Subtilus http://subtilus.blogsport.de Flensburgs Infoladen Fri, 16 Nov 2018 12:46:45 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Cent im Getriebe http://subtilus.blogsport.de/2018/11/16/cent-im-getriebe/ http://subtilus.blogsport.de/2018/11/16/cent-im-getriebe/#comments Fri, 16 Nov 2018 12:46:45 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/11/16/cent-im-getriebe/ Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren. Die sichtlich genervten Polizisten versuchten dies mit einem Platzverweis zu unterbinden. Als die AktivistInnen darauf bestanden, dass ein Platzverweis bei einer Versammlung nicht zulässig ist, begannen die Polizisten damit Julias Personalien zu kontrollieren. Auch dies ist bei einer angemeldeten Versammlung eigentlich nicht zulässig. Letzendlich gab Julia ihre Personalien an – dennoch soll sie jetzt wegen „Personalienverweigerung“ und „Nichtbefolgen eines Platzverweises“ Bußgelder bezahlen.

Julia Pie ist bekannt dafür, dass sie im Februar 2018 für den Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ins Gefängnis ging. Sie weigerte sich damals 150 Euro Strafe zu zahlen und saß dafür 14 Tage im Knast. Man kann zwar auch für ein Bußgeld im Knast landen. Anders als bei Tagessätzen ist die Strafe damit jedoch nicht abgesessen, sondern muss weiterhin bezahlt werden. Daher hat Julia sich diesmal dafür entschieden nicht in den Knast zu gehen. Um dennoch deutlich zu machen, dass sie sich die Kriminalisierung nicht gefallen lässt, soll die Strafe von möglichst vielen Menschen mit möglichst kleinen Cent-Beträgen gezahlt werden. Das sorgt zudem dafür, dass die Behörden Ärger und Kosten durch den Verwaltungsaufwand haben und in Zukunft vielleicht weniger leichtfertig Bußgelder verteilen.

Rassistische Polizeikontrollen sind sogenannte „verdachtsunabhängige“ Kontrollen. Das heißt, dass kein konkretes Indiz vorliegt, stattdessen werden Menschen scheinbar zufällig kontrolliert. In der Realität sind von solchen Kontrollen aber in erster Linie Menschen betroffen, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet werden. Besonders absurd an den Kontrollen in Koblenz ist, dass das Oberverwaltungsgericht der Stadt 2012 entschieden hat, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind.

Lasst uns diese rassistische Praxis nicht hin nehmen und solche Kontrollen stören, wo immer es geht! Das Bußgeld bezahlen muss nur eine, aber gemeint sind wir alle. Also lasst uns auch gemeinsam und solidarisch reagieren! Du möchtest Julia mit ein paar Cents unterstützen? Dann schreib eine Mail mit einem oder auch mehreren Centbeträgen an: abc-flensburg (ätt) systemli.org und wir geben dir die Kontodaten zum überweisen. Das ABC ist auch mit gpg-Verschlüsselung erreichbar – der Key kann gerne auf Anfrage zugeschickt werden.

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OLG Schleswig hebt Urteil des Landgerichts Flensburg wegen Nötigung und Beleidigung auf http://subtilus.blogsport.de/2018/11/06/olg-schleswig-hebt-urteil-des-landgerichts-flensburg-wegen-noetigung-und-beleidigung-auf/ http://subtilus.blogsport.de/2018/11/06/olg-schleswig-hebt-urteil-des-landgerichts-flensburg-wegen-noetigung-und-beleidigung-auf/#comments Tue, 06 Nov 2018 11:11:21 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/11/06/olg-schleswig-hebt-urteil-des-landgerichts-flensburg-wegen-noetigung-und-beleidigung-auf/ Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ bezeichnet, das Publikum pauschal als „Luftschloss Sympathisanten“. Die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ein „störungsfreies Verfahren zu gewährleisten“. Anwesend war der Redakteur, der dies schrieb jedoch nicht.

Hinzu kommt: Die vermeintliche Beleidigung ist niemals gefallen. Die Polizei sieht es grundsätzlich nicht gern, wenn Menschen sich anders als vorauseilend gehorsam verhalten. Doch das reine Missachten polizeilicher Aufforderungen ist für sich genommen nicht verboten. Deswegen haben zwei Streifenbeamte, denen der Fußgänger mit einem Handwagen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen war schlicht erfunden, sie seien beleidigt worden. Das Amtsgericht glaubte einseitig den Polizeibeamten und verurteilte wegen Beleidigung. Doch damit nicht genug. Nachdem der Angeklagte in Berufung gegangen war, strafte das Landgericht ihn gleich doppelt: Keiner seiner im Prozess vorgebrachten Anträge wurde formgerecht behandelt und am Ende wurde er dann nicht nur wegen der ausgedachten Beleidigung sondern auch noch wegen Nötigung verurteilt.

Soweit schien also alles so zu laufen wie es sich Gericht und Polizei erhofft hatten. Doch dem machte nun das OLG Schleswig einen Strich durch die Rechnung. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, weil dieses die Beweisanträge des Angeklagten pauschal abgelehnt hatte ohne deren Inhalt zu prüfen. Das Verfahren wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

„Ich wurde in den bisherigen Prozessen in dieser Sache dauernd belächelt. Mir wurde das Gefühl gegeben, es sei dreist von mir zu fordern, das Gericht möge wenigstens die Regeln der Strafprozessordnung einhalten. Die Lokalzeitung hat dieses Spiel mitgespielt. Ob sie auch jetzt noch bei dieser Linie bleiben wird, wird sich zeigen“, so der Angeklagte.

Ein Prozessbericht zum Berufungsprozess findet sich hier:
http://subtilus.blogsport.de/2018/05/23/pressemitteilung-zum-prozess-am-landgericht-fl-am-17-5/

Der fragwürdige shz-Artikel zum erstinstanzlichen Prozess:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/erst-luftschloss-jetzt-amtsgericht-id16407641.html

Gegendarstellung zum damaligen shz-Artikel:
http://subtilus.blogsport.de/2017/04/04/gegendarstellung-shz-artikel-erst-luftschloss-jetzt-amtsgericht-von-holger-ohlsen/

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Ehemaliger Bewohner der Luftschlossfabrik vom Landgericht wie erwartet zu 120 Tagessätzen verurteilt http://subtilus.blogsport.de/2018/08/28/ehemaliger-bewohner-der-luftschlossfabrik-vom-landgericht-wie-erwartet-zu-120-tagessaetzen-verurteilt/ http://subtilus.blogsport.de/2018/08/28/ehemaliger-bewohner-der-luftschlossfabrik-vom-landgericht-wie-erwartet-zu-120-tagessaetzen-verurteilt/#comments Tue, 28 Aug 2018 16:16:16 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/08/28/ehemaliger-bewohner-der-luftschlossfabrik-vom-landgericht-wie-erwartet-zu-120-tagessaetzen-verurteilt/ Seit der Räumung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen früheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flughäfen und zahlreichen Einschränkungen von Presse und Öffentlichkeit – hier wurde wie bei der Räumung autoritäre Staatsmacht demonstriert.

Prozess Luftschlossfabrik Räumung

Der Bewohner der Luftschlussfabrik war angeklagt, weil ihm Widerstand und versuchte Körperverletzung vorgeworfen wird. Er soll einen gepanzerten Polizisten angegriffen haben. Nachdem er Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte kam es zur erneuten Verhandlung. Doch auch heute vorm Landgericht war die Beweisführung sehr lückenhaft. Die Identifizierung des Angeklagten erfolgte angeblich anhand einer blauen Unterhose, obwohl von anderen Personen keinerlei Unterhosen kontrolliert worden waren. Viele Fragen sind immer noch offen, das Gericht zeigte sich jedoch uninteressiert an der Klärung konkreter Sachverhalte. Anträge der Verteidigung wurden gönnerhaft behandelt, vom Staatsanwalt Truknus wurde der Verteidigung stets unterstellt, nichts verstanden zu haben, anstatt den Angeklagten und seine Verteidigung ernst zu nehmen und unterschiedliche Rechtsauffassungen anzuerkennen. Kein Interesse hatte das Gericht auch an den Misshandlungen des Angeklagten durch die Polizei bei der Räumung. Diese Misshandlung ist im Gegenteil zu der Identifizierung von der Polizei auf Video festgehalten worden. Dieses wurde trotz extremer Gewaltszenen dem Angeklagten sowie dem Publikum vorgespielt und hinterließ Fassungslosigkeit unter den Anwesenden.

Ob der Farbanschlag auf das Gerichtsgebäude vergangene Nacht ebenfalls in diesem Kontext steht ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass deswegen nur der Seiteneingang benutzbar war und vormittags eine Firma mit vergeblichen Säuberungsversuchen beschäftigt war.

Bevor es im Saal los ging, waren Angeklagte, Verteidigung,Zuschauende und Presse mit der mobilen Einsatzgruppe Justiz (MEG) konfrontiert, die sich allerhand zur Schikane einfallen ließ: So wurde von ihnen ein Baby bis zu den Windeln ausgezogen, alle abgetastet und durchsucht, eine Ausstellung durfte auch draußen nicht aufgehängt werden, eine Pressevertreterin wurde nicht als solche behandelt und wurde später ganz rausgeworfen, weiteren Personen wurde wegen wenigen Schluck Bier der Zutritt versagt. Eine Person hatte dem Gericht sogar vorab die Einschüchterungswirkung der Eingangskontrollen in einem Brief geschildert und erläutert aufgrund von Angst vor dem MEG nicht zu Verhandlung erscheinen zu können – keine Reaktion seitens des Gerichts und schon gar keine Änderung der Einlasskontrollen.

Der Prozess selbst hatte augenscheinlich von Anfang an ein feststehendes Ergebnis. Nach nicht einmal einer Stunde Verhandlung erging die Verfügung alle Anträge schriftlich einzureichen und selbst zu lesen, sodass die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hatte, den Inhalt zu verfolgen. Viele Zuschauer*innen waren fassungslos, dass das Gericht nicht mal die eigenen Regeln (StPO) beachtete.

Währenddessen ist an der Stelle der ehemaligen Luftschlossfabrik weiter eine Brache. Wie der Angeklagte auch in seiner Einlassung ausführte, soll statt der dort vor der Räumung stattfindenden unkommerziellen Veranstaltungen jetzt am Wochenende dort ein kommerzielles Konzert mit 60 Euro Eintritt stattfinden. Das ist mitnichten für alle Flensburger*innen zugänglich und stellt eine Kommerzialisierung öffentlichen Raums dar.

Farbanschlag Gerichtsgebäude

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Pressemitteilung zum Luftschloss-Prozess am LG Flensburg http://subtilus.blogsport.de/2018/08/21/pressemitteilung-zum-luftschloss-prozess-am-lg-flensburg/ http://subtilus.blogsport.de/2018/08/21/pressemitteilung-zum-luftschloss-prozess-am-lg-flensburg/#comments Tue, 21 Aug 2018 09:37:17 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/08/21/pressemitteilung-zum-luftschloss-prozess-am-lg-flensburg/ Berufungsprozess gegen ehemaligen Mitbewohner der Luftschlossfabrik (FL) am Landgericht

Trotz dem was auf dem Plakat steht findet der Prozess am 28. statt!

Am 28.8, ab 9:00 geht der Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik in Flensburg weiter. Ihm wird versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Wir laden Sie herzlich dazu ein, der Verhandlung beizuwohnen um sich selbst ein Bild davon zu machen wie ein umstrittener Räumungstitel und ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im Nachhinein durch einen Richter legitimiert werden sollen.

Das Gelände am Harniskai 1 ist nach wie vor eine Brache. Warum die Stadt vor 2 ½ Jahren so erpicht darauf war, die Luftschlossfabrik zu räumen, ist und bleibt ein Rätsel. Die einzig mögliche Antwort auf diese Frage ist wohl: aus Prinzip.
Es scheint ganz so als ob die Stadtverwaltung es nicht ertragen konnte das sich Menschen selbstbestimmt und ohne Hierarchien einen Platz aneignen und nutzen.

Nun steht einer der ehemaligen Bewohner (wieder) vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen sich gegen die Räumung seines Zuhauses zur Wehr gesetzt zu haben.
„Anstatt um eine rechtswidrige Räumung, einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz oder gewalttätige und prügelnde Polizist_Innen geht es ausschließlich um die Menschen, die versucht haben, die Zerstörung des Geländes, welche schon begann während sich noch Menschen auf dem Gelände befanden, abzuwehren.“ erklärt die Verteidigerin.
„Das zeigt nur einmal mehr worum es geht. Selbstbestimmte- und ungehorsame Bewegungen sollen kriminalisiert und gebrochen werden, damit wir uns alle irgendwann nur noch verhalten wie es die Kapitalisten und das Bildungsbürgertum von uns verlangen. Also wie eine Herde Schafe“ ergänzt der Angeklagte.

Zu dem Verhandlungstermin ist auch das MEG (Mobile Einsatzgruppe Justiz) anwesend. Diese führen Einlasskontrollen durch, die selbst die Durchsuchung der Verteidigung beinhalten. So konstruieren sie weiter das Bild von gewalttätigen, aggressiven Aktivist_Innen, vor denen der „Staat“ die Öffentlichkeit schützen muss, obwohl der Staat selber die Partei ist, die sich aggressiv und gewalttätig verhalten hat, Menschen verletzt und den Lebensraum vieler Menschen unwiderruflich zerstört hat.
„Was angeprangert gehört ist vielmehr das Verhalten der Stadt und der Polizei, die ein freien Ort innerhalb von wenigen Tagen dem Erdboden gleich gemacht haben und damit zeigen was sie von emanzipatorischer Politik halten. Nämlich nichts.“, erklärt der Angeklagte. „Allerdings ist das nicht überraschend. Schaut Mensch sich den Umgang mit den G20 Protesten, der Besetzung im Hambacher Forst oder die verschärfungen der Polizeigesetzte an, wird schnell klar dass selber denken nur so lang erwünscht es, wie es ins Raster passt.“

Was wir heute von einem für die Stadt angemessenen Nutzungskonzept für den Harniskai erwarten können, zeigt sich am Wochenende nach dem Prozess: Die Bank Nospa organisiert ein Open Air, dessen Eintrittskarten an die 60 Euro kosten. Zum Vergleich: In der Luftschlossfabrik gab es 2015 das Festival: Keine Bühne für Nationalisten – Eintritt Spendenbasis. Hier gab es gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für jede/n, ohne Ausgrenzung durch finanzielle Hürden.

Als weitere Person die nichts von emazipatorischer Politik hält ist der vorsitzende Richter der Verhandlung zu nennen. Dr Stein hat sich in vorherigen Verhandlungen vor allem damit hervorgetan die Rechte des Angeklagten zu ignorieren und die StPO (Strafprozessordnung) weit außen vor zu lassen.

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Pressemitteilung zum Prozess am Landgericht FL am 17.5 http://subtilus.blogsport.de/2018/05/23/pressemitteilung-zum-prozess-am-landgericht-fl-am-17-5/ http://subtilus.blogsport.de/2018/05/23/pressemitteilung-zum-prozess-am-landgericht-fl-am-17-5/#comments Wed, 23 May 2018 17:21:31 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/05/23/pressemitteilung-zum-prozess-am-landgericht-fl-am-17-5/ Am heutigen 17.5 fand am Landgericht in Flensburg eine Berufungsvehandlung statt. Der Angeklagte war letztes Jahr wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen a 15€ verurteilt worden und hatte Rechtsmittel eingelegt, genauso wie die Staatsanwaltschaft. Der Prozess endete nach der fast kompletten Beschränkung der Verteidigung und gewalttätigen Ausschreitungen seitens der eingesetzten Mobilen Einsatzgruppe Justiz (MEG) mit einer Verurteilung.

Wie schon im Verfahren vorm Amtsgericht gab es martialische Einlasskontrollen. Menschen die den Prozess verfolgen wollten, durften noch nicht mal Stift und Papier mit in den Saal nehmen und sogar die vertraulichen Verteidigungsunterlagen des Angeklagten wurden durchsucht.
Eine Person erhielt ein Hausverbot, weil er darum bat von einem anderen Beamten durchsucht und abgetastet zu werden. Als er Beschwerde gegen das Hausverbot einlegen wollte, wurde er brutal vom eigens für diese Verhandlung angeforderten MEG gegen die Wand gedrückt und aus dem Gebäude geworfen. Dabei wurde ihm noch ohne jegliche Anhaltspunkte unterstellt, er hätte Handgranaten und Waffen bei sich tragen können.

Einem Vertreter der Presse wurde das Fotografieren verboten, obwohl dies vorher mit dem Gericht abgesprochen wurde und der Angeklagte keine Einwände hatte. „Hier wollte das Gericht ganz klar die Öffentlichkeit der Verhandlung einschränken, die Sicherheitsverfügung für den Saal war erst am Tag der Verhandlung aufgehangen worden, zusätzlich dazu wurde das Mitschreiben im Prozess untersagt. Bei der Art wie das Gericht sich anschließend verhalten hat, ist das auch kein Wunder..“ sagte eine Zuschauerin, der wegen eines abgelaufenen Ausweises der Zugang zum Gebäude verwehrt wurde.

Der Angeklagte versucht mehrere Menschen nacheinander als Verteidigung zu beantragen. Diese wurden entweder wegen fehlender Sachkenntnis (trotz angegebener Aktenzeichen von geführten Verfahren, zum Teil sogar bei OLG) abgelehnt, wenn dies selbst dem Gericht zu absurd erschien, wurde ihnen die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen. Das Gericht hatte bei einer Person schon im Vorfeld einen Ablehnungsbeschluss formuliert.

In dem Zusammenhang gestellte Befangenheitsanträge wurden einfach ignoriert oder mit den Worten „Auch das nehmen wir hin“ zur Kenntnis genommen. Ein Befangenheitsantrag ist eine Ablehnung der Verhandlungsleitung und wird eigentlich von einem anderen Richter behandelt. In diese Fall allerdings einfach von dem Vorsitzenden selber erst ignoriert und dann zu einem späteren Zeitpunkt selbst als unzulässig abgelehnt.

In seinem Plädoyer führte der Staatsanwalt aus, das Verhalten des Angeklagten vor Gericht sei als Strafverschärfend zu werten. In diesem Fall also das Beantragen einer Wahlverteidigung und das Stellen von Beweisanträgen um sich selbst zu verteidigen.
„Eigentlich ist das Recht sich zu verteidigen gesetzlich geregelt, aber anscheinend gilt das nur wenn Menschen sich ohne wenn und aber verurteilen lassen. Ein Verfahren das so weit entfernt von der Strafprozessordnung geführt wurde habe ich lange nicht mehr gesehen“, erklärt der Angeklagte nach dem Verfahren. „Das wundert mich nicht, es ging in dem ganzen Verfahren um einen Racheakt der Bullen, die nicht ertragen konnten kritisiert zu werden“
Bei zwei Polizeizeugen die sich erstaunlich gut an einen Abend vor fast 2 Jahren erinnern können ist die Verurteilung keine Überraschung.
„Das Richter_Innen, egal was sie sagen, immer den Bullen glauben, wissen wir nicht erst seid dem G20. Ein Grund mehr nicht an Gerichte zu glauben.“ führt der Angeklagte weiter aus.

Der Angeklagte wurde nun zu 40 Tagessätzen a 15€ verurteilt. Damit hat der Richter die Forderungen der Staatsanwaltschaft umgesetzt, die neben der Beleidigung auch noch den Tatvorwurf der Nötigung erfüllt sah – durch die Gewalt die von dem Vorhandensein eines Bollerwagens ausgegangen seien soll. Der Angeklagte wird Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

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Antifaschist in Flensburg vor Gericht http://subtilus.blogsport.de/2018/03/20/27-maerz-antifaschist-in-flensburg-vor-gericht/ http://subtilus.blogsport.de/2018/03/20/27-maerz-antifaschist-in-flensburg-vor-gericht/#comments Tue, 20 Mar 2018 12:18:42 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/03/20/27-maerz-antifaschist-in-flensburg-vor-gericht/ Update: Der für den 27.3. angesetzte Termin wurde aufgehoben, neuer Termin noch nicht bekannt

Gerichtsprozess gegen Antifaschisten vor dem Amtsgericht Flensburg

Bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Westerholz 2017 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und protestierenden Antifaschist_innen. Ein Aktivist erhielt in diesem Zusammenhang einen Strafbefehl wegen Widerstand und Körperverletzung. Da er Rechtsmittel einlegte kommt es nun irgendwann vor dem Amtsgericht Flensburg zum Prozess. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

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Antifaschistische Tortenwerferin aus JVA entlassen http://subtilus.blogsport.de/2018/02/18/antifaschistische-tortenwerferin-aus-jva-entlassen/ http://subtilus.blogsport.de/2018/02/18/antifaschistische-tortenwerferin-aus-jva-entlassen/#comments Sun, 18 Feb 2018 11:16:03 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/02/18/antifaschistische-tortenwerferin-aus-jva-entlassen/ Nach zwei Wochen Haft ist Julia Pie am heutigen Sonntag aus der JVA Lübeck entlassen worden. Weil sie sich geweigert hatte eine Geldstrafe wegen eines Tortenwurfs auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu zahlen, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Am Morgen des 18.2. war die Studentin Julia Pie wieder auf freiem Fuß. Sie wurde von solidarischen Unterstützer_innen abgeholt.

„Ich bereue weder meinen Tortenwurf, noch die Entscheidung, die Strafe nicht zu zahlen.“ so die Freigelassene, „Es spricht für sich, dass man in der BRD mit der Forderung auf Flüchtlinge zu schießen im Bundestag landet und der Staat gleichzeitig mehrere tausend Euro ausgibt, um Kritik daran zu kriminalisieren.“.

In zahlreichen Briefen berichtete Julia Pie von ihren Erlebnissen hinter den Mauern, zunächst aus dem geschlossenen Vollzug und danach aus dem offenen. „Die Zeit in Haft hat mir verdeutlicht, wie wichtig es ist, Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind, Menschen wirklich zu helfen. Im Knast bekommt nur Hilfe, wer das Problem bei sich sieht. Dabei sind Eigentumsrechte und ungleiche Machtverteilung das eigentliche Problem, welches die Menschen in die Kriminalität drängt. Menschen sind nicht kriminell, sie werden kriminell gemacht.“ sagt sie.

Gerade die strengen Regeln, die permanente Forderung nach kritikloser Unterordnung und die Akzeptanz aller Vorgaben, so absurd die auch sein mögen, erschweren es Menschen nach einer Haft, sich selbstbewusst und eigenständig im Alltag zurecht zu finden. Dass Isolation und Abschottung Menschen gemeinschaftsfähiger machen sollen ist offensichtlich vorgeschoben. Das Gegenteil ist oft der Fall: Bei nur 2 Stunden Besuch im Monat ist es schwer Beziehungen aufrecht zu erhalten und auch der Verlust von Wohnung und Job sind keine Seltenheit. Unabhängig davon, was das Eingesperrt-Sein zerstört, wird es fortgesetzt, damit der Staat sein Monopol auf Strafe, Gewalt und Rache behält. Das trägt nicht zu einem guten Leben für alle bei.

Erfreulicherweise wird jedenfalls die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und die Vollstreckung von Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen seit einiger Zeit auch unter Jurist_innen und Politiker_Innen kontrovers diskutiert. Eine wahrlich überfällige Entwicklung.

Mehr Informationen:
http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/tortenwerferin-im-knast/

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http://subtilus.blogsport.de/2018/02/18/antifaschistische-tortenwerferin-aus-jva-entlassen/feed/
„All Cakes Against Beatrix“ – Solidarität mit der inhaftierten Tortenwerferin http://subtilus.blogsport.de/2018/01/29/all-cakes-against-beatrix-solidaritaet-mit-der-bald-inhaftierten-tortenwerferin/ http://subtilus.blogsport.de/2018/01/29/all-cakes-against-beatrix-solidaritaet-mit-der-bald-inhaftierten-tortenwerferin/#comments Mon, 29 Jan 2018 12:56:01 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/01/29/all-cakes-against-beatrix-solidaritaet-mit-der-bald-inhaftierten-tortenwerferin/ Update: Julia Pie ist in den offenen Vollzug verlegt worden und es gab eine knastkritische Kletteraktion
All Cakes Against Beatrix
Am Montag, dem 05.02., hat eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA angetreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gab es am Mo, 5.2. vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben (Bericht hier). Die beste Solidarität bleiben aber Aktionen gegen AfD, Staat und Knäste!

An dieser Stelle werden wir Updates zur Situation und die Briefe der Antifaschistin veröffentlichen, diesen Beitrag also regelmäßig auf den aktuellen Stand bringen. Hier findet ihr auch eine Adresse, um ihr Briefe in den Knast zu schreiben.

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Silvester zum Knast http://subtilus.blogsport.de/2018/01/01/silvester-zum-knast/ http://subtilus.blogsport.de/2018/01/01/silvester-zum-knast/#comments Sun, 31 Dec 2017 23:02:09 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/01/01/silvester-zum-knast/ Mit Musik und Transparenten zogen wir vor den Flensburger Knast, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren und den Inhaftierten zu zeigen, dass es Menschen gibt, die an sie denken. Im Anschluss machten wir noch einen kleinen Demozug durch die Innenstadt, wo wir mit Redebeiträgen und unseren Transpis in all der Silvesterstimmung jedenfalls auffielen.

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Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/ http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/#comments Wed, 30 Aug 2017 10:02:32 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/ Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Wir haben zuletzt beim G20 Gipfel erlebt, dass unsere Erfahrungen durch die Medien wegdefiniert wurden. Tausende Menschen hatten massive Polizeigewalt erlebt und sahen sich danach mit Berichten konfrontiert, die diese Erfahrungen negierten, leugneten, das Gegenteil behaupteten. In großen Teilen unwidersprochen konnte sich sogar Hamburgs Oberbürgermeister hinstellen und behaupten, es habe keine Polizeigewalt gegeben. Gerade für die Erfahrungen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Faustschlägen wie in Hamburg ist es von herausragender Bedeutung, dass es indymedia gibt. Erfahrungsberichte, die sonst niemals an die Öffentlichkeit gelangen würden, Aktionen, von denen kein Mensch erfahren würde und Perspektiven, die in Mainstreammedien untergehen finden auf indymedia einen Platz.

Wir sind nicht verwundert, dass es dazu gekommen ist. Wir erleben eine Welt in der mit Atomkrieg gedroht und ganze Städte zu demofreien Zonen erklärt werden, da passt kritische Berichterstattung nicht rein. Ja, es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn es angesichts eines solch gravierenden Angriffs auf die Pressefreiheit keinen Aufschrei gibt. Es mag bitter sein, aber auch das Ausbleiben eines solchen Aufschreis überrascht uns nicht. Das mag defensiv und desillusioniert klingen, aber wir haben nicht nur Wut, sondern auch eine Hoffnung. Oder vielmehr eine Sicherheit: In einer derart vernetzten Welt wird es den Herrschenden nicht gelingen, uns mundtot zu kriegen. Wir werden weiterhin eigene Medien aufbauen und sie verteidigen. Ihr werdet uns nicht daran hindern, unsere Perspektiven mit anderen zu teilen. Je deutlicher eure verlogene Darstellung dieser Welt von unseren kollektiven Erfahrungen abweicht, desto genauer wissen wir, wogegen und wofür wir kämpfen.

Einige wütende solidarische Aktivist_innen

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