Aktion gegen Polizeigewalt anlässlich der IMK

Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb) und zu Slieman Hamade (Tod durch Pfefferspray) sowie Achidi John (Tod durch Brechmitteleinsatz). Anlass ist die am Mittwoch stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Im folgenden unsere Infotexte
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Prozess vom 27.11 verschoben!

Der Prozess gegen einen Antifaschisten am 27.11 ist auf nächstes Jahr verschoben worden.
Der neue Termin wird hier veröffentlicht.

Veranstaltung: Make Rojava green again

Am Dienstag den 4.12.2018 wird es um 19.00 Uhr in der ganzen Bäckerei (Hafermarkt 10) eine Infoveranstaltung unter dem Titel „Make Rojava green again“ die wir hiermit bewerben wollen:

Zwischen Krieg und Embargo – Ökologische Arbeiten in Rojava
Ein von der Natur entfremdeter Mensch ist ein von sich selbst entfremdeter, ein sich selbst zerstörender Mensch – kein System hat
diesen Zusammenhang deutlicher als die kapitalistische Moderne aufgezeigt: Umweltzerstörung und ökologische Krisen gehen Hand in Hand
mit Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen. Die rücksichtslose Mentalität vom maximalen Profit hat den Planeten an den Rand des
Abgrundes geführt, die Menschheit in ein Chaos aus Krieg, Hunger und sozialen Krisen gestürzt. Deswegen ist genauso wie Frauenbefreiung und
die umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Entwicklung eines ökologischen Gesellschaftssystems ein Grundpfeiler der Revolution
von Rojava.

Auch und vor allem in Rojava, als ein von kolonialer Politik über Jahrhunderte ausgebeuteter Raum, sind die Folgen vom Krieg,
Naturzerstörung und wirtschaftlichem Embargo omnipräsent. Dem entgegen wird seid 2012 eine neue Gesellschaft basierend auf dem Demokratischen
Konföderalismus aufgebaut. Seit Februar diesen Jahres hat die Internationalistische Kommune in Zusammenarbeit mit den lokalen
Selbstverwaltungsstrukturen die Kampange „Make Rojava Green Again“ gestartet um auch die elementaren Fragen der Ökologie in den Fokus der
Rojava-Revolution zu rücken. Ziel ist es unter anderem eine dezentrale Versorgung der Ernährung und Energie auf Grundlage ökologischer Werte zu
schaffen.

Ankündigung: Prozess gegen Antifaschisten vor AG Fl

Am Dienstag den 27.11. gibt es mal wieder einen Prozess am Amtsgericht Flensburg.
Der Angeklagte schreibt dazu: „Die haben mich eingeladen, weil die Polizei meint, ich hatte mich widerständig und körperverletzend ihnen gegenüber verhalten.
Hintergrund von dem Unsinn ist die Auseinandersetzung um eine AfD-Veranstaltung in Westerholz . Starten tut das Spektakel um 9.00 Uhr. Ich freue mich über solidarische Leute vor und im Gericht; Treffpunkt ist 8.45 Uhr“

Cent im Getriebe

Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren. Die sichtlich genervten Polizisten versuchten dies mit einem Platzverweis zu unterbinden. Als die AktivistInnen darauf bestanden, dass ein Platzverweis bei einer Versammlung nicht zulässig ist, begannen die Polizisten damit Julias Personalien zu kontrollieren. Auch dies ist bei einer angemeldeten Versammlung eigentlich nicht zulässig. Letzendlich gab Julia ihre Personalien an – dennoch soll sie jetzt wegen „Personalienverweigerung“ und „Nichtbefolgen eines Platzverweises“ Bußgelder bezahlen.

Julia Pie ist bekannt dafür, dass sie im Februar 2018 für den Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ins Gefängnis ging. Sie weigerte sich damals 150 Euro Strafe zu zahlen und saß dafür 14 Tage im Knast. Man kann zwar auch für ein Bußgeld im Knast landen. Anders als bei Tagessätzen ist die Strafe damit jedoch nicht abgesessen, sondern muss weiterhin bezahlt werden. Daher hat Julia sich diesmal dafür entschieden nicht in den Knast zu gehen. Um dennoch deutlich zu machen, dass sie sich die Kriminalisierung nicht gefallen lässt, soll die Strafe von möglichst vielen Menschen mit möglichst kleinen Cent-Beträgen gezahlt werden. Das sorgt zudem dafür, dass die Behörden Ärger und Kosten durch den Verwaltungsaufwand haben und in Zukunft vielleicht weniger leichtfertig Bußgelder verteilen.

Rassistische Polizeikontrollen sind sogenannte „verdachtsunabhängige“ Kontrollen. Das heißt, dass kein konkretes Indiz vorliegt, stattdessen werden Menschen scheinbar zufällig kontrolliert. In der Realität sind von solchen Kontrollen aber in erster Linie Menschen betroffen, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet werden. Besonders absurd an den Kontrollen in Koblenz ist, dass das Oberverwaltungsgericht der Stadt 2012 entschieden hat, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind.

Lasst uns diese rassistische Praxis nicht hin nehmen und solche Kontrollen stören, wo immer es geht! Das Bußgeld bezahlen muss nur eine, aber gemeint sind wir alle. Also lasst uns auch gemeinsam und solidarisch reagieren! Du möchtest Julia mit ein paar Cents unterstützen? Dann schreib eine Mail mit einem oder auch mehreren Centbeträgen an: abc-flensburg (ätt) systemli.org und wir geben dir die Kontodaten zum überweisen. Das ABC ist auch mit gpg-Verschlüsselung erreichbar – der Key kann gerne auf Anfrage zugeschickt werden.

OLG Schleswig hebt Urteil des Landgerichts Flensburg wegen Nötigung und Beleidigung auf

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ bezeichnet, das Publikum pauschal als „Luftschloss Sympathisanten“. Die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ein „störungsfreies Verfahren zu gewährleisten“. Anwesend war der Redakteur, der dies schrieb jedoch nicht.

Hinzu kommt: Die vermeintliche Beleidigung ist niemals gefallen. Die Polizei sieht es grundsätzlich nicht gern, wenn Menschen sich anders als vorauseilend gehorsam verhalten. Doch das reine Missachten polizeilicher Aufforderungen ist für sich genommen nicht verboten. Deswegen haben zwei Streifenbeamte, denen der Fußgänger mit einem Handwagen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen war schlicht erfunden, sie seien beleidigt worden. Das Amtsgericht glaubte einseitig den Polizeibeamten und verurteilte wegen Beleidigung. Doch damit nicht genug. Nachdem der Angeklagte in Berufung gegangen war, strafte das Landgericht ihn gleich doppelt: Keiner seiner im Prozess vorgebrachten Anträge wurde formgerecht behandelt und am Ende wurde er dann nicht nur wegen der ausgedachten Beleidigung sondern auch noch wegen Nötigung verurteilt.

Soweit schien also alles so zu laufen wie es sich Gericht und Polizei erhofft hatten. Doch dem machte nun das OLG Schleswig einen Strich durch die Rechnung. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, weil dieses die Beweisanträge des Angeklagten pauschal abgelehnt hatte ohne deren Inhalt zu prüfen. Das Verfahren wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

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Ehemaliger Bewohner der Luftschlossfabrik vom Landgericht wie erwartet zu 120 Tagessätzen verurteilt

Seit der Räumung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen früheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flughäfen und zahlreichen Einschränkungen von Presse und Öffentlichkeit – hier wurde wie bei der Räumung autoritäre Staatsmacht demonstriert.

Prozess Luftschlossfabrik Räumung

Der Bewohner der Luftschlussfabrik war angeklagt, weil ihm Widerstand und versuchte Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll einen gepanzerten Polizisten angegriffen haben. Nachdem er Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte kam es zur erneuten Verhandlung. Doch auch heute vorm Landgericht war die Beweisführung sehr lückenhaft. Die Identifizierung des Angeklagten erfolgte angeblich anhand einer blauen Unterhose, obwohl von anderen Personen keinerlei Unterhosen kontrolliert worden waren. Viele Fragen sind immer noch offen, das Gericht zeigte sich jedoch uninteressiert an der Klärung konkreter Sachverhalte. Anträge der Verteidigung wurden gönnerhaft behandelt, vom Staatsanwalt Truknus wurde der Verteidigung stets unterstellt, nichts verstanden zu haben, anstatt den Angeklagten und seine Verteidigung ernst zu nehmen und unterschiedliche Rechtsauffassungen anzuerkennen. Kein Interesse hatte das Gericht auch an den Misshandlungen des Angeklagten durch die Polizei bei der Räumung. Diese Misshandlung ist im Gegenteil zu der Identifizierung von der Polizei auf Video festgehalten worden. Dieses wurde trotz extremer Gewaltszenen dem Angeklagten sowie dem Publikum vorgespielt und hinterließ Fassungslosigkeit unter den Anwesenden.

Ob der Farbanschlag auf das Gerichtsgebäude vergangene Nacht ebenfalls in diesem Kontext steht ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass deswegen nur der Seiteneingang benutzbar war und vormittags eine Firma mit vergeblichen Säuberungsversuchen beschäftigt war.

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Pressemitteilung zum Luftschloss-Prozess am LG Flensburg

Berufungsprozess gegen ehemaligen Mitbewohner der Luftschlossfabrik (FL) am Landgericht

Trotz dem was auf dem Plakat steht findet der Prozess am 28. statt!

Am 28.8, ab 9:00 geht der Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik in Flensburg weiter. Ihm wird versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Wir laden Sie herzlich dazu ein, der Verhandlung beizuwohnen um sich selbst ein Bild davon zu machen wie ein umstrittener Räumungstitel und ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im Nachhinein durch einen Richter legitimiert werden sollen.

Das Gelände am Harniskai 1 ist nach wie vor eine Brache. Warum die Stadt vor 2 ½ Jahren so erpicht darauf war, die Luftschlossfabrik zu räumen, ist und bleibt ein Rätsel. Die einzig mögliche Antwort auf diese Frage ist wohl: aus Prinzip.
Es scheint ganz so als ob die Stadtverwaltung es nicht ertragen konnte das sich Menschen selbstbestimmt und ohne Hierarchien einen Platz aneignen und nutzen.

Nun steht einer der ehemaligen Bewohner (wieder) vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen sich gegen die Räumung seines Zuhauses zur Wehr gesetzt zu haben.
„Anstatt um eine rechtswidrige Räumung, einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz oder gewalttätige und prügelnde Polizist_Innen geht es ausschließlich um die Menschen, die versucht haben, die Zerstörung des Geländes, welche schon begann während sich noch Menschen auf dem Gelände befanden, abzuwehren.“ erklärt die Verteidigerin.
„Das zeigt nur einmal mehr worum es geht. Selbstbestimmte- und ungehorsame Bewegungen sollen kriminalisiert und gebrochen werden, damit wir uns alle irgendwann nur noch verhalten wie es die Kapitalisten und das Bildungsbürgertum von uns verlangen. Also wie eine Herde Schafe“ ergänzt der Angeklagte.

Zu dem Verhandlungstermin ist auch das MEG (Mobile Einsatzgruppe Justiz) anwesend. Diese führen Einlasskontrollen durch, die selbst die Durchsuchung der Verteidigung beinhalten. So konstruieren sie weiter das Bild von gewalttätigen, aggressiven Aktivist_Innen, vor denen der „Staat“ die Öffentlichkeit schützen muss, obwohl der Staat selber die Partei ist, die sich aggressiv und gewalttätig verhalten hat, Menschen verletzt und den Lebensraum vieler Menschen unwiderruflich zerstört hat.
„Was angeprangert gehört ist vielmehr das Verhalten der Stadt und der Polizei, die ein freien Ort innerhalb von wenigen Tagen dem Erdboden gleich gemacht haben und damit zeigen was sie von emanzipatorischer Politik halten. Nämlich nichts.“, erklärt der Angeklagte. „Allerdings ist das nicht überraschend. Schaut Mensch sich den Umgang mit den G20 Protesten, der Besetzung im Hambacher Forst oder die verschärfungen der Polizeigesetzte an, wird schnell klar dass selber denken nur so lang erwünscht es, wie es ins Raster passt.“

Was wir heute von einem für die Stadt angemessenen Nutzungskonzept für den Harniskai erwarten können, zeigt sich am Wochenende nach dem Prozess: Die Bank Nospa organisiert ein Open Air, dessen Eintrittskarten an die 60 Euro kosten. Zum Vergleich: In der Luftschlossfabrik gab es 2015 das Festival: Keine Bühne für Nationalisten – Eintritt Spendenbasis. Hier gab es gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für jede/n, ohne Ausgrenzung durch finanzielle Hürden.

Als weitere Person die nichts von emazipatorischer Politik hält ist der vorsitzende Richter der Verhandlung zu nennen. Dr Stein hat sich in vorherigen Verhandlungen vor allem damit hervorgetan die Rechte des Angeklagten zu ignorieren und die StPO (Strafprozessordnung) weit außen vor zu lassen.

Pressemitteilung zum Prozess am Landgericht FL am 17.5

Am heutigen 17.5 fand am Landgericht in Flensburg eine Berufungsvehandlung statt. Der Angeklagte war letztes Jahr wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen a 15€ verurteilt worden und hatte Rechtsmittel eingelegt, genauso wie die Staatsanwaltschaft. Der Prozess endete nach der fast kompletten Beschränkung der Verteidigung und gewalttätigen Ausschreitungen seitens der eingesetzten Mobilen Einsatzgruppe Justiz (MEG) mit einer Verurteilung.

Wie schon im Verfahren vorm Amtsgericht gab es martialische Einlasskontrollen. Menschen die den Prozess verfolgen wollten, durften noch nicht mal Stift und Papier mit in den Saal nehmen und sogar die vertraulichen Verteidigungsunterlagen des Angeklagten wurden durchsucht.
Eine Person erhielt ein Hausverbot, weil er darum bat von einem anderen Beamten durchsucht und abgetastet zu werden. Als er Beschwerde gegen das Hausverbot einlegen wollte, wurde er brutal vom eigens für diese Verhandlung angeforderten MEG gegen die Wand gedrückt und aus dem Gebäude geworfen. Dabei wurde ihm noch ohne jegliche Anhaltspunkte unterstellt, er hätte Handgranaten und Waffen bei sich tragen können.

Einem Vertreter der Presse wurde das Fotografieren verboten, obwohl dies vorher mit dem Gericht abgesprochen wurde und der Angeklagte keine Einwände hatte. „Hier wollte das Gericht ganz klar die Öffentlichkeit der Verhandlung einschränken, die Sicherheitsverfügung für den Saal war erst am Tag der Verhandlung aufgehangen worden, zusätzlich dazu wurde das Mitschreiben im Prozess untersagt. Bei der Art wie das Gericht sich anschließend verhalten hat, ist das auch kein Wunder..“ sagte eine Zuschauerin, der wegen eines abgelaufenen Ausweises der Zugang zum Gebäude verwehrt wurde.

Der Angeklagte versucht mehrere Menschen nacheinander als Verteidigung zu beantragen. Diese wurden entweder wegen fehlender Sachkenntnis (trotz angegebener Aktenzeichen von geführten Verfahren, zum Teil sogar bei OLG) abgelehnt, wenn dies selbst dem Gericht zu absurd erschien, wurde ihnen die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen. Das Gericht hatte bei einer Person schon im Vorfeld einen Ablehnungsbeschluss formuliert.

In dem Zusammenhang gestellte Befangenheitsanträge wurden einfach ignoriert oder mit den Worten „Auch das nehmen wir hin“ zur Kenntnis genommen. Ein Befangenheitsantrag ist eine Ablehnung der Verhandlungsleitung und wird eigentlich von einem anderen Richter behandelt. In diese Fall allerdings einfach von dem Vorsitzenden selber erst ignoriert und dann zu einem späteren Zeitpunkt selbst als unzulässig abgelehnt.

In seinem Plädoyer führte der Staatsanwalt aus, das Verhalten des Angeklagten vor Gericht sei als Strafverschärfend zu werten. In diesem Fall also das Beantragen einer Wahlverteidigung und das Stellen von Beweisanträgen um sich selbst zu verteidigen.
„Eigentlich ist das Recht sich zu verteidigen gesetzlich geregelt, aber anscheinend gilt das nur wenn Menschen sich ohne wenn und aber verurteilen lassen. Ein Verfahren das so weit entfernt von der Strafprozessordnung geführt wurde habe ich lange nicht mehr gesehen“, erklärt der Angeklagte nach dem Verfahren. „Das wundert mich nicht, es ging in dem ganzen Verfahren um einen Racheakt der Bullen, die nicht ertragen konnten kritisiert zu werden“
Bei zwei Polizeizeugen die sich erstaunlich gut an einen Abend vor fast 2 Jahren erinnern können ist die Verurteilung keine Überraschung.
„Das Richter_Innen, egal was sie sagen, immer den Bullen glauben, wissen wir nicht erst seid dem G20. Ein Grund mehr nicht an Gerichte zu glauben.“ führt der Angeklagte weiter aus.

Der Angeklagte wurde nun zu 40 Tagessätzen a 15€ verurteilt. Damit hat der Richter die Forderungen der Staatsanwaltschaft umgesetzt, die neben der Beleidigung auch noch den Tatvorwurf der Nötigung erfüllt sah – durch die Gewalt die von dem Vorhandensein eines Bollerwagens ausgegangen seien soll. Der Angeklagte wird Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Antifaschist in Flensburg vor Gericht

Update: Der für den 27.3. angesetzte Termin wurde aufgehoben, neuer Termin noch nicht bekannt

Gerichtsprozess gegen Antifaschisten vor dem Amtsgericht Flensburg

Bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Westerholz 2017 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und protestierenden Antifaschist_innen. Ein Aktivist erhielt in diesem Zusammenhang einen Strafbefehl wegen Widerstand und Körperverletzung. Da er Rechtsmittel einlegte kommt es nun irgendwann vor dem Amtsgericht Flensburg zum Prozess. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!



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