Subtilus http://subtilus.blogsport.de Flensburgs Infoladen Thu, 22 Mar 2018 14:39:46 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Antifaschist in Flensburg vor Gericht http://subtilus.blogsport.de/2018/03/20/27-maerz-antifaschist-in-flensburg-vor-gericht/ http://subtilus.blogsport.de/2018/03/20/27-maerz-antifaschist-in-flensburg-vor-gericht/#comments Tue, 20 Mar 2018 12:18:42 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/03/20/27-maerz-antifaschist-in-flensburg-vor-gericht/ Update: Der für den 27.3. angesetzte Termin wurde aufgehoben, neuer Termin noch nicht bekannt

Gerichtsprozess gegen Antifaschisten vor dem Amtsgericht Flensburg

Bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Westerholz 2017 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und protestierenden Antifaschist_innen. Ein Aktivist erhielt in diesem Zusammenhang einen Strafbefehl wegen Widerstand und Körperverletzung. Da er Rechtsmittel einlegte kommt es nun irgendwann vor dem Amtsgericht Flensburg zum Prozess. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2018/03/20/27-maerz-antifaschist-in-flensburg-vor-gericht/feed/
Antifaschistische Tortenwerferin aus JVA entlassen http://subtilus.blogsport.de/2018/02/18/antifaschistische-tortenwerferin-aus-jva-entlassen/ http://subtilus.blogsport.de/2018/02/18/antifaschistische-tortenwerferin-aus-jva-entlassen/#comments Sun, 18 Feb 2018 11:16:03 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/02/18/antifaschistische-tortenwerferin-aus-jva-entlassen/ Nach zwei Wochen Haft ist Julia Pie am heutigen Sonntag aus der JVA Lübeck entlassen worden. Weil sie sich geweigert hatte eine Geldstrafe wegen eines Tortenwurfs auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu zahlen, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Am Morgen des 18.2. war die Studentin Julia Pie wieder auf freiem Fuß. Sie wurde von solidarischen Unterstützer_innen abgeholt.

„Ich bereue weder meinen Tortenwurf, noch die Entscheidung, die Strafe nicht zu zahlen.“ so die Freigelassene, „Es spricht für sich, dass man in der BRD mit der Forderung auf Flüchtlinge zu schießen im Bundestag landet und der Staat gleichzeitig mehrere tausend Euro ausgibt, um Kritik daran zu kriminalisieren.“.

In zahlreichen Briefen berichtete Julia Pie von ihren Erlebnissen hinter den Mauern, zunächst aus dem geschlossenen Vollzug und danach aus dem offenen. „Die Zeit in Haft hat mir verdeutlicht, wie wichtig es ist, Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind, Menschen wirklich zu helfen. Im Knast bekommt nur Hilfe, wer das Problem bei sich sieht. Dabei sind Eigentumsrechte und ungleiche Machtverteilung das eigentliche Problem, welches die Menschen in die Kriminalität drängt. Menschen sind nicht kriminell, sie werden kriminell gemacht.“ sagt sie.

Gerade die strengen Regeln, die permanente Forderung nach kritikloser Unterordnung und die Akzeptanz aller Vorgaben, so absurd die auch sein mögen, erschweren es Menschen nach einer Haft, sich selbstbewusst und eigenständig im Alltag zurecht zu finden. Dass Isolation und Abschottung Menschen gemeinschaftsfähiger machen sollen ist offensichtlich vorgeschoben. Das Gegenteil ist oft der Fall: Bei nur 2 Stunden Besuch im Monat ist es schwer Beziehungen aufrecht zu erhalten und auch der Verlust von Wohnung und Job sind keine Seltenheit. Unabhängig davon, was das Eingesperrt-Sein zerstört, wird es fortgesetzt, damit der Staat sein Monopol auf Strafe, Gewalt und Rache behält. Das trägt nicht zu einem guten Leben für alle bei.

Erfreulicherweise wird jedenfalls die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und die Vollstreckung von Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen seit einiger Zeit auch unter Jurist_innen und Politiker_Innen kontrovers diskutiert. Eine wahrlich überfällige Entwicklung.

Mehr Informationen:
http://subtilus.blogsport.de/anarchist-black-cross/tortenwerferin-im-knast/

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2018/02/18/antifaschistische-tortenwerferin-aus-jva-entlassen/feed/
„All Cakes Against Beatrix“ – Solidarität mit der inhaftierten Tortenwerferin http://subtilus.blogsport.de/2018/01/29/all-cakes-against-beatrix-solidaritaet-mit-der-bald-inhaftierten-tortenwerferin/ http://subtilus.blogsport.de/2018/01/29/all-cakes-against-beatrix-solidaritaet-mit-der-bald-inhaftierten-tortenwerferin/#comments Mon, 29 Jan 2018 12:56:01 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/01/29/all-cakes-against-beatrix-solidaritaet-mit-der-bald-inhaftierten-tortenwerferin/ Update: Julia Pie ist in den offenen Vollzug verlegt worden und es gab eine knastkritische Kletteraktion
All Cakes Against Beatrix
Am Montag, dem 05.02., hat eine Antifaschistin ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Lübecker JVA angetreten. Sie wurde im Juni 2017 vom Amtsgericht Kiel dafür verurteilt, dass sie eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Für die „Beleidigung“ der Politikerin, die gerne auf Menschen an den Grenzen schießen lassen will, sollte sie eine Geldstrafe zahlen, weigerte sich jedoch. Mit der Entscheidung, lieber in den Knast zu gehen soll gezeigt werden, dass Menschen einzusperren nicht dabei hilft, gesellschaftliche Konflikte zu lösen und Strafe nichts daran ändert, dass Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck notwendig und richtig bleibt. Dazu gab es am Mo, 5.2. vor der JVA Lübeck eine solidarische Kundgebung mit Tortenwurf-Stand und der Möglichkeit Briefe zu schreiben (Bericht hier). Die beste Solidarität bleiben aber Aktionen gegen AfD, Staat und Knäste!

An dieser Stelle werden wir Updates zur Situation und die Briefe der Antifaschistin veröffentlichen, diesen Beitrag also regelmäßig auf den aktuellen Stand bringen. Hier findet ihr auch eine Adresse, um ihr Briefe in den Knast zu schreiben.

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2018/01/29/all-cakes-against-beatrix-solidaritaet-mit-der-bald-inhaftierten-tortenwerferin/feed/
Silvester zum Knast http://subtilus.blogsport.de/2018/01/01/silvester-zum-knast/ http://subtilus.blogsport.de/2018/01/01/silvester-zum-knast/#comments Sun, 31 Dec 2017 23:02:09 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2018/01/01/silvester-zum-knast/ Mit Musik und Transparenten zogen wir vor den Flensburger Knast, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren und den Inhaftierten zu zeigen, dass es Menschen gibt, die an sie denken. Im Anschluss machten wir noch einen kleinen Demozug durch die Innenstadt, wo wir mit Redebeiträgen und unseren Transpis in all der Silvesterstimmung jedenfalls auffielen.

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2018/01/01/silvester-zum-knast/feed/
Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/ http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/#comments Wed, 30 Aug 2017 10:02:32 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/ Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Wir haben zuletzt beim G20 Gipfel erlebt, dass unsere Erfahrungen durch die Medien wegdefiniert wurden. Tausende Menschen hatten massive Polizeigewalt erlebt und sahen sich danach mit Berichten konfrontiert, die diese Erfahrungen negierten, leugneten, das Gegenteil behaupteten. In großen Teilen unwidersprochen konnte sich sogar Hamburgs Oberbürgermeister hinstellen und behaupten, es habe keine Polizeigewalt gegeben. Gerade für die Erfahrungen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Faustschlägen wie in Hamburg ist es von herausragender Bedeutung, dass es indymedia gibt. Erfahrungsberichte, die sonst niemals an die Öffentlichkeit gelangen würden, Aktionen, von denen kein Mensch erfahren würde und Perspektiven, die in Mainstreammedien untergehen finden auf indymedia einen Platz.

Wir sind nicht verwundert, dass es dazu gekommen ist. Wir erleben eine Welt in der mit Atomkrieg gedroht und ganze Städte zu demofreien Zonen erklärt werden, da passt kritische Berichterstattung nicht rein. Ja, es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn es angesichts eines solch gravierenden Angriffs auf die Pressefreiheit keinen Aufschrei gibt. Es mag bitter sein, aber auch das Ausbleiben eines solchen Aufschreis überrascht uns nicht. Das mag defensiv und desillusioniert klingen, aber wir haben nicht nur Wut, sondern auch eine Hoffnung. Oder vielmehr eine Sicherheit: In einer derart vernetzten Welt wird es den Herrschenden nicht gelingen, uns mundtot zu kriegen. Wir werden weiterhin eigene Medien aufbauen und sie verteidigen. Ihr werdet uns nicht daran hindern, unsere Perspektiven mit anderen zu teilen. Je deutlicher eure verlogene Darstellung dieser Welt von unseren kollektiven Erfahrungen abweicht, desto genauer wissen wir, wogegen und wofür wir kämpfen.

Einige wütende solidarische Aktivist_innen

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/feed/
Anti-Atom-Aktivistin Hanna in Haft http://subtilus.blogsport.de/2017/05/11/anti-atom-aktivistin-hanna-in-haft/ http://subtilus.blogsport.de/2017/05/11/anti-atom-aktivistin-hanna-in-haft/#comments Thu, 11 May 2017 13:16:33 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/05/11/anti-atom-aktivistin-hanna-in-haft/ Am heutigen Donnerstag hat die Anti-Atom-Aktivistin Hanna eine mehrwöchige Haft in Hildesheim angetreten. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen ist die Aktivstin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster.

Der Haftantritt wurde von etwa 30 solidarischen Menschen begleitet, die mit zahlreichen Anti-Atom-Transparente gekommen waren. Noch bis morgen wird es eine Kundgebung vorm Knast in Hildesheim geben, auf der es die Möglichkeit gibt, direkt Postkarten zu schreiben. Auch wenn der JVA-Leiter Oliver Weßels bei der letzten Anti-Atom-Aktivistin, die wegen einer Atomtransportblockade eine Erzwinungshaft antreten sollte, das Bußgeld bezahlte, ist das dieses Mal nicht zu erwarten. Ihr dürft ihn aber gerne dazu auffordern.

Hanna begründet ihre Entscheidung; „Natürlich könnte ich die Geldstrafe auch zahlen, aber das würde die Strafe schlicht weniger sichtbar machen. Das Landgericht Münster hatte die höchste je für Ankettaktionen verhängte Strafe beschlossen – es ist mir wichtig, dies wenigstens publik zu machen.“. Am vorliegenden Fall wird offensichtlich, dass Strafe und Einsperren weder der Gesellschaft noch den Verurteilten helfen, sondern es viel mehr um die Demonstration staatlichen Machtmonopols geht. Deshalb werden auch weiterhin Anti-Atom-Aktivist*innen gegen Polizei, Justiz, Strafe und Gefängnisse aktiv werden, welche die Durchsetzung von gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie Atomkraft erst ermöglichen.

Hanna freut sich über solidarische Post. Sie wird vermutlich vier Wochen der Strafe in Höhe von 110 Tagessätzen absitzen – zur Bezahlung des Rests sind auch Spenden willkommen. Aktionen gegen Atomkraft, Staat, Polizei und Justiz bleiben natürlich die beste Solidarität – veröffentlicht also gerne eure Aktionen.

Adresse für Post:

Hanna Poddig
JVA Hildesheim
Godehardplatz 7
31134 Hildesheim

Spendenkonto:
Konto „Spenden & Aktionen“
IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC-Swift: VBMHDE5F
Betreff: Anti-Atom-Antirepression (wichtig anzugeben)

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2017/05/11/anti-atom-aktivistin-hanna-in-haft/feed/
Prozess gegen Antifaschisten eingestellt http://subtilus.blogsport.de/2017/04/28/prozess-gegen-antifaschisten-eingestellt/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/28/prozess-gegen-antifaschisten-eingestellt/#comments Fri, 28 Apr 2017 12:09:33 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/28/prozess-gegen-antifaschisten-eingestellt/ AmDienstag den 25.4.2017 fand vor dem Amtsgericht Flensburg der Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der bei einer Presseveranstaltung der AfD Menschen genötigt und beleidigt und Hausfriedensbruch begangen haben soll.

Im Rahmen der Presseveranstaltung, bei der Frank Hansen mehrere Zeitungen eingeladen hatte, war es zu Protesten und einer Lesung vor dem Restaurant gekommen.

Zu dem Prozess war unter anderem der Kreisvorsitzender der AfD Schleswig Flensburg, Frank Hansen, als Zeuge geladen.

Dieser brillierte während seiner Vernehmung mit herausragenden Aussagen, so behauptete er zwischendurch bei der SPD handle es sich um eine linksextreme Gruppierung und versuchte immer wieder durch lange Ausschweifungen zu verhindern auf die Fragen des Anwalts zu antworten. Das führte selbst bei der Richterin zu genervten Blicken.

Außerdem durfte er an der Staatsanwaltschaft vorführen wie er geschubst worden sei.

Im Endeffekt kann mensch wohl sagen das es vor allem für Frank Hansen keine gelungene Verhandlung war. Sein Versuch die Demonstrant_Innen als gewaltbereiten Mob darzustellen schlug fehl, genauso war es für den 1,99m hohen Soldaten schwierig sich als bedrohtes Opfer ins Licht zu rücken.

Die Hauptverhandlung endete nach ungefähr 2 Stunden mit der Einstellung des Verfahrens gegen Auflage. Der Angeklagte soll 180€ an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Er entschied sich für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.. Auch das sollte der AfD wohl eher weniger gefallen.

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2017/04/28/prozess-gegen-antifaschisten-eingestellt/feed/
Neues Video zeigt Polizeigewalt http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/neues-video-zeigt-polizeigewalt/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/neues-video-zeigt-polizeigewalt/#comments Tue, 11 Apr 2017 21:34:44 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/neues-video-zeigt-polizeigewalt/ In der Verhandlung gegen einen Bewohner der Luftschlossfabrik bezüglich Widerstandshandlungen bei der Räumung, tauchte ein Video auf, welches bisher unveröffentlichte Szenen von Polizeigewalt zeigt.
Am Ende der Räumung verschanzten sich einige Besetzer_innen im ersten Stock des Wohngebäudes. Dort saßen mehrere Personen auf dem Boden. Sie wurden von den Polizeibeamten aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Daraufhin wird eine Person, die sich passiv verhält und keine Anstalten macht Widerstand zu leisten, aus der Menschenmenge rausgezerrt und mit freiem Oberkörper über den Boden geschleift. Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen wenden die Beamten wiederholt Schmerzgriffe an. Weiter ist zu sehen, wie sie der Person auf dem Boden liegend ein Knie in den Rücken drücken.

Die Gründe für die Gewalttat mögen unterschiedlich sein. Richterin Theising war in der Verhandlung der Meinung, dass die Polizeibeamten angesichts der Kieselsteinwürfe usw., noch „besonnen“ gehandelt hätten. Dabei stellte die Gemengelage in dem Gebäude eine komplett neue Situation dar, in der die Besetzer_innen keinerlei Anstalten machten sich zu verteidigen. Es gab also gar keinen Grund für die gewaltsame Handlung.

Hätten nicht Polizisten so gehandelt, wäre ein Verfahren wegen Körperverletzung sicher. Da es sich hierbei aber um Polizist_innen handelt scheint alles seinen normalen Lauf zu nehmen und es wird noch nichtmal darüber diskutiert, auf welcher Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall die angewandte Gewalt basiert. Der hier angewendete „unmittelbare Zwang“, wie es verharmlosend immer heißt, muss, um rechtmäßig zu sein, das mildeste Mittel sein. Warum hier nicht schlicht professionell geräumt und die Personen weggetragen wurde bleibt gänzlich unklar.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass weder jemand innerhalb der Polizei, noch der Staatsanwalt anfängt gegen die Polizisten zu ermitteln. Polizeigewalt wird regelmäßig von der Justiz gedeckt. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

Auch dass der Aufschrei in der Politik ausbleiben wird verwundert nicht. Schliesslich sind Gesetze und die dazugehörige Exekutive für den Schutz eben der Interessen der Mächtigen und Reichen da. Oder anders ausgedrückt: Ohne die Existenz von Polizei und Judikative wäre es nicht möglich die Interessen der Privilegierten gegenüber weiten Bevölkerungsteilen durchzusetzen und die Probleme auf eben diese abzuwälzen.

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/neues-video-zeigt-polizeigewalt/feed/
Letztes Wort Luftschlossprozess http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/letztes-wort-luftschlossprozess/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/letztes-wort-luftschlossprozess/#comments Tue, 11 Apr 2017 16:55:11 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/letztes-wort-luftschlossprozess/ Wir dokumentieren im folgenden das letzte Wort des Angeklagten Jasper im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

Es geht heute um die Luftschlossfabrik. Hier konnten Menschen selbstbestimmt leben und ihren Alltag selber und gemeinsam organisieren. Es wurden Gemeinschaftsräume eingerichtet wie Küche, Bad, und Wohnzimmer. Etliche Werkstätten für den täglichen Bedarf wurden aufgebaut. Es gab eine Fahrradwerkstatt, eine Holzwerkstatt für Möbel und Renovierungsarbeiten, Werkstätten für Autos, Bauwagen und Boote sowie eine Elektronikwerkstatt. Alle konnten den Nutzen der vorhandenen Werkzeuge genießen, da die Dinge geteilt wurden. Auch im Umsonstladen wurde geteilt und verschenkt. Zum einen Kleider und Gegenstände für den alltägliche kleinen Gebrauch, sowie ein großer Umsonstladen für Hausrat. Lebensmittel wurden gemeinsam organisiert, es wurde zusammen gekocht und gegessen. Ein Garten für Obst und Gemüse wurde angelegt. Auch viele Aktivitäten wurden auf dem Platz umgesetzt. Es gab eine Skateramp, der große, grüne und gemütliche Garten lud ein zum gemeinsam Sitzen und Unterhalten, der chilenische Lehmofen samt Hütte waren jederzeit zugänglich für leckere selbstgemachte Pizza oder andere Leckereien. Kanuboote waren für jeden frei zugänglich und so konnte man auch mal eben zum Ostseebad rüber schippern. In der Fahrradwerkstatt gab es etliches Material und viele unterschiedliche Leute kamen um an ihren Fahrrädern zu schrauben oder um sich eins zu bauen. Die Hunde bekamen einen Wurf Welpen. Bei der Anzahl Menschen, die an diesem Ort ihr lebten oder wenigstens einen Teil Leben verbrachten, waren die Welpen schnell vermittelt und gut umsorgt. Die offenen Räume boten Platz für Gruppen und Projekte, die hier realisiert wurden. Sie wurden für Siebdruck genutzt, als Kino für Filmvorstellungen, für einen Computer Club, zum Kickern und mehr. Ein kostenloses Tonstudio samt Proberaum wurde eingerichtet und von vielen Bands und Personen genutzt. Mensch hat sich mit alternativen Formen der Energiegewinnung auseinandergesetzt und begonnen mit einigen Wandergesellen eine Windmühle zu bauen. Es gab regen Besuch in der Luftschlossfabrik. Reisende aus aller Welt fanden hier auf ihrer Tour für ein paar Tage Unterschlupf, oder sie blieben noch viel länger. Wandergesellinnen kamen immer wieder vorbei und halfen beim weiteren Ausbau. Auch Menschen, die schlicht nicht wussten wohin, kamen zu uns. Obdachlose, für die Behördengänge und Sammelunterkünfte keine Alternative waren oder junge Menschen, die anderswo in der Gesellschaft als fehlgeschlagen und unerwünscht gelten. Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen begegneten sich in der Luftschlossfabrik, tauschten sich aus, schmiedeten sogar Bündnisse und begannen ihre eigenen Projekte. Es gab Vorträge zu diversen Themen, Cafés und Volksküchen wurden organisiert. Konzerte fanden fast regelmäßig statt,; von Klassik bis Punk.

Es wurde nach einer anderen Logik gelebt. Im Mittelpunkt stand der Mensch und seine Bedürfnisse und keine abstrakten Ziele wie möglichst profitabel Geld zu verdienen. Alle Aktivitäten auf dem Gelände waren unkommerziell und so konnte keiner aufgrund seines Geldbeutels ausgeschlossen werden. Es war ein Ort entstanden, der sich an den Interessen der Menschen und nicht an denen der Wirtschaft orientiert hat.
Die Logik, der die BewohnerInnen und NutzerInnen der Luftschlossfabrik etwas durch ihr Projekt entgegen stellten, wurde ihnen zum Verhängnis. Das Gelände war in relativer Stadtnähe und am Wasser. Somit lag auch ein reger Verwertungsdruck auf dem Gelände, da hier potentiell Geld hätte eingenommen werden können.
Und so setzten sich der OB Simon Faber und die Stadtverwaltung mit aller Vehemenz durch und räumten schließlich die Luftschlossfabrik.
So hatten sich die Interessen der Reichen und Mächtigen gegenüber denen der kleinen Leute durchgesetzt. Wo vorher ein lebendiger und kreativer Ort für viele und unterschiedliche Menschen befand, ist heute nur noch eine traurige Sandwüste, die darauf wartet, in den nächsten Jahren von einem superreichen Investor einen neuen Nutzen zugeschrieben zu bekommen. Ob dieser Nutzen dann im Interesse der Bevölkerung liegt oder doch nur im Interesse der Entscheidungsträger*innen, liegt auf der Hand.

Schon vor der Räumung betonten die Besetzer*innen immer wieder, die Stadt versuche hier ein selbstorganisiertes Projekt zu räumen, nur um dann wieder Leerstand zu hinterlassen. Denn: es gab und gibt keine konkreten Pläne für das Gelände. Warum unbedingt ganz schnell geräumt werden sollte, ist nicht zu begreifen und hinterlässt auch in der Öffentlichkeit großes Unverständnis. Wenigstens hätte die Stadt auf die Verhandlungsvorschläge der Nutzer*innen eingehen und eine weitere Zwischennutzung ermöglichen können. Aber nicht einmal das.

So setzte die Stadt mit aller Gewalt und ohne Vernunft ihr Vorhaben durch und räumte das Gelände. Dafür ließ sie hunderte bewaffnete Polizist*innen mit schwerem Gerät auffahren, die martialisch die Menschen vertrieben und deren zu Hause zerstörten. Nichts wurde stehen gelassen. Noch während sich Bewohner*nnen auf dem Gelände befanden, fingen schon Bagger an die Häuser einzureißen, um eine weitere Nutzung unmöglich zu machen. Wie der Gerichtsvollzieher angedroht hatte, wurde alles „vernichtet“. Nicht eine Sache ließ er verschont.

Aber heute steht nicht die Stadt vor Gericht, der Bürgermeister, der Gerichtsvollzieher oder einer der prügelnden Polizist*innen, sondern ich.

Ich soll einer der Leute gewesen sein, die an jenem Tag versuchten, sich den bewaffneten Polizisten entgegen zu stellen. Ich soll eine der Menschen sein, denen Würde, Solidarität und ein selbstbestimmtes Leben wichtiger sind, als sich bei anbahnender Ungerechtigkeit einfach wegzuducken, weil der Unterdrücker übermächtig erscheint.

Nein, wir haben uns nicht unterworfen und weggeduckt. Wir haben unserer Stimme Kraft verliehen, indem wir zusammen gearbeitet und Bündnisse geschmiedet haben. Wir haben mit Menschen auf der Straße, bei Veranstaltungen und auch in der Politik geredet. Journalisten haben uns begleitet und unsere Anliegen weiter in die Öffentlichkeit getragen. Um die Räumung abwenden zu können, hat es aber nicht gereicht. Die strukturelle Gewalt des Staates wurde offenkundig und Polizisten rückten an, um die Menschen zu vertreiben und die Häuser zu zerstören, damit das Gelände wieder von den Reichen verwaltet und dem Profit dienen kann.

Wenn es heute um Vernunft und Gerechtigkeit gehen würde, hätten wir hier gar nicht um Schuld und Strafe verhandeln müssen. Denn das erklärte Ziel ist es, Gewalt und Straftaten in Zukunft zu verhindern. Eine Studie vom Justizministerium selbst, zeigt aber, dass je höher die Strafe, umso höher auch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ist. Das Gericht suggeriert also, es würde für Schutz und Ordnung sorgen, indem es „die Bösen“ bestraft und von weiteren Straftaten abhält. In Wirklichkeit aber reproduziert das Gericht die „Kriminalität“ selber und sorgt für immer neue Fälle. Dass Bestrafung zur Besserung führt, ist ein beliebter Aberglaube unter den autoritären Charaktern.

Für was aber ist das Gericht dann da, wenn nicht dafür, gesellschaftliche Konflikte zu lösen? Zum einen geht es um Rachegelüste und Sühne. Schließlich möchte der Bürger, dass die anderen sich auch an die Scheiß-Regeln halten müssen, die eigentlich keiner mag und keiner will. Zum anderen geht es darum, Menschen in eine Form zu pressen, in die sie nicht reingehören. Unerwünschtes Verhalten soll gezüchtigt werden, damit Menschen sich gut steuern und kontrollieren lassen. Denn so manch einer bezieht sein Selbstwertgefühl aus der Kontrolle anderer und schließlich braucht die Wirtschaft ein gehorsames Arbeitervolk.

Es geht heute nicht darum, einen Konflikt zu bearbeiten und einer Lösung näher zu kommen. Es geht darum, Menschen einzuschüchtern, damit sie sich aus Angst vor Strafe unterwerfen und sich den Anforderungen des Unterdrückers anpassen. Es geht darum, widerständige Handlungen, die den Herrschenden nicht in den Kram passen, zu sanktionieren und zu unterbinden. Um das umzusetzen ist das Gericht bereit, Menschen zu verfolgen, durch Freiheitsentzug zu foltern, zu verängstigen und einzuschüchtern.

- Sein Ziel wird es heute nicht erreichen

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/letztes-wort-luftschlossprozess/feed/
Plädoyer Luftschlossprozess http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/plaedoyer-luftschlossprozess/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/plaedoyer-luftschlossprozess/#comments Tue, 11 Apr 2017 16:28:58 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/plaedoyer-luftschlossprozess/ Wir dokumentieren hier das Plädoyer der Laienverteidigerin im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

In den Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten vorgeworfen, die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht zu haben.

Stellen Sie sich vor, sie erhielten einen Brief in dem stünde, sie sollen in den nächsten drei Wochen ihre Wohnung verlassen und all ihre Sachen mitnehmen. In dem Brief stünde keine Rechtsgrundlage der Aufforderung und keine Ansprechperson und unterzeichnet wäre er nicht mit einem Namen sondern nur mit „Obergerichtsvollzieher“, die Adresse auf dem Umschlag wäre handgeschrieben und adressiert wäre der Brief an Sie und all ihre Mitbewohner. Hinweise, was sie gegen die Androhung unternehmen könnten fänden sich keine. Sie beauftragen einen Anwalt, sie zu vertreten und der beantragt für Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Räumung zu stoppen. Die Gerichte schieben sich sodann die Zuständigkeiten hin und her und bevor es zu einer Erwiderung in der Sache kommt stehen die Abrissbagger und Wasserwerfer vor der Tür. Und jetzt sollen Sie es gewesen sein, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten?


Die Staatswanwaltschaft verglich in ihrem Plädoyer die Geschehnisse am Tag der Räumung mit bewaffnetem Kampf. Der Vergleich ist ebenso verfehlt wie unpassend. Er konstruiert das Bild von einem gut organisierten, gewalttätigen Mob, der schwer bewaffnet den Kampf mit der Polizei aufgenommen hat. Der Begriff weckt gezielt Assoziationen zur RAF. Dass es sich vorliegend jedoch schlicht um Menschen handelte, die sich gegen einen unrechtmäßigen Polizeieinsatz, mit 2 Wasserwerfern, einem Räumpanzer und 220 Beamt_Innen wehrten bleibt außen vor. Mit so einer Äußerung wird die „Gewalttätigkeit“ der einen Seite hervorgehoben, während z.B. der Einsatz von Schmerzgriffen bei der Räumung des Angeklagten aus dem Gebäude unkommentiert bleibt.

Wenig überraschend komme ich auch hinsichtlich der gesamten rechtlichen Bewertungen zu anderen Schlüssen als Herr Truknus.

Absatz drei des vorgeworfenen Widerstandsparagrafen besagt:

„Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist“

Herr Truknus führte aus, es gelte bei der Frage nach der Straffreiheit einer Widerstandshandlung eine anderer Rechtmäßigkeitsbegriff als im Verwaltungsrecht. Das mag zwar stimmen, aber ganz egal welchen Rechtmäßigkeitsbegriff wir im vorliegenden Fall annehmen: Die Räumung erfüllt ihn nicht. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft eine rechtswidrige Polizeihandlung werde dadurch quasi subjektiv rechtmäßig, dass dem Einsatzleiter vom Gerichtsvollzieher ein Zettel gezeigt worden sei auf dem irgendetwas offiziell aussehendes stehe reicht dafür aus mehreren Gründen nicht aus:

1. Polizeibeamte lernen in ihrer Ausbildung auch juristische Grundlagen. Dass es sich bei den Bewohner_Innen des Geländes nicht um Angehörige der Tycoon Unlimited GmbH handelte war der Polizei bewusst. Der gegen Tycoon ergangene Räumungstitel hätte also von der Polizei nicht als Grundlage einer Räumung akzeptiert werden dürfen.
2. Dass das Schreiben des Gerichtsvollziehers an die Bewohner_innen offenkundig keinerlei formellen Ansprüchen genügt ist offenkundig. Auch für den Fall, dass der Obergerichtsvollzieher also dieses Schreiben der Polizei zeigte und zur Durchsetzung um Amsthilfe bat hätte die Polizei das Amtshilfeersuchen wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit ablehnen müssen. Insbesondere aufgrund der in den Medien bereits geführten Debatte um die Rechtmäßigkeit einer eventuellen Räumung wäre es die Pflicht der Einsatzleitung gewesen, dem Amtshilfeersuchen nicht blind nachzukommen.
3. Eine Auslegung wie die des Staatsanwaltes Truknus zur Rechtmäßigkeit von polizeilichen Diensthandlungen ist faktisch eine Absage an die explizite Regelung des Paragrafen. Ein Rechtmäßigkeitsbegriff, der so weit gefasst ist, dass rechtswidrige Räumungen von Wohnraum darunter fallen, weil ein leitender Polizeibeamter im Entferntesten Gründe gehabt haben könnte anzunehmen, was er tat sei doch irgendwie rechtmäßig ist offensichtlich eine Farce. Wir haben es im vorliegenden Fall meiner Ansicht nach mit einem Paragrafen zu tun, der Herrn Truknus schlicht inhaltlich nicht gefällt und den er darum mit aller Fantasie umzudeuten versucht. Er ist damit nicht allein: Schon länger fordern Polizeigewerkschaften und andere Polizeivertreter_innen die Abschaffung dieses Paragrafen. Der Grund ist beängstigend simpel: Zahlreiche Polizeihandlungen erfolgen ohne genaue Prüfung einer Rechtsgrundlage. Dass es straffrei ist, sich dagegen zu wehren, passt einem Apparat nicht, der blinden Gehorsam gewohnt ist und Widerstand bestrafen können will, ganz egal wie absurd die polizeiliche Maßnahme ist gegen die sich der Widerstand richtet.

Ich bleibe dabei: Die Räumung war von Anfang bis Ende rechswidrig.

Herr Truknus führte darüberhinaus aus, der Angeklagte habe sich „weitergehend erkundigen“ können. Wie eine weitergehende Erkundigung als das Einschalten eines Anwalts und das Einreichen eines Eilantrags auf Erlass einer Unteralssungsverfügung hätte aussehen sollte führte Herr Truknus nicht aus.

Absatz (4) des vorgeworfenen Widerstandsparagrafen regelt:

Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Dieser Absatz macht verschieden Szenarien auf für den Fall, dass die Diensthandlung zwar rechtens war, daran aber Zweifel beim Täter bestanden. Sollte das Gericht also der Meinung sein, die Polizeihandlung sei rechtmäßig gewesen, was die Verteidgung nach wie vor verneint, so müsste geprüft werden, ob der Täter den Irrtum darüber hätte vermeiden können, die Maßnahme für rechtswidrig zu halten. Vorliegend ist nicht ersichtlich, wie der Angeklagte angesichts seiner Situation auch nur im Ansatz zu einer anderen Rechtsauffassung hätte gelangen könne oder müssen. Die Rechtswidrigkeit drängt sich vielmehr auf.

Desweiteren halte ich das „Ausschlussverfahren“ mit dem der Angeklagte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ identifiziert worden sein soll nach wie vor für nicht nachvollziehbar und lückenhaft.
Die Tatsache das mehrere Menschen an dem Tag eine blaue Unterhose getragen haben wurde als wahr unterstellt, ebenso die Tatsache das die Menschen auf dem Flachdach sich immer wieder in einen Raum zurückziehen konnten in dem sie sich, ohne beobachtet zu werden, umziehen konnten.
Es gibt unterschiedliche Aussagen über die Anzahl der Menschen in verschiedenen Polizeiberichten und keiner der zwei Polizeizeugen die an der Räumung beteiligt waren konnte den Angeklagten als den Menschen identifizieren, den sie auf dem Dach gesehen haben. Aus dem Beweisvideo wird nicht ersichtlich ob und wenn ja wie viele andere Menschen noch gelbe Handschuhe trugen. Es wird auch nicht ersichtlich in welchem Zeitraum die Aufnahmen entstanden sind und was dazwischen, davor oder danach passiert ist und was die Leute dabei anhatten.
Bei dem Video handelt es sich um Szenen unterschiedlicher Polizeikameras, die ohne Zeitangaben zusammengeschnitten wurden und in denen keine Chronologie erkennbar ist.
Wenn Verfahren gegen Polizisten aus dem Grund eingestellt werden, dass es sich bei dem angeführten Video nur um einen Ausschnitt aus dem Gesamtgeschehen handle und für eine Beurteilung der Situation das gesamte Videomaterial benötigt werde, frage ich mich warum es in einem Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner plötzlich völlig ausreichend sein soll sich auf Bruchstücke zu beschränken

Auch die Art der „Pyrochtechnik“ ist unklar. Die Reaktion des Polizisten die auf dem Video zu sehen ist unterscheidet sich in mehreren Punkten von dem, was er in der Zeugenbefragung aussagte.
Auf dem Video ist zu sehen, wie die „Pyrotechnik“ von seinem Schild abprallt und er danach die Leiter erst weiter hoch steigt. Dann entschied er sich um und steigt wieder herab.
Seine Aussage zu dem Vorgang sah vollkommen anders aus. Er sagte er sei ohne Schild, 2 Meter auf die Leiter gestiegen, sei dann von einem unbekannten pyrotechnischen Objekt knapp verfehlt worden, mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln beworfen worden und habe daraufhin von der Leiter springen müssen. In der Aussage des Polizisten, die den Vorgang überdramatisiert, lässt sich klar ein gesteigerter Belastungswille erkennen. Seine Reaktionen hingegen, lassen nur eine Schlussfolgerung zu, das es sich um keine sonderlich beeindruckende oder gefährliche „Pyrotechnik“ gehandelt haben kann.

Für mich ist sowohl der Tatbestand des Widerstandes als auch der Körperverletzung nicht erfüllt. Ich plädiere daher auf Freispruch

]]>
http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/plaedoyer-luftschlossprozess/feed/