Subtilus http://subtilus.blogsport.de Flensburgs Infoladen Wed, 30 Aug 2017 10:02:32 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/ http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/#comments Wed, 30 Aug 2017 10:02:32 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/08/30/solidaritaet-mit-linksunten-indymedia-von-pfefferspray-und-abgeschalteten-nachrichtenplattformen/ Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

Wir haben zuletzt beim G20 Gipfel erlebt, dass unsere Erfahrungen durch die Medien wegdefiniert wurden. Tausende Menschen hatten massive Polizeigewalt erlebt und sahen sich danach mit Berichten konfrontiert, die diese Erfahrungen negierten, leugneten, das Gegenteil behaupteten. In großen Teilen unwidersprochen konnte sich sogar Hamburgs Oberbürgermeister hinstellen und behaupten, es habe keine Polizeigewalt gegeben. Gerade für die Erfahrungen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Faustschlägen wie in Hamburg ist es von herausragender Bedeutung, dass es indymedia gibt. Erfahrungsberichte, die sonst niemals an die Öffentlichkeit gelangen würden, Aktionen, von denen kein Mensch erfahren würde und Perspektiven, die in Mainstreammedien untergehen finden auf indymedia einen Platz.

Wir sind nicht verwundert, dass es dazu gekommen ist. Wir erleben eine Welt in der mit Atomkrieg gedroht und ganze Städte zu demofreien Zonen erklärt werden, da passt kritische Berichterstattung nicht rein. Ja, es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn es angesichts eines solch gravierenden Angriffs auf die Pressefreiheit keinen Aufschrei gibt. Es mag bitter sein, aber auch das Ausbleiben eines solchen Aufschreis überrascht uns nicht. Das mag defensiv und desillusioniert klingen, aber wir haben nicht nur Wut, sondern auch eine Hoffnung. Oder vielmehr eine Sicherheit: In einer derart vernetzten Welt wird es den Herrschenden nicht gelingen, uns mundtot zu kriegen. Wir werden weiterhin eigene Medien aufbauen und sie verteidigen. Ihr werdet uns nicht daran hindern, unsere Perspektiven mit anderen zu teilen. Je deutlicher eure verlogene Darstellung dieser Welt von unseren kollektiven Erfahrungen abweicht, desto genauer wissen wir, wogegen und wofür wir kämpfen.

Einige wütende solidarische Aktivist_innen

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Anti-Atom-Aktivistin Hanna in Haft http://subtilus.blogsport.de/2017/05/11/anti-atom-aktivistin-hanna-in-haft/ http://subtilus.blogsport.de/2017/05/11/anti-atom-aktivistin-hanna-in-haft/#comments Thu, 11 May 2017 13:16:33 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/05/11/anti-atom-aktivistin-hanna-in-haft/ Am heutigen Donnerstag hat die Anti-Atom-Aktivistin Hanna eine mehrwöchige Haft in Hildesheim angetreten. Weil sie sich weigert, eine wegen einer Ankettaktion gegen sie verhängte Strafe von 1650 Euro zu zahlen ist die Aktivstin nun in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Transportes mit abgereichertem Uranhexafluorid 2012 auf der Bahnstrecke zwischen der Urananreicherungsanlage in Gronau und Münster.

Der Haftantritt wurde von etwa 30 solidarischen Menschen begleitet, die mit zahlreichen Anti-Atom-Transparente gekommen waren. Noch bis morgen wird es eine Kundgebung vorm Knast in Hildesheim geben, auf der es die Möglichkeit gibt, direkt Postkarten zu schreiben. Auch wenn der JVA-Leiter Oliver Weßels bei der letzten Anti-Atom-Aktivistin, die wegen einer Atomtransportblockade eine Erzwinungshaft antreten sollte, das Bußgeld bezahlte, ist das dieses Mal nicht zu erwarten. Ihr dürft ihn aber gerne dazu auffordern.

Hanna begründet ihre Entscheidung; „Natürlich könnte ich die Geldstrafe auch zahlen, aber das würde die Strafe schlicht weniger sichtbar machen. Das Landgericht Münster hatte die höchste je für Ankettaktionen verhängte Strafe beschlossen – es ist mir wichtig, dies wenigstens publik zu machen.“. Am vorliegenden Fall wird offensichtlich, dass Strafe und Einsperren weder der Gesellschaft noch den Verurteilten helfen, sondern es viel mehr um die Demonstration staatlichen Machtmonopols geht. Deshalb werden auch weiterhin Anti-Atom-Aktivist*innen gegen Polizei, Justiz, Strafe und Gefängnisse aktiv werden, welche die Durchsetzung von gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie Atomkraft erst ermöglichen.

Hanna freut sich über solidarische Post. Sie wird vermutlich vier Wochen der Strafe in Höhe von 110 Tagessätzen absitzen – zur Bezahlung des Rests sind auch Spenden willkommen. Aktionen gegen Atomkraft, Staat, Polizei und Justiz bleiben natürlich die beste Solidarität – veröffentlicht also gerne eure Aktionen.

Adresse für Post:

Hanna Poddig
JVA Hildesheim
Godehardplatz 7
31134 Hildesheim

Spendenkonto:
Konto „Spenden & Aktionen“
IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC-Swift: VBMHDE5F
Betreff: Anti-Atom-Antirepression (wichtig anzugeben)

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Prozess gegen Antifaschisten eingestellt http://subtilus.blogsport.de/2017/04/28/prozess-gegen-antifaschisten-eingestellt/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/28/prozess-gegen-antifaschisten-eingestellt/#comments Fri, 28 Apr 2017 12:09:33 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/28/prozess-gegen-antifaschisten-eingestellt/ AmDienstag den 25.4.2017 fand vor dem Amtsgericht Flensburg der Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der bei einer Presseveranstaltung der AfD Menschen genötigt und beleidigt und Hausfriedensbruch begangen haben soll.

Im Rahmen der Presseveranstaltung, bei der Frank Hansen mehrere Zeitungen eingeladen hatte, war es zu Protesten und einer Lesung vor dem Restaurant gekommen.

Zu dem Prozess war unter anderem der Kreisvorsitzender der AfD Schleswig Flensburg, Frank Hansen, als Zeuge geladen.

Dieser brillierte während seiner Vernehmung mit herausragenden Aussagen, so behauptete er zwischendurch bei der SPD handle es sich um eine linksextreme Gruppierung und versuchte immer wieder durch lange Ausschweifungen zu verhindern auf die Fragen des Anwalts zu antworten. Das führte selbst bei der Richterin zu genervten Blicken.

Außerdem durfte er an der Staatsanwaltschaft vorführen wie er geschubst worden sei.

Im Endeffekt kann mensch wohl sagen das es vor allem für Frank Hansen keine gelungene Verhandlung war. Sein Versuch die Demonstrant_Innen als gewaltbereiten Mob darzustellen schlug fehl, genauso war es für den 1,99m hohen Soldaten schwierig sich als bedrohtes Opfer ins Licht zu rücken.

Die Hauptverhandlung endete nach ungefähr 2 Stunden mit der Einstellung des Verfahrens gegen Auflage. Der Angeklagte soll 180€ an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Er entschied sich für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.. Auch das sollte der AfD wohl eher weniger gefallen.

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Neues Video zeigt Polizeigewalt http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/neues-video-zeigt-polizeigewalt/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/neues-video-zeigt-polizeigewalt/#comments Tue, 11 Apr 2017 21:34:44 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/neues-video-zeigt-polizeigewalt/ In der Verhandlung gegen einen Bewohner der Luftschlossfabrik bezüglich Widerstandshandlungen bei der Räumung, tauchte ein Video auf, welches bisher unveröffentlichte Szenen von Polizeigewalt zeigt.
Am Ende der Räumung verschanzten sich einige Besetzer_innen im ersten Stock des Wohngebäudes. Dort saßen mehrere Personen auf dem Boden. Sie wurden von den Polizeibeamten aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Daraufhin wird eine Person, die sich passiv verhält und keine Anstalten macht Widerstand zu leisten, aus der Menschenmenge rausgezerrt und mit freiem Oberkörper über den Boden geschleift. Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen wenden die Beamten wiederholt Schmerzgriffe an. Weiter ist zu sehen, wie sie der Person auf dem Boden liegend ein Knie in den Rücken drücken.

Die Gründe für die Gewalttat mögen unterschiedlich sein. Richterin Theising war in der Verhandlung der Meinung, dass die Polizeibeamten angesichts der Kieselsteinwürfe usw., noch „besonnen“ gehandelt hätten. Dabei stellte die Gemengelage in dem Gebäude eine komplett neue Situation dar, in der die Besetzer_innen keinerlei Anstalten machten sich zu verteidigen. Es gab also gar keinen Grund für die gewaltsame Handlung.

Hätten nicht Polizisten so gehandelt, wäre ein Verfahren wegen Körperverletzung sicher. Da es sich hierbei aber um Polizist_innen handelt scheint alles seinen normalen Lauf zu nehmen und es wird noch nichtmal darüber diskutiert, auf welcher Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall die angewandte Gewalt basiert. Der hier angewendete „unmittelbare Zwang“, wie es verharmlosend immer heißt, muss, um rechtmäßig zu sein, das mildeste Mittel sein. Warum hier nicht schlicht professionell geräumt und die Personen weggetragen wurde bleibt gänzlich unklar.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass weder jemand innerhalb der Polizei, noch der Staatsanwalt anfängt gegen die Polizisten zu ermitteln. Polizeigewalt wird regelmäßig von der Justiz gedeckt. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

Auch dass der Aufschrei in der Politik ausbleiben wird verwundert nicht. Schliesslich sind Gesetze und die dazugehörige Exekutive für den Schutz eben der Interessen der Mächtigen und Reichen da. Oder anders ausgedrückt: Ohne die Existenz von Polizei und Judikative wäre es nicht möglich die Interessen der Privilegierten gegenüber weiten Bevölkerungsteilen durchzusetzen und die Probleme auf eben diese abzuwälzen.

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Letztes Wort Luftschlossprozess http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/letztes-wort-luftschlossprozess/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/letztes-wort-luftschlossprozess/#comments Tue, 11 Apr 2017 16:55:11 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/letztes-wort-luftschlossprozess/ Wir dokumentieren im folgenden das letzte Wort des Angeklagten Jasper im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

Es geht heute um die Luftschlossfabrik. Hier konnten Menschen selbstbestimmt leben und ihren Alltag selber und gemeinsam organisieren. Es wurden Gemeinschaftsräume eingerichtet wie Küche, Bad, und Wohnzimmer. Etliche Werkstätten für den täglichen Bedarf wurden aufgebaut. Es gab eine Fahrradwerkstatt, eine Holzwerkstatt für Möbel und Renovierungsarbeiten, Werkstätten für Autos, Bauwagen und Boote sowie eine Elektronikwerkstatt. Alle konnten den Nutzen der vorhandenen Werkzeuge genießen, da die Dinge geteilt wurden. Auch im Umsonstladen wurde geteilt und verschenkt. Zum einen Kleider und Gegenstände für den alltägliche kleinen Gebrauch, sowie ein großer Umsonstladen für Hausrat. Lebensmittel wurden gemeinsam organisiert, es wurde zusammen gekocht und gegessen. Ein Garten für Obst und Gemüse wurde angelegt. Auch viele Aktivitäten wurden auf dem Platz umgesetzt. Es gab eine Skateramp, der große, grüne und gemütliche Garten lud ein zum gemeinsam Sitzen und Unterhalten, der chilenische Lehmofen samt Hütte waren jederzeit zugänglich für leckere selbstgemachte Pizza oder andere Leckereien. Kanuboote waren für jeden frei zugänglich und so konnte man auch mal eben zum Ostseebad rüber schippern. In der Fahrradwerkstatt gab es etliches Material und viele unterschiedliche Leute kamen um an ihren Fahrrädern zu schrauben oder um sich eins zu bauen. Die Hunde bekamen einen Wurf Welpen. Bei der Anzahl Menschen, die an diesem Ort ihr lebten oder wenigstens einen Teil Leben verbrachten, waren die Welpen schnell vermittelt und gut umsorgt. Die offenen Räume boten Platz für Gruppen und Projekte, die hier realisiert wurden. Sie wurden für Siebdruck genutzt, als Kino für Filmvorstellungen, für einen Computer Club, zum Kickern und mehr. Ein kostenloses Tonstudio samt Proberaum wurde eingerichtet und von vielen Bands und Personen genutzt. Mensch hat sich mit alternativen Formen der Energiegewinnung auseinandergesetzt und begonnen mit einigen Wandergesellen eine Windmühle zu bauen. Es gab regen Besuch in der Luftschlossfabrik. Reisende aus aller Welt fanden hier auf ihrer Tour für ein paar Tage Unterschlupf, oder sie blieben noch viel länger. Wandergesellinnen kamen immer wieder vorbei und halfen beim weiteren Ausbau. Auch Menschen, die schlicht nicht wussten wohin, kamen zu uns. Obdachlose, für die Behördengänge und Sammelunterkünfte keine Alternative waren oder junge Menschen, die anderswo in der Gesellschaft als fehlgeschlagen und unerwünscht gelten. Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen begegneten sich in der Luftschlossfabrik, tauschten sich aus, schmiedeten sogar Bündnisse und begannen ihre eigenen Projekte. Es gab Vorträge zu diversen Themen, Cafés und Volksküchen wurden organisiert. Konzerte fanden fast regelmäßig statt,; von Klassik bis Punk.

Es wurde nach einer anderen Logik gelebt. Im Mittelpunkt stand der Mensch und seine Bedürfnisse und keine abstrakten Ziele wie möglichst profitabel Geld zu verdienen. Alle Aktivitäten auf dem Gelände waren unkommerziell und so konnte keiner aufgrund seines Geldbeutels ausgeschlossen werden. Es war ein Ort entstanden, der sich an den Interessen der Menschen und nicht an denen der Wirtschaft orientiert hat.
Die Logik, der die BewohnerInnen und NutzerInnen der Luftschlossfabrik etwas durch ihr Projekt entgegen stellten, wurde ihnen zum Verhängnis. Das Gelände war in relativer Stadtnähe und am Wasser. Somit lag auch ein reger Verwertungsdruck auf dem Gelände, da hier potentiell Geld hätte eingenommen werden können.
Und so setzten sich der OB Simon Faber und die Stadtverwaltung mit aller Vehemenz durch und räumten schließlich die Luftschlossfabrik.
So hatten sich die Interessen der Reichen und Mächtigen gegenüber denen der kleinen Leute durchgesetzt. Wo vorher ein lebendiger und kreativer Ort für viele und unterschiedliche Menschen befand, ist heute nur noch eine traurige Sandwüste, die darauf wartet, in den nächsten Jahren von einem superreichen Investor einen neuen Nutzen zugeschrieben zu bekommen. Ob dieser Nutzen dann im Interesse der Bevölkerung liegt oder doch nur im Interesse der Entscheidungsträger*innen, liegt auf der Hand.

Schon vor der Räumung betonten die Besetzer*innen immer wieder, die Stadt versuche hier ein selbstorganisiertes Projekt zu räumen, nur um dann wieder Leerstand zu hinterlassen. Denn: es gab und gibt keine konkreten Pläne für das Gelände. Warum unbedingt ganz schnell geräumt werden sollte, ist nicht zu begreifen und hinterlässt auch in der Öffentlichkeit großes Unverständnis. Wenigstens hätte die Stadt auf die Verhandlungsvorschläge der Nutzer*innen eingehen und eine weitere Zwischennutzung ermöglichen können. Aber nicht einmal das.

So setzte die Stadt mit aller Gewalt und ohne Vernunft ihr Vorhaben durch und räumte das Gelände. Dafür ließ sie hunderte bewaffnete Polizist*innen mit schwerem Gerät auffahren, die martialisch die Menschen vertrieben und deren zu Hause zerstörten. Nichts wurde stehen gelassen. Noch während sich Bewohner*nnen auf dem Gelände befanden, fingen schon Bagger an die Häuser einzureißen, um eine weitere Nutzung unmöglich zu machen. Wie der Gerichtsvollzieher angedroht hatte, wurde alles „vernichtet“. Nicht eine Sache ließ er verschont.

Aber heute steht nicht die Stadt vor Gericht, der Bürgermeister, der Gerichtsvollzieher oder einer der prügelnden Polizist*innen, sondern ich.

Ich soll einer der Leute gewesen sein, die an jenem Tag versuchten, sich den bewaffneten Polizisten entgegen zu stellen. Ich soll eine der Menschen sein, denen Würde, Solidarität und ein selbstbestimmtes Leben wichtiger sind, als sich bei anbahnender Ungerechtigkeit einfach wegzuducken, weil der Unterdrücker übermächtig erscheint.

Nein, wir haben uns nicht unterworfen und weggeduckt. Wir haben unserer Stimme Kraft verliehen, indem wir zusammen gearbeitet und Bündnisse geschmiedet haben. Wir haben mit Menschen auf der Straße, bei Veranstaltungen und auch in der Politik geredet. Journalisten haben uns begleitet und unsere Anliegen weiter in die Öffentlichkeit getragen. Um die Räumung abwenden zu können, hat es aber nicht gereicht. Die strukturelle Gewalt des Staates wurde offenkundig und Polizisten rückten an, um die Menschen zu vertreiben und die Häuser zu zerstören, damit das Gelände wieder von den Reichen verwaltet und dem Profit dienen kann.

Wenn es heute um Vernunft und Gerechtigkeit gehen würde, hätten wir hier gar nicht um Schuld und Strafe verhandeln müssen. Denn das erklärte Ziel ist es, Gewalt und Straftaten in Zukunft zu verhindern. Eine Studie vom Justizministerium selbst, zeigt aber, dass je höher die Strafe, umso höher auch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ist. Das Gericht suggeriert also, es würde für Schutz und Ordnung sorgen, indem es „die Bösen“ bestraft und von weiteren Straftaten abhält. In Wirklichkeit aber reproduziert das Gericht die „Kriminalität“ selber und sorgt für immer neue Fälle. Dass Bestrafung zur Besserung führt, ist ein beliebter Aberglaube unter den autoritären Charaktern.

Für was aber ist das Gericht dann da, wenn nicht dafür, gesellschaftliche Konflikte zu lösen? Zum einen geht es um Rachegelüste und Sühne. Schließlich möchte der Bürger, dass die anderen sich auch an die Scheiß-Regeln halten müssen, die eigentlich keiner mag und keiner will. Zum anderen geht es darum, Menschen in eine Form zu pressen, in die sie nicht reingehören. Unerwünschtes Verhalten soll gezüchtigt werden, damit Menschen sich gut steuern und kontrollieren lassen. Denn so manch einer bezieht sein Selbstwertgefühl aus der Kontrolle anderer und schließlich braucht die Wirtschaft ein gehorsames Arbeitervolk.

Es geht heute nicht darum, einen Konflikt zu bearbeiten und einer Lösung näher zu kommen. Es geht darum, Menschen einzuschüchtern, damit sie sich aus Angst vor Strafe unterwerfen und sich den Anforderungen des Unterdrückers anpassen. Es geht darum, widerständige Handlungen, die den Herrschenden nicht in den Kram passen, zu sanktionieren und zu unterbinden. Um das umzusetzen ist das Gericht bereit, Menschen zu verfolgen, durch Freiheitsentzug zu foltern, zu verängstigen und einzuschüchtern.

- Sein Ziel wird es heute nicht erreichen

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Plädoyer Luftschlossprozess http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/plaedoyer-luftschlossprozess/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/plaedoyer-luftschlossprozess/#comments Tue, 11 Apr 2017 16:28:58 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/plaedoyer-luftschlossprozess/ Wir dokumentieren hier das Plädoyer der Laienverteidigerin im Prozess um die Räumung der Luftschlossfabrik:

In den Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten vorgeworfen, die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht zu haben.

Stellen Sie sich vor, sie erhielten einen Brief in dem stünde, sie sollen in den nächsten drei Wochen ihre Wohnung verlassen und all ihre Sachen mitnehmen. In dem Brief stünde keine Rechtsgrundlage der Aufforderung und keine Ansprechperson und unterzeichnet wäre er nicht mit einem Namen sondern nur mit „Obergerichtsvollzieher“, die Adresse auf dem Umschlag wäre handgeschrieben und adressiert wäre der Brief an Sie und all ihre Mitbewohner. Hinweise, was sie gegen die Androhung unternehmen könnten fänden sich keine. Sie beauftragen einen Anwalt, sie zu vertreten und der beantragt für Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Räumung zu stoppen. Die Gerichte schieben sich sodann die Zuständigkeiten hin und her und bevor es zu einer Erwiderung in der Sache kommt stehen die Abrissbagger und Wasserwerfer vor der Tür. Und jetzt sollen Sie es gewesen sein, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten?


Die Staatswanwaltschaft verglich in ihrem Plädoyer die Geschehnisse am Tag der Räumung mit bewaffnetem Kampf. Der Vergleich ist ebenso verfehlt wie unpassend. Er konstruiert das Bild von einem gut organisierten, gewalttätigen Mob, der schwer bewaffnet den Kampf mit der Polizei aufgenommen hat. Der Begriff weckt gezielt Assoziationen zur RAF. Dass es sich vorliegend jedoch schlicht um Menschen handelte, die sich gegen einen unrechtmäßigen Polizeieinsatz, mit 2 Wasserwerfern, einem Räumpanzer und 220 Beamt_Innen wehrten bleibt außen vor. Mit so einer Äußerung wird die „Gewalttätigkeit“ der einen Seite hervorgehoben, während z.B. der Einsatz von Schmerzgriffen bei der Räumung des Angeklagten aus dem Gebäude unkommentiert bleibt.

Wenig überraschend komme ich auch hinsichtlich der gesamten rechtlichen Bewertungen zu anderen Schlüssen als Herr Truknus.

Absatz drei des vorgeworfenen Widerstandsparagrafen besagt:

„Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist“

Herr Truknus führte aus, es gelte bei der Frage nach der Straffreiheit einer Widerstandshandlung eine anderer Rechtmäßigkeitsbegriff als im Verwaltungsrecht. Das mag zwar stimmen, aber ganz egal welchen Rechtmäßigkeitsbegriff wir im vorliegenden Fall annehmen: Die Räumung erfüllt ihn nicht. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft eine rechtswidrige Polizeihandlung werde dadurch quasi subjektiv rechtmäßig, dass dem Einsatzleiter vom Gerichtsvollzieher ein Zettel gezeigt worden sei auf dem irgendetwas offiziell aussehendes stehe reicht dafür aus mehreren Gründen nicht aus:

1. Polizeibeamte lernen in ihrer Ausbildung auch juristische Grundlagen. Dass es sich bei den Bewohner_Innen des Geländes nicht um Angehörige der Tycoon Unlimited GmbH handelte war der Polizei bewusst. Der gegen Tycoon ergangene Räumungstitel hätte also von der Polizei nicht als Grundlage einer Räumung akzeptiert werden dürfen.
2. Dass das Schreiben des Gerichtsvollziehers an die Bewohner_innen offenkundig keinerlei formellen Ansprüchen genügt ist offenkundig. Auch für den Fall, dass der Obergerichtsvollzieher also dieses Schreiben der Polizei zeigte und zur Durchsetzung um Amsthilfe bat hätte die Polizei das Amtshilfeersuchen wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit ablehnen müssen. Insbesondere aufgrund der in den Medien bereits geführten Debatte um die Rechtmäßigkeit einer eventuellen Räumung wäre es die Pflicht der Einsatzleitung gewesen, dem Amtshilfeersuchen nicht blind nachzukommen.
3. Eine Auslegung wie die des Staatsanwaltes Truknus zur Rechtmäßigkeit von polizeilichen Diensthandlungen ist faktisch eine Absage an die explizite Regelung des Paragrafen. Ein Rechtmäßigkeitsbegriff, der so weit gefasst ist, dass rechtswidrige Räumungen von Wohnraum darunter fallen, weil ein leitender Polizeibeamter im Entferntesten Gründe gehabt haben könnte anzunehmen, was er tat sei doch irgendwie rechtmäßig ist offensichtlich eine Farce. Wir haben es im vorliegenden Fall meiner Ansicht nach mit einem Paragrafen zu tun, der Herrn Truknus schlicht inhaltlich nicht gefällt und den er darum mit aller Fantasie umzudeuten versucht. Er ist damit nicht allein: Schon länger fordern Polizeigewerkschaften und andere Polizeivertreter_innen die Abschaffung dieses Paragrafen. Der Grund ist beängstigend simpel: Zahlreiche Polizeihandlungen erfolgen ohne genaue Prüfung einer Rechtsgrundlage. Dass es straffrei ist, sich dagegen zu wehren, passt einem Apparat nicht, der blinden Gehorsam gewohnt ist und Widerstand bestrafen können will, ganz egal wie absurd die polizeiliche Maßnahme ist gegen die sich der Widerstand richtet.

Ich bleibe dabei: Die Räumung war von Anfang bis Ende rechswidrig.

Herr Truknus führte darüberhinaus aus, der Angeklagte habe sich „weitergehend erkundigen“ können. Wie eine weitergehende Erkundigung als das Einschalten eines Anwalts und das Einreichen eines Eilantrags auf Erlass einer Unteralssungsverfügung hätte aussehen sollte führte Herr Truknus nicht aus.

Absatz (4) des vorgeworfenen Widerstandsparagrafen regelt:

Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Dieser Absatz macht verschieden Szenarien auf für den Fall, dass die Diensthandlung zwar rechtens war, daran aber Zweifel beim Täter bestanden. Sollte das Gericht also der Meinung sein, die Polizeihandlung sei rechtmäßig gewesen, was die Verteidgung nach wie vor verneint, so müsste geprüft werden, ob der Täter den Irrtum darüber hätte vermeiden können, die Maßnahme für rechtswidrig zu halten. Vorliegend ist nicht ersichtlich, wie der Angeklagte angesichts seiner Situation auch nur im Ansatz zu einer anderen Rechtsauffassung hätte gelangen könne oder müssen. Die Rechtswidrigkeit drängt sich vielmehr auf.

Desweiteren halte ich das „Ausschlussverfahren“ mit dem der Angeklagte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ identifiziert worden sein soll nach wie vor für nicht nachvollziehbar und lückenhaft.
Die Tatsache das mehrere Menschen an dem Tag eine blaue Unterhose getragen haben wurde als wahr unterstellt, ebenso die Tatsache das die Menschen auf dem Flachdach sich immer wieder in einen Raum zurückziehen konnten in dem sie sich, ohne beobachtet zu werden, umziehen konnten.
Es gibt unterschiedliche Aussagen über die Anzahl der Menschen in verschiedenen Polizeiberichten und keiner der zwei Polizeizeugen die an der Räumung beteiligt waren konnte den Angeklagten als den Menschen identifizieren, den sie auf dem Dach gesehen haben. Aus dem Beweisvideo wird nicht ersichtlich ob und wenn ja wie viele andere Menschen noch gelbe Handschuhe trugen. Es wird auch nicht ersichtlich in welchem Zeitraum die Aufnahmen entstanden sind und was dazwischen, davor oder danach passiert ist und was die Leute dabei anhatten.
Bei dem Video handelt es sich um Szenen unterschiedlicher Polizeikameras, die ohne Zeitangaben zusammengeschnitten wurden und in denen keine Chronologie erkennbar ist.
Wenn Verfahren gegen Polizisten aus dem Grund eingestellt werden, dass es sich bei dem angeführten Video nur um einen Ausschnitt aus dem Gesamtgeschehen handle und für eine Beurteilung der Situation das gesamte Videomaterial benötigt werde, frage ich mich warum es in einem Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner plötzlich völlig ausreichend sein soll sich auf Bruchstücke zu beschränken

Auch die Art der „Pyrochtechnik“ ist unklar. Die Reaktion des Polizisten die auf dem Video zu sehen ist unterscheidet sich in mehreren Punkten von dem, was er in der Zeugenbefragung aussagte.
Auf dem Video ist zu sehen, wie die „Pyrotechnik“ von seinem Schild abprallt und er danach die Leiter erst weiter hoch steigt. Dann entschied er sich um und steigt wieder herab.
Seine Aussage zu dem Vorgang sah vollkommen anders aus. Er sagte er sei ohne Schild, 2 Meter auf die Leiter gestiegen, sei dann von einem unbekannten pyrotechnischen Objekt knapp verfehlt worden, mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln beworfen worden und habe daraufhin von der Leiter springen müssen. In der Aussage des Polizisten, die den Vorgang überdramatisiert, lässt sich klar ein gesteigerter Belastungswille erkennen. Seine Reaktionen hingegen, lassen nur eine Schlussfolgerung zu, das es sich um keine sonderlich beeindruckende oder gefährliche „Pyrotechnik“ gehandelt haben kann.

Für mich ist sowohl der Tatbestand des Widerstandes als auch der Körperverletzung nicht erfüllt. Ich plädiere daher auf Freispruch

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Verurteilung im Luftschlossprozess http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/verurteilung-im-luftschlossprozess/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/verurteilung-im-luftschlossprozess/#comments Tue, 11 Apr 2017 16:16:17 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/11/verurteilung-im-luftschlossprozess/ Heute, am 11.04.2017, fand der zweite Prozesstag gegen einen der ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik Flensburg statt. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung vorgeworfen. (mehr: Prozessbericht vom 04.04)

Die Verhandlung begann mit dem Plädoyer der Verteidigung. Die Verteidigung und der Angeklagte beurteilen die Räumung als rechtswidrig. In dem Paragraphen zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte heißt es: „Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.“ Somit wäre die vorgeworfene Widerstandshandlung gegen die rechtswidrige Räumung nicht strafbar. Am ersten Verhandlungstag hatte sich die Staatsanwaltschaft auf diesen Paragraphen bezogen und führte aus, dass, obwohl die Räumung rechtswidrig ist, die Diensthandlung der Polizei dennoch formell richtig sei. Damit wäre die Widerstandshandlung strafbar.
Dazu äußerte sich die Verteidigung und erklärte, dass die PolizistInnen auch in ihrer Ausbildung juristische Grundlagen lernen und den lediglich gegen die Tycoon GmbH ausgestellten Räumungstitel nicht hätten akzeptieren dürfen. Die Auslegung der Staatsanwaltschaft würde diesen Paragraph ad absurdum führen. So könnte jede rechtswidrige Diensthandlung durch ein Glied in der Befehlskette legitimiert werden.

Aber selbst wenn die Räumung rechtmäßig gewesen wäre, und der Täter „irrig annahm“, die Räumung sei rechtswidrig, ist die Handlung laut Gesetz ebenso wenig strafbar. Dass der Angeklagte sich nicht weiter informieren hätte können, als einen Anwalt aufzusuchen und eine Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Stopp der Räumung zu stellen, liegt auf der Hand.

Weiter, führte die Verteidigung aus, ist die Identifizierung durch ein Ausschlussverfahren nicht nachvollziehbar und der Angeklagte nicht zu identifizieren. Ebenso ist nach wie vor unklar, um welche Form von Pyrotechnik es sich gehandelt habe und ob es überhaupt möglich gewesen wäre, damit eine Person zu verletzen.

Es folgte das letzte Wort des Angeklagten. Er erinnerte nochmal an das, was es auf der Luftschlossfabrik vor der Räumung gegeben hatte und verwies auf die Sandwüste, die seitdem dort entstanden ist. Außerdem betonte er, dass ein Konzept von Sanktionierung und Strafe, wie es in deutschen Gerichten gelebt wird, nicht dazu geeignet sei, um tatsächlich Gewalt und „Verbrechen“ zu verhindern, sondern, das es sie im Gegenteil, sogar fördere.

Das Gericht zog sich daraufhin zur Urteilsfindung 45 Minuten zurück. Der Angeklagte wurde nach der Pause zu 120 Tagessätzen a 15€ verurteilt.

Zwar sah die Richterin auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Räumung, jedoch sei das für den Widerstand nach §113 StGB irrelevant, da es sich hier um einen anderen Rechtsmäßigkeitsbegriff handle. Durch die Anwesenheit des Gerichtsvollziehers vor Ort und der korrekten Weitergabe des (rechtswidrigen) Räumungstitels, könne die Polizeihandlung nicht als rechtswidrig bezeichnet werden. Es sei auch nicht von der Polizei zu erwarten sich mit der Rechtmäßigkeit jeder von ihr ausgeführten Handlung zu beschäftigen.
Sie sah außerdem die Identifizierung des Angeklagten als sicher. Dabei berief sie sich auf ein Ausschlussverfahren, dass sie versuchte auszuführen. Nachdem sie 8 der 13 auf dem Dach befindlichen Personen ausschloß, begründete sie keine weiteren Ausschlüsse. Einer der 5 Verbliebenen müsse der Täter sein.

Den Tatbestand der Körperverletzung sah sie als erfüllt. Jede Art von Pyrotechnik sei dafür geeignet gewesen den Polizisten auf der Leiter zu verletzten, daher sei es auch irrelevant um was es sich gehandelt habe.

Fazit: Es ist also egal ob und welche Rechtsgrundlage Polizeihandlungen haben, sofern sie formell richtig ausgeführt werden. Wenn dagegen geklagt wird und die Klage bis zu dem Tag der Zwangsvollstreckung nicht behandelt wurde, dann hast du eben Pech gehabt. Dann steht die Hundertschaft vor der Tür und du hast daneben zu stehen und zuzugucken wie sie dein Zeug kaputtmachen und wegschmeißen.

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Gegendarstellung und Erwiderung zum shz Artikel vom 5. April, „Marathonsitzung im Amtsgericht“ von Herrn Ohlsen http://subtilus.blogsport.de/2017/04/10/gegendarstellung-und-erwiderung-zum-shz-artikel-vom-5-april-marathonsitzung-im-amtsgericht-von-herrn-ohlsen/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/10/gegendarstellung-und-erwiderung-zum-shz-artikel-vom-5-april-marathonsitzung-im-amtsgericht-von-herrn-ohlsen/#comments Mon, 10 Apr 2017 19:02:16 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/10/gegendarstellung-und-erwiderung-zum-shz-artikel-vom-5-april-marathonsitzung-im-amtsgericht-von-herrn-ohlsen/ Uns wurde eine Gegendarstellung zu dem Bericht aus der SHZ „Marathonsitzung im Amtsgericht“ vom 5.4.2017 zugeschickt. An dieser Stelle möchten wir die Gegendarstellung dokumentieren.

Während der shz am 4.4. journalistisch sauber und an Vermittlung von Inhalten orientiert über den Prozess gegen Jasper L. im Zusammenhang mit der Räumung der Luftschlossfabrik berichtete, folgte am 5.4. ein an Respektlosigkeit und Meinungsmache schwer zu überbietender Text von Herrn Ohlsen.

Ein „knappes Dutzend Unterstützer“ will Herr Ohlsen gesehen haben, obwohl deutlich über 20 Zuschauer beim Prozess waren.

Herr Ohlsen berichtet, die Räumung der Luftschlossfabrik sei in der linksautonomen Szene „längst Legende“. Woher er dieses vermeintliche Wissen hat bleibt gänzlich unklar.

Es seien „mit Sand gefüllte Bierflaschen“, „Pflastersteine“ und „Raketen“ eingesetzt worden und daher sei es „erstaunlich“, dass dies „nicht eine Prozesslawine losgetreten“ habe. Worauf sich Herr Ohlsen bei den gefüllten Bierflaschen, Pflastersteinen und Raketen bezieht ist abermals unklar, denn im vorliegenden Prozess ist nichts dergleichen vorgeworfen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen Kieselsteine geworfen und Pyrotechnik gezündet zu haben sowie an einer Leiter gezogen zu haben mit der Beamte der Polizei versucht hätten ein Dach zu erreichen. Bei der Pyrotechnik handelt es sich, und das zeigt das Video eindeutig, nicht um Raketen., bei den Steinen nicht um Pflastersteine und gefüllte Flaschen kommen ebenfalls nicht vor. Der dann folgende Satz
lautet „Immerhin: Am Flensburger Amtsgericht stand gestern einer von zwei Terminen an.“ Deutliche lässt sich die offensichtliche Freude über den nun gestarteten Prozess schwerlich ausdrücken. Von journalistischer Neutralität kann hier nicht die Rede sein.

Eines der in der Verhandlung vorgeführten Videos zeigt die Räumung aus einem der Gebäude. Dabei werden bei einer Person, die sich offensichtlich komplett passiv verhält über einen Zeitraum von mehreren Minuten diverse Schmerzgriffe angewendet und die Person gegen Wände und brutal auf den Boden gepresst. Herr Ohlsen kommentiert dies hämisch und respektlos mit folgenden Worten:

„Jedenfalls stöhnt und jammert er so fürchterlich unter dem Griff der beiden Beamten, als sollte er ins nächst gelegene Höllenloch verschleppt werden und nicht zur Feststellung seiner Personalien vor die Tür. Dieses krasse Wiedersehen mit selbst erlebtem Leid nimmt L. so sehr mit („Das ist
brutal, ich brauch’ ne Pause!“), dass er für eine Rekonvaleszenz eine Unterbrechung von
20 Minuten beantragt.“

Es folgen Ausführungen, die Anträge des Angeklagten seien verantwortlich für die lange Verfahrensdauer, als sei es dem Angeklagten vorzuwerfen, dass er von seinen prozessualen Rechten Gebrauch macht. Herr Ohlsen scheint sich Angeklagte zu wünschen, die sich ehrfürchtig und still fügen und nicht verteidigen statt sich mithilfe der Strafprozessordnung ihrer rechte zu bedienen.

Auch hier folgen im Detail schlichte Falschdarstellungen, so beispielsweise die Behauptung, die Unterstützer seien zu spät gekommen und der Angeklagte habe beantragt mit dem Beginn auf die zu spät gekommenen zu warten. Richtig ist vielmehr, dass die umfassenden Einlasskontrollen durch die eigens angeforderte MEG (Mobile Einsatzgruppe Justiz) erst kurz vor Beginn der Verhandlung überhaupt begannen, ein früheres Eintreten nicht möglich war und somit ein Großteil der sämtlich rechtzeitig anwesenden Unterstützer_innen dem Prozess nicht von Beginn an folgen konnte. Eigentlich ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Herr Ohlsen hingegen nutzt den Antrag des Angeklagten für Stimmungsmache gegen ihn.

Der Bericht geht weiter „Dann geht es weiter mit der Zulassung einer Bekannten als Wahlverteidigerin. Die ist zwar keine gelernte Juristin, aber L. beruft sich auf Paragraf 6 Menschenrechtskonvention – da will Theising lieber keinen Ärger machen.“

Abgesehen von einem sehr fragwürdigen Bezug den Herr Ohlsen offenbar zur Menschenrechtskonvention hat bezog sich der Angeklagte mit seinem Antrag in erster Linie auf die Strafprozessordnung, die exakt diesen Fall regelt. Den Antrag zu genehmigen ist mitnichten ein großzügiges Entgegenkommen der Richterin wie es Herr Ohlsen darstellt, sondern schlicht die Inanspruchnahme prozessualer Rechte. Die mögen Herrn Ohlsen nicht passen, eine solch unsachliche Polemik hat in einem redaktionellen Beitrag jedoch nichts verloren.

Es geht ähnlich weiter „Ein weiterer Antrag soll etwas später eine weitere juristisch interessierte Freundin zur Wahlverteidigerin befördern“.Offenkundig soll mit dieser Formulierung der beantragten Person die juristische Kompetenz abgesprochen werden- eine sehr fragliche Unterstellung, da im vorliegenden Fall weder Staatsanwaltschaft noch Gericht Zweifel an der juristischen Sachkunde der Beantragten hatten und sogar explizit deren juristische Fachkenntnisse als unstrittig gegeben bezeichneten.

Im weiteren Bericht folgen Mutmaßungen über die Motivation der Richterin Beweisanträge zum Komplex der Unrechtmäßigkeit der Räumung als wahr zu unterstellen, obwohl Richterin Theising zu ihren Gründen nichts weiter ausführte.

Es handelt sich dabei nicht um den ersten Fall herausragend unseriöser Berichterstattung zu Gerichtsprozessen von Herrn Ohlsen. Erst vor wenigen Wochen erschien ebenfalls ein Artikel von ihm, der neben zahlreichen Wertungen auch viele sachliche Fehler enthielt. Es bleibt zu hoffen, dass der shz in Zukunft gründlicher überlegt, welche Redakteure zu Gerichtsprozessen geschickt werden.

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Luftschlossfabrik: Erster Verhandlungstag gegen geräumten Bewohner http://subtilus.blogsport.de/2017/04/10/luftschlossfabrik-erster-verhandlungstag-gegen-geraeumten-bewohner/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/10/luftschlossfabrik-erster-verhandlungstag-gegen-geraeumten-bewohner/#comments Mon, 10 Apr 2017 14:32:29 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/10/luftschlossfabrik-erster-verhandlungstag-gegen-geraeumten-bewohner/ Am 11.04 fand ein Prozess bezüglich der Räumung der Luftschlossfabrik vor dem Amtsgericht Flensburg statt. Der Angeklagte ist ein ehemaliger Bewohner der Luftschlossfabrik und soll am 03.02.2016 mit etwa 50 weiteren Personen versucht haben, die Räumung selbiger zu verhindern. Dabei soll er sich mit etwa 13 weiteren Personen auf dem Flachdach eines der besetzten Gebäude verschanzt haben und die Polizei dabei gehindert haben, dieses zu räumen. Als die Polizei versuchte, mit einer Leiter auf das Dach vorzurücken, soll der Angeklagte mit 2-3 weiteren vermummten Personen versucht haben, die Leiter weg zu drücken, damit die Beamten nicht hinaufsteigen konnten. Dabei versprühten die Beamten Pfefferspray und weiter versuchten sie mit dem Wasserwerfer die Personen auf dem Dach zurück zu drängen. Dabei soll der Angeklagte den auf der Leiter stehenden Polizisten mit einem unbekannten pyrotechnischen Gegenstand beschossen haben und der Tatbestand von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der der versuchten Körperverletzung damit erfüllt sein.

Die Verhandlung begann mit leichter Verzögerung; das Gericht hatte das MEG (mobile Einsatzgruppe Justiz) angefordert. Diese führtes exzessive Einlasskontrollen durch, tasteten alle am ganzen Körper ab, durchsuchten Taschen und ließen sich Ausweise zeigen. Das MEG wurde nach dem 11. September gegründet und soll deutsche Gerichte vor den gefahren des Terrorismus schützen. Eignet sich aber auch gut dazu, das Bild zu schüren, bei dem Angeklagten und seinen Unterstützer_Innen handele es sich um gefährliche Kriminelle.
Eine Pause bis alle der Zuschauer_Innen den Saal betreten konnten lehnte die Richterin ab.

Der Angeklagte erschien ohne anwaltliche Vertretung, aber nicht ohne sich gründlich auf den Prozess vorbereitet zu haben. Er verfolgte die Strategie einer offensiven Prozessführung, mit der Betroffene staatlicher Repressalien sich selbst ermächtigen und der Einschüchterung entgegen arbeiten können.

Der Angeklagte beantragte gleich zu Beginn eine Laienverteidigung. Dem Antrag wurde stattgegeben, der Antrag auf eine 2. Verteidigerin wurde jedoch abgelehnt. Die Begründung wirkte fadenscheinig: die beantragte Person sei vorbestraft und deshalb nicht vertrauenswürdig. Zum Vergleich: bei der Vorstrafe der beantragten Verteidigung handelt es sich um eine Geldstrafe. Richter_Innen hingegen dürfen trotz einer 6 monatigen Haftstrafe im Amt verbleiben und gelten weiter als „vertrauenswürdig“. Die Entscheidung erweckt den Eindruck, dass es darum ging, eine unbequeme Person aus dem Weg zu räumen und die Verteidigung des Angeklagten zu beschneiden.

Gleich zu Beginn, während der Einlassung, forderte der Angeklagte die Einstellung des Verfahrens. Es sei für ihn höchst unverständlich, wie diese Gerichtsverhandlung überhaupt zu Stande kommen konnte. Für ihn sei es nicht ersichtlich, wie er durch ein mysteriöses und nicht weiter ausgeführtes Ausschlussverfahren anhand blauer Boxershorts, gelber Handschuhe und einer Nasenpartie zu identifizieren sei, wobei die Anzahl der Personen auf dem Dach von Polizeibericht zu Polizeibericht variiere. Wie aus den als Beweisvideo bezeichneten Videosequenzen Rückschlüsse über das Gesammtgeschehen gewonnen werden können ist ebenso fraglich. Dabei vergleicht der Angeklagte seinen Fall mit dem, wo Polizistinnen am Rande der Räumung auf friedlich Demonstrant_Innen einprügeln und treten.

Obwohl Schläge und Tritte klar zu erkennen sind, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt; mit der Begründung: „die von den Sympathisanten veröffentlichten Videosequenzen hätten einen nur unvollständigen Ausschnitt aus dem Geschehen gezeigt“. In dem hier verhandelten Fall sollen aber eben solche Videosequenzen die Grundlage für einen Prozess bilden.

Bezüglich der versuchten Körperverletzung führte der Angeklagte weiter aus, es sei gänzlich offen um was für eine abgefeuerten Pyrotechnik es sich handle. Somit sei auch nicht einzuschätzen, ob ein Gefahrenpotential vorläge.

Genauso unklar sei auch die Rechtmäßigkeit der Räumung. So habe es nie einen Räumungstitel gegen die Nutzer_Innen der Luftschlossfabrik und insbesondere nicht gegen die am Harniskai mit erstem Wohnsitz gemeldet Personen gegeben. Einzig ein skurriles Schreiben habe die Bewohner_Innen erreicht, welches weder eine Rechtsgrundlage für die Räumung, noch eine Rechtsmittelbelehrung, geschweige denn einen Aussteller des Schreiben beinhaltet habe und somit keinerlei formelle Ansprüche erfüllen würde. Durch die Unrechtmäßigkeit der Räumung falle die Strafbarkeit der Widerstandhandlung weg, denn im selbigen Paragraph hieße es: „Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist“. Die vorsitzende Richterin entschied sich nach kurzem Abgleich mit der Staatsanwaltschaft jedoch dafür, den Prozess zu führen.

Der erste Zeuge war der Polizeibeamte, der sich auf der Leiter aufgehalten hatte und auf den die „Pyrotechnik“ abgefeuert wurden sein soll. Er stellte die Situation sehr dramatisch dar. Er sei ohne Schild, 2 Meter auf der Leiter stehend, mit Pyrotechnik beschossen worden, die ihn nur knapp verfehlt habe. Danach habe er von der Leiter springen müssen. Außerdem seien Steine, Farbbeutel und Flaschen nach ihn geworden worden.

Nach der Inaugenscheinnahme des Beweisvideos zeigte sich aber, dass sich seine Darstellung von den im Video zu sehenden Ereignissen stark unterscheidet. Der Polizist war mit Schild 2-3 Stufen auf der Leiter hochgeklettert, die Pyrotechnik prallte von seinem Schild ab und danach kletterte er weiter nach oben, bevor er sich dazu entschloss, wieder hinunter zu steigen. Steine, Farbbeutel und Flaschen sind in der Szene mit der Leiter nicht zu entdecken.

Bei dem 2. Zeugen handelte es sich um den Einsatzleitenden Beamten. Er beschrieb die Situation, konnte aber weder den Angaklagten identifizieren, noch Aussagen über die Art der „Pyrotechnik“ machen.

Es folgte eine einstündige Pause, nachdem ein weiterer Zeuge vernommen wurde. Auch bei ihm handelte es sich um einen Polizeibeamten. Der Angeklagte soll nach seiner Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert worden sein und von dem Zeugen abgeholt und auf die hiesige Dienststelle überbracht werden. Als sie auf dem Weg zum Fahrzeug waren, soll der Angeklagte jedoch die Flucht ergriffen haben. Später will der Polizist den Angeklagten durch ein Interview in einem Fernsehbeitrag identifiziert haben.

Nach der Zeugenvernehmung wurden Fotos aus der Akte inaugenschein genommen und Berichte zur Räumung verlesen.
Die Richterin hatte außerdem ein weiteres Video von der Polizei angefordert, welches die Räumung des Gebäudes zeigte. Darauf war zu sehen, wie (vermeintlich) der Angeklagte aus dem Gebäude geräumt wird. Er wird er von der Polizei mit nacktem Oberkörper über den Boden aus dem Raum geschliffen. Dabei werden ihm über einen Zeitraum von mehreren Minuten Schmerzgriffe zugeführt, obwohl er sich vollkommen passiv verhielt, und dies auch verbal immer wieder betonte.

Der Angeklagte und seine Verteidigung stellten Beweisanträge um ihre Argumentation zu untermauern. Nach 4 Beweisanträgen ordnete die Richterin ein selbstleseverfahren an. Dafür setzte sie zehn Minuten an, was in anbetracht der sieben, teilweise mehrseitigen Anträge mit verweisen auf andere Urteile sehr knapp erscheint. Eine angemessene Bearbeitung und Würdigung war somit unmöglich und es drängte sich der Verdacht auf, die Richterin wollte schnell fertig machen. Daraufhin stellte der Angeklagte einen Befangenheitsantrag, der von einem/r anderen Richter_In geprüft und daraufhin abgelehnt wurde.

Die letzten Beweisanträge wurden bearbeitet und die Beweisaufnahme konnte geschlossen werden. Der Staatsanwalt trug sein Plädoyer vor. Für ihn brauchte es keine weitere Ausführung des Ausschlussverfahrens und ebenso wenig ersah er ein Gutachten zur Identifizierung als notwendig. Er spracht sich und dem Gericht, selbstüberschätzend, die Kompetenz zu, zum einen das Gefahrenpotential der nach wie vor unbekannten „Pyrotechnik“ einuzschätzen, als auch den Angeklagten anhand einer verrutschten Sturmhaube erkennen zu können. Er sah die rechtmäßigkeit der Diensthandlung als gegeben an und somit den Tatbestand des Widerstands als erfüllt. Er forderte, wie bereits im Strafbefehl, 150 Tagessätze a 30 Euro. Also eine Geldstrafe von 4500 Euro oder eine 5-monatige Freiheitsstrafe. Das ganze schmückte er mit herablassenden Bemerkungen bezogen auf die Rechtskenntnisse der Verteidigerin und dem mehr als unpassenden Vergleich der Widerstandshandlungen mit dem „bewaffnetem Kampf“ aus.

Das Verfahren wurde auf den 11.04 um 10 Uhr vertagt. Das Plädoyer der Verteidigung, das letzte Wort des Angeklagten und die Urteilsverkündung stehen noch aus.

Weitere Zeitungsberichte:
SHZ: Marathonsitzung im Amtsgericht

SHZ: Ex-Besetzer vom Harniskai fordert Einstellung von Gerichtsverfahren

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Gegendarstellung SHZ Artikel: Erst Luftschloss, jetzt Amtsgericht von Holger Ohlsen http://subtilus.blogsport.de/2017/04/04/gegendarstellung-shz-artikel-erst-luftschloss-jetzt-amtsgericht-von-holger-ohlsen/ http://subtilus.blogsport.de/2017/04/04/gegendarstellung-shz-artikel-erst-luftschloss-jetzt-amtsgericht-von-holger-ohlsen/#comments Tue, 04 Apr 2017 11:53:27 +0000 Administrator Allgemein http://subtilus.blogsport.de/2017/04/04/gegendarstellung-shz-artikel-erst-luftschloss-jetzt-amtsgericht-von-holger-ohlsen/ Vor wenigen Tagen erreichte uns eine Gegendarstellung zur Berichterstattung des SHZ im Vorfeld der anstehenden Gerichtsprozesse, wegen der Räumung der Luftschlossfabrik. Zu dokumentarischen Zwecken wird diese hier veröffentlicht.

Gegendarstellung zum Artikel der SHZ, erschienen am 22.03.2017 unter der Überschrift: Erst Luftschloss, jetzt Amtsgericht von Holger Ohlsen

Ich als Angeklagter im Verfahren vom letzten Freitag (darauf nimmt der Artikel Bezug) sehe mich durch den heutigen Artikel genötigt, eine Gegendarstellung abzugeben. Der Artikel ist insgesamt unsachlich, teilweise falsch und dient in meinen Augen nicht einer neutralen Darstellung, sondern schlicht der Meinungsmache gegen emanzipatorische Politik in Flensburg.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

1. In dem Artikel werden Vorgänge zusammen geworfen, die nichts miteinander zu tun haben. Der Vorgang wegen dem ich vor Gericht stand hatte überhaupt keinen Bezug zur Luftschlossfabrik. Ohlsen behauptet, das Publikum bei meinem Prozess seien „Luftschloss-Sympathisanten“ gewesen und ich würde der Luftschlossfabrik „nur nahe“ stehen. Woher Herr Ohlsen diese Einschätzungen nimmt bleibt unklar, denn er war nicht beim Prozess anwesend. Seine Informationen hat er wahrscheinlich vom Gerichtssprecher, was auch die im weiteren Artikel auftauchenden sehr einseitigen Darstellungen und Fehler erklären könnte.

2. Der Bericht enthält falsche Behauptungen:
Der Prozess wurde nicht 41 mal unterbrochen. Dies ist schlicht falsch. Es gab insgesamt in den sieben Stunden lediglich fünf Pausen.
Auch die Behauptung, die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen ist an den Haaren herbei gezogen. Nach einer polizeilichen Warnung an das Gericht, dass mit Störungen zu rechnen sei (diese Warnung erhielt ich als Angeklagter trotz Antrag nicht ausgehändigt und in den Akten taucht sie auch nicht auf) entschied sich Richter Gers im Vorfeld der Verhandlung diese in einen Saal zu verlegen, der separate Einlasskontrollen nur für meinen Prozess ermöglichte und es erging extra für meinen Prozess eine Einlassverfügung, die penible Kontrollen anordnete. Mir wurde mit Bezug auf diese Verfügung sogar meine Wasserflasche weggenommen.
Ich hätte nicht wie geschrieben schlicht 75 Euro zahlen können und die Sache wäre vom Tisch gewesen. Der Strafbefehl gegen mich über 300 Euro wäre zwar auf Bewährung gewesen, das zu akzeptieren hätte jedoch eine rechtskräftige Verurteilung ohne Prozess bedeutet. Es handelte sich also hier mitnichten um ein Einstellungsangebot, sondern um die Möglichkeit, mich schriftlich verurteilen zu lassen, ohne mich gegen die Vorwürfe wehren zu können.

3. Die Darstellung ist einseitig und abwertend.
Dass das Gericht aus meinem Verteidgungsverhalten meint ableiten zu können, wie sich andere Menschen in anderen Fällen verteidigen werden ist offenkundig absurd. Warum der shz an dieser Stelle die Gerichtsdarstellung kritiklos übernimmt erschließt sich mir nicht.

Ich habe mich in der Verhandlung nicht zu den Vorwürfen eingelassen. Dies habe ich auch damit begründet, dass erfahrungsgemäß Polizeizeugen vor Gericht Glauben geschenkt wird, egal wie absurd ihre Geschichten sind. Ich sah daher schlicht keinen Sinn darin, eine Aussage zu machen. Die Zeugenvernehmungen und das Urteil von Freitag haben diesen Eindruck auch bestätigt: Obwohl sich beide Zeugen nur an exakt das „erinnerten“, was sie in ihrem damaligen Bericht aufgeschrieben hatten und keinerlei darüber hinausgehende Fragen beantworten konnten schätze das Gericht deren Aussagen als glaubwürdig ein. Das ändert nichts daran, dass die mir vorgeworfene Äußerung nie gefallen ist. In der Sachverhaltsdarstellung der Polizei steht, die Beamten würden sich nur noch „sinngemäß“ an das erinnern, was ich gesagt hätte. Dies schrieben sie keine zwei Tage nach dem Vorfall. Letzte Woche vor Gericht wollten sie sich dann aber plötzlich ganz genau daran erinnern. Aus der Akte wie auch aus der Verhandlung etstand vielmehr der Eindruck, dass es mein ungehorsames Verhalten der Polizei gegenüber war, wofür sich die Beamten mit der Anzeige rächen wollten. Dies steht fast wörtlich sogar in der Akte, doch dafür interssierte sich das Gericht nicht. Es stand von Anfang an fest, dass es eine Verurteilung geben würde.

Mein Recht, Beweisanträge zu meiner Entlastung zu stellen wurde bereits nach dem dritten Antrag als reine Prozessverschleppung bezeichnet. Dieser Einschätzung von Staatsanwalt Truknus schloss sich der Richter weitgehend an. Dass ich solches Verhalten und die Weigerung meine Anträge überhaupt zeitnah zu entscheiden nicht kritiklos hinnehme ist keine Verschleppung, sondern mein gesetzlich verankertes Recht als Angeklagter.

Die Länge des Verfahrens für einen angeblichen „Bagatelltermin“ wird mir angelastet. Angesichts der unbegründeten Einlassverfügung, der Verlegung in einen anderen Saal und den separaten Einlasskontrollen ist das schon eine fragwürdige Einschätzung. Ich habe im dann folgenden Lauf der Verhandlung von meinen Rechten als Angeklagter Gebrauch machen wollen. Diese hat mir das Gericht jedoch wiederholt und grundlegend verweigert. Dass mir dies nun angelastet werden soll wie es der Artikel tut macht mich sauer – So habe ich zum Beispiel als Verteidigerin eine Person beantragt, die bereits in zahlreichen Strafverfahren verteidigt hat. Da sie keine studierte Juristin ist hätte das Gericht der Zulassung zustimmen müssen. Das Gericht hat dies abgelehnt, obwohl das Gesetz regelt, dass die Zulassung nur in Ausnahmefällen verweigert werden darf. Einen Antrag auf die Zulassung einer anderen Person, damit ich nicht alleine vor Gericht stehen muss, entschied das Gericht (gänzlich ohne dass die Strafprozessordnung das vorsehen würde), obwohl ich ihn vor den Zeugenvernehmungen stellte erst am Ende der Verhandlung- offenkundig eine Farce. Es war beabsichtigt, dass ich unverteidgt agiere, weil das Gericht hoffte, mich dann schneller verurteilen zu können.

Die unkritische Berichterstattung über die Einstellungen der Verfahren gegen die Polizei rundet das Bild ab. Obwohl es hier eindeutige Videobeweise für die Gewalttaten gegen Demonstrierende gibt, werden Verfahren gegen die Polizei eingestellt. Darauf wirft Herr Ohlsen keinerlei kritischen Blick und reproduziert schlicht die Darstellung der Staatsanwaltschaft wonach hier ja nur „Auschnitte“ des Geschehens zu sehen seien.

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