Subtilus

Seit der Räumung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen früheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flughäfen und zahlreichen Einschränkungen von Presse und Öffentlichkeit – hier wurde wie bei der Räumung autoritäre Staatsmacht demonstriert.

Der Bewohner der Luftschlussfabrik war angeklagt, weil ihm Widerstand und versuchte Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll einen gepanzerten Polizisten angegriffen haben. Nachdem er Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte kam es zur erneuten Verhandlung. Doch auch heute vorm Landgericht war die Beweisführung sehr lückenhaft. Die Identifizierung des Angeklagten erfolgte angeblich anhand einer blauen Unterhose, obwohl von anderen Personen keinerlei Unterhosen kontrolliert worden waren. Viele Fragen sind immer noch offen, das Gericht zeigte sich jedoch uninteressiert an der Klärung konkreter Sachverhalte. Anträge der Verteidigung wurden gönnerhaft behandelt, vom Staatsanwalt Truknus wurde der Verteidigung stets unterstellt, nichts verstanden zu haben, anstatt den Angeklagten und seine Verteidigung ernst zu nehmen und unterschiedliche Rechtsauffassungen anzuerkennen. Kein Interesse hatte das Gericht auch an den Misshandlungen des Angeklagten durch die Polizei bei der Räumung. Diese Misshandlung ist im Gegenteil zu der Identifizierung von der Polizei auf Video festgehalten worden. Dieses wurde trotz extremer Gewaltszenen dem Angeklagten sowie dem Publikum vorgespielt und hinterließ Fassungslosigkeit unter den Anwesenden.

Ob der Farbanschlag auf das Gerichtsgebäude vergangene Nacht ebenfalls in diesem Kontext steht ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass deswegen nur der Seiteneingang benutzbar war und vormittags eine Firma mit vergeblichen Säuberungsversuchen beschäftigt war.

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Am heutigen 17.5 fand am Landgericht in Flensburg eine Berufungsvehandlung statt. Der Angeklagte war letztes Jahr wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen a 15€ verurteilt worden und hatte Rechtsmittel eingelegt, genauso wie die Staatsanwaltschaft. Der Prozess endete nach der fast kompletten Beschränkung der Verteidigung und gewalttätigen Ausschreitungen seitens der eingesetzten Mobilen Einsatzgruppe Justiz (MEG) mit einer Verurteilung.

Wie schon im Verfahren vorm Amtsgericht gab es martialische Einlasskontrollen. Menschen die den Prozess verfolgen wollten, durften noch nicht mal Stift und Papier mit in den Saal nehmen und sogar die vertraulichen Verteidigungsunterlagen des Angeklagten wurden durchsucht.
Eine Person erhielt ein Hausverbot, weil er darum bat von einem anderen Beamten durchsucht und abgetastet zu werden. Als er Beschwerde gegen das Hausverbot einlegen wollte, wurde er brutal vom eigens für diese Verhandlung angeforderten MEG gegen die Wand gedrückt und aus dem Gebäude geworfen. Dabei wurde ihm noch ohne jegliche Anhaltspunkte unterstellt, er hätte Handgranaten und Waffen bei sich tragen können.

Einem Vertreter der Presse wurde das Fotografieren verboten, obwohl dies vorher mit dem Gericht abgesprochen wurde und der Angeklagte keine Einwände hatte. „Hier wollte das Gericht ganz klar die Öffentlichkeit der Verhandlung einschränken, die Sicherheitsverfügung für den Saal war erst am Tag der Verhandlung aufgehangen worden, zusätzlich dazu wurde das Mitschreiben im Prozess untersagt. Bei der Art wie das Gericht sich anschließend verhalten hat, ist das auch kein Wunder..“ sagte eine Zuschauerin, der wegen eines abgelaufenen Ausweises der Zugang zum Gebäude verwehrt wurde.

Der Angeklagte versucht mehrere Menschen nacheinander als Verteidigung zu beantragen. Diese wurden entweder wegen fehlender Sachkenntnis (trotz angegebener Aktenzeichen von geführten Verfahren, zum Teil sogar bei OLG) abgelehnt, wenn dies selbst dem Gericht zu absurd erschien, wurde ihnen die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen. Das Gericht hatte bei einer Person schon im Vorfeld einen Ablehnungsbeschluss formuliert.

In dem Zusammenhang gestellte Befangenheitsanträge wurden einfach ignoriert oder mit den Worten „Auch das nehmen wir hin“ zur Kenntnis genommen. Ein Befangenheitsantrag ist eine Ablehnung der Verhandlungsleitung und wird eigentlich von einem anderen Richter behandelt. In diese Fall allerdings einfach von dem Vorsitzenden selber erst ignoriert und dann zu einem späteren Zeitpunkt selbst als unzulässig abgelehnt.

In seinem Plädoyer führte der Staatsanwalt aus, das Verhalten des Angeklagten vor Gericht sei als Strafverschärfend zu werten. In diesem Fall also das Beantragen einer Wahlverteidigung und das Stellen von Beweisanträgen um sich selbst zu verteidigen.
„Eigentlich ist das Recht sich zu verteidigen gesetzlich geregelt, aber anscheinend gilt das nur wenn Menschen sich ohne wenn und aber verurteilen lassen. Ein Verfahren das so weit entfernt von der Strafprozessordnung geführt wurde habe ich lange nicht mehr gesehen“, erklärt der Angeklagte nach dem Verfahren. „Das wundert mich nicht, es ging in dem ganzen Verfahren um einen Racheakt der Bullen, die nicht ertragen konnten kritisiert zu werden“
Bei zwei Polizeizeugen die sich erstaunlich gut an einen Abend vor fast 2 Jahren erinnern können ist die Verurteilung keine Überraschung.
„Das Richter_Innen, egal was sie sagen, immer den Bullen glauben, wissen wir nicht erst seid dem G20. Ein Grund mehr nicht an Gerichte zu glauben.“ führt der Angeklagte weiter aus.

Der Angeklagte wurde nun zu 40 Tagessätzen a 15€ verurteilt. Damit hat der Richter die Forderungen der Staatsanwaltschaft umgesetzt, die neben der Beleidigung auch noch den Tatvorwurf der Nötigung erfüllt sah – durch die Gewalt die von dem Vorhandensein eines Bollerwagens ausgegangen seien soll. Der Angeklagte wird Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Nach zwei Wochen Haft ist Julia Pie am heutigen Sonntag aus der JVA Lübeck entlassen worden. Weil sie sich geweigert hatte eine Geldstrafe wegen eines Tortenwurfs auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu zahlen, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Am Morgen des 18.2. war die Studentin Julia Pie wieder auf freiem Fuß. Sie wurde von solidarischen Unterstützer_innen abgeholt.

„Ich bereue weder meinen Tortenwurf, noch die Entscheidung, die Strafe nicht zu zahlen.“ so die Freigelassene, „Es spricht für sich, dass man in der BRD mit der Forderung auf Flüchtlinge zu schießen im Bundestag landet und der Staat gleichzeitig mehrere tausend Euro ausgibt, um Kritik daran zu kriminalisieren.“.

In zahlreichen Briefen berichtete Julia Pie von ihren Erlebnissen hinter den Mauern, zunächst aus dem geschlossenen Vollzug und danach aus dem offenen. „Die Zeit in Haft hat mir verdeutlicht, wie wichtig es ist, Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind, Menschen wirklich zu helfen. Im Knast bekommt nur Hilfe, wer das Problem bei sich sieht. Dabei sind Eigentumsrechte und ungleiche Machtverteilung das eigentliche Problem, welches die Menschen in die Kriminalität drängt. Menschen sind nicht kriminell, sie werden kriminell gemacht.“ sagt sie.
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Mit Musik und Transparenten zogen wir vor den Flensburger Knast, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren und den Inhaftierten zu zeigen, dass es Menschen gibt, die an sie denken. Im Anschluss machten wir noch einen kleinen Demozug durch die Innenstadt, wo wir mit Redebeiträgen und unseren Transpis in all der Silvesterstimmung jedenfalls auffielen.

Am heutigen Donnerstag hat die Anti-Atom-Aktivistin Hanna eine mehrwöchige Haft in Hildesheim angetreten. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen ist die Aktivstin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster. (mehr…)