Seiteneingang benutzbar war und vormittags eine Firma mit vergeblichen Säuberungsversuchen beschäftigt war.

(mehr…)

Pressemitteilung zum Luftschloss-Prozess am LG Flensburg

Berufungsprozess gegen ehemaligen Mitbewohner der Luftschlossfabrik (FL) am Landgericht

Trotz dem was auf dem Plakat steht findet der Prozess am 28. statt!

Am 28.8, ab 9:00 geht der Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik in Flensburg weiter. Ihm wird versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Wir laden Sie herzlich dazu ein, der Verhandlung beizuwohnen um sich selbst ein Bild davon zu machen wie ein umstrittener Räumungstitel und ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im Nachhinein durch einen Richter legitimiert werden sollen.

Das Gelände am Harniskai 1 ist nach wie vor eine Brache. Warum die Stadt vor 2 ½ Jahren so erpicht darauf war, die Luftschlossfabrik zu räumen, ist und bleibt ein Rätsel. Die einzig mögliche Antwort auf diese Frage ist wohl: aus Prinzip.
Es scheint ganz so als ob die Stadtverwaltung es nicht ertragen konnte das sich Menschen selbstbestimmt und ohne Hierarchien einen Platz aneignen und nutzen.

Nun steht einer der ehemaligen Bewohner (wieder) vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen sich gegen die Räumung seines Zuhauses zur Wehr gesetzt zu haben.
„Anstatt um eine rechtswidrige Räumung, einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz oder gewalttätige und prügelnde Polizist_Innen geht es ausschließlich um die Menschen, die versucht haben, die Zerstörung des Geländes, welche schon begann während sich noch Menschen auf dem Gelände befanden, abzuwehren.“ erklärt die Verteidigerin.
„Das zeigt nur einmal mehr worum es geht. Selbstbestimmte- und ungehorsame Bewegungen sollen kriminalisiert und gebrochen werden, damit wir uns alle irgendwann nur noch verhalten wie es die Kapitalisten und das Bildungsbürgertum von uns verlangen. Also wie eine Herde Schafe“ ergänzt der Angeklagte.

Zu dem Verhandlungstermin ist auch das MEG (Mobile Einsatzgruppe Justiz) anwesend. Diese führen Einlasskontrollen durch, die selbst die Durchsuchung der Verteidigung beinhalten. So konstruieren sie weiter das Bild von gewalttätigen, aggressiven Aktivist_Innen, vor denen der „Staat“ die Öffentlichkeit schützen muss, obwohl der Staat selber die Partei ist, die sich aggressiv und gewalttätig verhalten hat, Menschen verletzt und den Lebensraum vieler Menschen unwiderruflich zerstört hat.
„Was angeprangert gehört ist vielmehr das Verhalten der Stadt und der Polizei, die ein freien Ort innerhalb von wenigen Tagen dem Erdboden gleich gemacht haben und damit zeigen was sie von emanzipatorischer Politik halten. Nämlich nichts.“, erklärt der Angeklagte. „Allerdings ist das nicht überraschend. Schaut Mensch sich den Umgang mit den G20 Protesten, der Besetzung im Hambacher Forst oder die verschärfungen der Polizeigesetzte an, wird schnell klar dass selber denken nur so lang erwünscht es, wie es ins Raster passt.“

Was wir heute von einem für die Stadt angemessenen Nutzungskonzept für den Harniskai erwarten können, zeigt sich am Wochenende nach dem Prozess: Die Bank Nospa organisiert ein Open Air, dessen Eintrittskarten an die 60 Euro kosten. Zum Vergleich: In der Luftschlossfabrik gab es 2015 das Festival: Keine Bühne für Nationalisten – Eintritt Spendenbasis. Hier gab es gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für jede/n, ohne Ausgrenzung durch finanzielle Hürden.

Als weitere Person die nichts von emazipatorischer Politik hält ist der vorsitzende Richter der Verhandlung zu nennen. Dr Stein hat sich in vorherigen Verhandlungen vor allem damit hervorgetan die Rechte des Angeklagten zu ignorieren und die StPO (Strafprozessordnung) weit außen vor zu lassen.