Subtilus

Berufungsprozess gegen ehemaligen Mitbewohner der Luftschlossfabrik (FL) am Landgericht

Trotz dem was auf dem Plakat steht findet der Prozess am 28. statt!

Am 28.8, ab 9:00 geht der Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik in Flensburg weiter. Ihm wird versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Wir laden Sie herzlich dazu ein, der Verhandlung beizuwohnen um sich selbst ein Bild davon zu machen wie ein umstrittener Räumungstitel und ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im Nachhinein durch einen Richter legitimiert werden sollen.

Das Gelände am Harniskai 1 ist nach wie vor eine Brache. Warum die Stadt vor 2 ½ Jahren so erpicht darauf war, die Luftschlossfabrik zu räumen, ist und bleibt ein Rätsel. Die einzig mögliche Antwort auf diese Frage ist wohl: aus Prinzip.
Es scheint ganz so als ob die Stadtverwaltung es nicht ertragen konnte das sich Menschen selbstbestimmt und ohne Hierarchien einen Platz aneignen und nutzen.

Nun steht einer der ehemaligen Bewohner (wieder) vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen sich gegen die Räumung seines Zuhauses zur Wehr gesetzt zu haben.
„Anstatt um eine rechtswidrige Räumung, einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz oder gewalttätige und prügelnde Polizist_Innen geht es ausschließlich um die Menschen, die versucht haben, die Zerstörung des Geländes, welche schon begann während sich noch Menschen auf dem Gelände befanden, abzuwehren.“ erklärt die Verteidigerin.
„Das zeigt nur einmal mehr worum es geht. Selbstbestimmte- und ungehorsame Bewegungen sollen kriminalisiert und gebrochen werden, damit wir uns alle irgendwann nur noch verhalten wie es die Kapitalisten und das Bildungsbürgertum von uns verlangen. Also wie eine Herde Schafe“ ergänzt der Angeklagte.

Zu dem Verhandlungstermin ist auch das MEG (Mobile Einsatzgruppe Justiz) anwesend. Diese führen Einlasskontrollen durch, die selbst die Durchsuchung der Verteidigung beinhalten. So konstruieren sie weiter das Bild von gewalttätigen, aggressiven Aktivist_Innen, vor denen der „Staat“ die Öffentlichkeit schützen muss, obwohl der Staat selber die Partei ist, die sich aggressiv und gewalttätig verhalten hat, Menschen verletzt und den Lebensraum vieler Menschen unwiderruflich zerstört hat.
„Was angeprangert gehört ist vielmehr das Verhalten der Stadt und der Polizei, die ein freien Ort innerhalb von wenigen Tagen dem Erdboden gleich gemacht haben und damit zeigen was sie von emanzipatorischer Politik halten. Nämlich nichts.“, erklärt der Angeklagte. „Allerdings ist das nicht überraschend. Schaut Mensch sich den Umgang mit den G20 Protesten, der Besetzung im Hambacher Forst oder die verschärfungen der Polizeigesetzte an, wird schnell klar dass selber denken nur so lang erwünscht es, wie es ins Raster passt.“

Was wir heute von einem für die Stadt angemessenen Nutzungskonzept für den Harniskai erwarten können, zeigt sich am Wochenende nach dem Prozess: Die Bank Nospa organisiert ein Open Air, dessen Eintrittskarten an die 60 Euro kosten. Zum Vergleich: In der Luftschlossfabrik gab es 2015 das Festival: Keine Bühne für Nationalisten – Eintritt Spendenbasis. Hier gab es gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für jede/n, ohne Ausgrenzung durch finanzielle Hürden.

Als weitere Person die nichts von emazipatorischer Politik hält ist der vorsitzende Richter der Verhandlung zu nennen. Dr Stein hat sich in vorherigen Verhandlungen vor allem damit hervorgetan die Rechte des Angeklagten zu ignorieren und die StPO (Strafprozessordnung) weit außen vor zu lassen.

Update: Der für den 27.3. angesetzte Termin wurde aufgehoben, neuer Termin noch nicht bekannt

Gerichtsprozess gegen Antifaschisten vor dem Amtsgericht Flensburg

Bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Westerholz 2017 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und protestierenden Antifaschist_innen. Ein Aktivist erhielt in diesem Zusammenhang einen Strafbefehl wegen Widerstand und Körperverletzung. Da er Rechtsmittel einlegte kommt es nun irgendwann vor dem Amtsgericht Flensburg zum Prozess. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Update: Julia Pie ist in den offenen Vollzug verlegt worden und es gab eine knastkritische Kletteraktion

Am Montag, dem 05.02., hat eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA angetreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gab es am Mo, 5.2. vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben (Bericht hier). Die beste Solidarität bleiben aber Aktionen gegen AfD, Staat und Knäste!

An dieser Stelle werden wir Updates zur Situation und die Briefe der Antifaschistin veröffentlichen, diesen Beitrag also regelmäßig auf den aktuellen Stand bringen. Hier findet ihr auch eine Adresse, um ihr Briefe in den Knast zu schreiben.

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Wir haben zuletzt beim G20 Gipfel erlebt, dass unsere Erfahrungen durch die Medien wegdefiniert wurden. Tausende Menschen hatten massive Polizeigewalt erlebt und sahen sich danach mit Berichten konfrontiert, die diese Erfahrungen negierten, leugneten, das Gegenteil behaupteten. In großen Teilen unwidersprochen konnte sich sogar Hamburgs Oberbürgermeister hinstellen und behaupten, es habe keine Polizeigewalt gegeben. Gerade für die Erfahrungen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Faustschlägen wie in Hamburg ist es von herausragender Bedeutung, dass es indymedia gibt. Erfahrungsberichte, die sonst niemals an die Öffentlichkeit gelangen würden, Aktionen, von denen kein Mensch erfahren würde und Perspektiven, die in Mainstreammedien untergehen finden auf indymedia einen Platz.

Wir sind nicht verwundert, dass es dazu gekommen ist. Wir erleben eine Welt in der mit Atomkrieg gedroht und ganze Städte zu demofreien Zonen erklärt werden, da passt kritische Berichterstattung nicht rein. Ja, es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn es angesichts eines solch gravierenden Angriffs auf die Pressefreiheit keinen Aufschrei gibt. Es mag bitter sein, aber auch das Ausbleiben eines solchen Aufschreis überrascht uns nicht. Das mag defensiv und desillusioniert klingen, aber wir haben nicht nur Wut, sondern auch eine Hoffnung. Oder vielmehr eine Sicherheit: In einer derart vernetzten Welt wird es den Herrschenden nicht gelingen, uns mundtot zu kriegen. Wir werden weiterhin eigene Medien aufbauen und sie verteidigen. Ihr werdet uns nicht daran hindern, unsere Perspektiven mit anderen zu teilen. Je deutlicher eure verlogene Darstellung dieser Welt von unseren kollektiven Erfahrungen abweicht, desto genauer wissen wir, wogegen und wofür wir kämpfen.

Einige wütende solidarische Aktivist_innen

AmDienstag den 25.4.2017 fand vor dem Amtsgericht Flensburg der Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der bei einer Presseveranstaltung der AfD Menschen genötigt und beleidigt und Hausfriedensbruch begangen haben soll.

Im Rahmen der Presseveranstaltung, bei der Frank Hansen mehrere Zeitungen eingeladen hatte, war es zu Protesten und einer Lesung vor dem Restaurant gekommen.

Zu dem Prozess war unter anderem der Kreisvorsitzender der AfD Schleswig Flensburg, Frank Hansen, als Zeuge geladen.
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